Landau „Es gibt eine Repolitisierung“

Alexander Schweitzer sorgt sich um Europa. Wenn Marine Le Pen in Frankreich Präsidentin werden sollte, „wird sie einen Nationalismus propagieren, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa nicht mehr gegeben hat“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gestern bei seinem Besuch in der Landauer Lokalredaktion.

Rheinland-Pfalz sei neben Baden-Württemberg das Flächenland in der Bundesrepublik, das am meisten exportiere. „Daimler würde es merken, wenn in Lauterburg die Grenzen zugingen“, sagt Schweitzer, 43, Landtagsabgeordneter aus Bad Bergzabern, mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Front National, sagte, sie wolle im Fall eines Wahlsiegs aus der Europäischen Union austreten. „Wir brauchen aber mehr Europa und nicht weniger“, betont Schweitzer. Viele, vor allem ältere Menschen sprächen ihn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an, ob man sich wieder Sorgen um den Frieden machen müsse. Der Trump-Schock hat aber offenbar etwas verändert: „Es gibt eine Repolitisierung der Gesellschaft“, sagt der Sozialdemokrat. Wenn aus dieser Sorge etwas Produktives entstünde, sei das gut. „Jeder, der sich im Gemeinderat engagiert, macht mehr für die Demokratie als einer, der sich auf Facebook über die Politik nur aufregt.“ Den Konflikt scheut Schweitzer nicht. Erst kürzlich hatte er im Mainzer Landtag AfD-Fraktionschef Bernd Junge für dessen Herumlavieren zur Dresdner Rede des AfD-Parteikollegen Bernd Höcke scharf angegangen. Junge sei „ein feiger Politiker“. Die Aussage hatte für Aufmerksamkeit gesorgt. „Ich habe sehr, sehr viele Rückmeldungen bekommen“, viele positive. Wie berichtet, plant die Firma Daldrup die Reaktivierung des Geothermiekraftwerks auf dem Landesgartenschaugelände. Schweitzer ist skeptisch, was den Ausgang angeht: „Wir haben in Rheinland-Pfalz erlebt, dass der Geothermie eines fehlt: die Zustimmung der Bevölkerung.“ Der Spaß höre da auf, wo es an die Häuser der Menschen gehe. Wenn es um Landau geht, gerät der Jurist, der in Ingenheim aufwuchs, ins Schwärmen: „Die Stadt ist zu einer Perle geworden. Es gibt tolle Angebote, aber Landau hat nicht dieses Übergroßstädtische. Ich fände es gut, wenn das so bleibt.“ kreis Süw |ansc