Landau „Es bleibt bei der Salamitaktik“

Betonfanatismus wirft die Bürgerinitiative Queichtal dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing vor. Der Liberale hatte im RHEINPFALZ-Interview „Jetzt werden wieder Straßen gebaut“, Ausgabe vom 14. Januar, betont, die Regierung treibe den vierspurigen Ausbau der B 10 so schnell wie möglich voran und befasse sich dann mit der Tunnellösung und deren Finanzierung.

Das sei die ungeeignete Fortsetzung der Anwohner verachtenden B-10-Salamitaktik aus FDP-Regierungszeiten der Vergangenheit, beklagt Werner Schreiner, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative (BI) Queichtal, im Namen der Gruppe in einer Stellungnahme. Er spricht von absurden Planungen für die „Wurmfortsätze“ zwischen Godramstein – Landau und Hinterweidenthal – Wellbachtal, weil das die Abschnitte mit den niedrigsten Verkehrszahlen seien. Wenn diese als erste ausgebaut werden, werde die Verkehrssituation vor allem auf der heute schon überlasteten Tunnelstrecke für die nächsten 15 Jahre weiter enorm verschärft. „Bekanntlich wird mindestens solange an der Tunnelstrecke nichts passieren, weil nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan dort lediglich geplant, aber nicht gebaut werden darf“, so Schreiner. Alibi-Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Tunnels, wie das 60-Stundenkilometer-Tempolimit, sind laut BI Krampf und Murks und führen lediglich dazu, dass die Tunnel verstärkt gemieden werden und der Schleichverkehr durch Annweiler, Sarnstall und Rinnthal merkbar zunimmt. Die BI Queichtal hätte vom Verkehrsminister aus Barbelroth etwas mehr Ortskenntnis und vor allem Verständnis für die Belange der Bevölkerung in den Queichtalgemeinden erwartet. Nicht genug, dass sein Ministerium die Lkw-Transitsperrung auf Basis von fragwürdigen Tendenzgutachten beharrlich und stur verweigere, Wissing werde mit den anstehenden Ausbaumaßnahmen die unzulängliche Verkehrssituation auf der B10 weiter befeuern und drastisch verschärfen. Der Ausbauwahnsinn über sechs Jahre Bauzeit bei Landau, dazu parallel oder daran anschließend die mindestens ebenso lange dauernden Baumaßnahmen zwischen Hinterweidenthal – Hauenstein und Hauenstein – Wellbachtal, würden im Queichtal und der Region zu jahrzehntelangen Staus, Verkehrschaos und Ausweichverkehr in den Anliegergemeinden führen. Wissing selbst werde die Auswirkungen wohl auch zu spüren bekommen, prophezeit Schreiner. Denn zumindest der Lkw-Transitverkehr in Richtung Süden werde zur Umfahrung des künftigen B-10-Chaos im Queichtal ab Hinterweidenthal auf die etwas kürzere und staufreie B 427 in Richtung Bad Bergzabern ausweichen und dann auch an Wissings Wohnort Barbelroth vorbeidonnern. |rhp