Landau / SÜW Dauerstreit um B10-Ausbau geht weiter

„Mit Rad, mit Bus, mit Bahn bekämpfen wir den Straßenwahn.“ Das ist das Motto einer Fahrrad-Sternfahrt nach Landau, mit der am Samstag Ausbaugegner für eine Verkehrswende und gegen den weiteren vierspurigen Ausbau der B10 demonstrieren wollen. Reiten sie damit einen toten Gaul?

Der vierspurige Ausbau der B10 ist ein seit vielen Jahren hoch umstrittenes Thema. Es treibt einen Keil zwischen Süd- und Südwestpfalz. Inzwischen sind viele Fakten geschaffen worden.

Warum wird die B10 ausgebaut?
Weil ein Ausbau der A8 von Luxemburg bis Österreich schon in den 1970er-Jahren an Bürgerprotesten gescheitert ist. Seitdem klafft eine Lücke zwischen Pirmasens und Karlsruhe, die durch den vierspurigen Ausbau der B10 auf 54 Kilometer Strecke zwischen Landau und Pirmasens geschlossen werden soll. Die Strecke ist noch in weiten Teilen dreispurig und überlastet.

Was spricht gegen den Ausbau?
Das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen, das durchschnitten würde, außerdem die hohen Kosten und die generelle Forderung nach einer Verkehrswende. Das deutsche Unesco-Nationalkomitee hat wiederholt vor Windrädern im Pfälzerwald und 2013 auch vor dem B10-Ausbau gewarnt, die beide zu einer Aberkennung des Biosphärenstatus führen könnten. Zwar sind Grünbrücken vorgesehen beziehungsweise schon gebaut, doch trotzdem würde eine vierspurige B10 das größte zusammenhängende Waldgebiet weiter zerschneiden. Laut Kosten-Nutzen-Untersuchung würde der Lückenschluss nur knapp wirtschaftlich. Ausbaugegner argumentieren, auch dies sei lediglich schöngerechnet. Sie fürchten zudem, dass der Ausbau weiteren Schwerverkehr anlockt und in der Folge auch die B272 in Richtung Speyer und die A65 in Richtung Karlsruhe nicht mehr ausreichen.

Was spricht für den Ausbau?
Das hohe Verkehrsaufkommen von beispielsweise 25.400 Kraftfahrzeugen pro Tag, davon fast 15 Prozent Schwerverkehr bei Landau-Godramstein (Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen 2021). Außerdem ist die Straße bereits im Westen von Pirmasens bis Hinterweidenthal ausgebaut, und im Osten ist der Ausbau von der A65 bis Godramstein derzeit im Bau. Dieser Abschnitt wird voraussichtlich Ende 2023 fertig, drei Jahre früher als geplant. Da liegt es nahe, auch die Lücke zu schließen. Zudem ist der dreistreifige Ist-Zustand ohne Mittelleitplanke gefährlich. Am letzten Augustwochenende hatte es drei Verkehrsunfälle im Gegenverkehr gegeben, einer davon tödlich. Zudem klagt die Wirtschaft in der Westpfalz über eine schlechte Anbindung an die Technologieregion Karlsruhe. Für den Ausbau spricht zudem, dass Lärmschutz stellenweise jetzt schon nötig wäre, aber nur beim Ausbau bezahlt wird. Derzeit wird beispielsweise im Norden Landaus eine Lärmschutzwand auf einem Lärmschutzwall errichtet.

Wie ist der Planungsstand?
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stuft den weiteren Ausbau als vordringlichen Bedarf ein. Das heißt, dass der Landesbetrieb Mobilität planen soll. Für den zunächst dreistreifigen Abschnitt an der sogenannten Felsnase bei Hauenstein gibt es seit Mai einen Planfeststellungsbeschluss, also Baurecht. Bei Birkweiler im Ausbauabschnitt Godramstein – Klemmentalbrücke wird die Bundesstraße in einen Trog gelegt und überdeckelt, obwohl das Mehrkosten von über zwölf Millionen Euro bedeutet. So wird die Zerschneidung des Dorfs durch Straße und Lärmschutzwände vermieden. Der schwierigste und teuerste Ausbauabschnitt ist die Tunnelstrecke bei Annweiler. Dort werden zehn Varianten diskutiert. Der LBM ist für eine zweispurige Tunnelstrecke parallel zur vorhandenen, deren Kosten er auf 275 Millionen Euro schätzt. Anliegerkommunen und die BI Queichhambach/Gräfenhausen hoffen dagegen auf einen vierspurigen Basistunnel von Queichhambach bis zum Wellbachtal mit einem überdachten Trog vor dem Basistunnel. Für diese Variante rechnet der LBM mit 392 Millionen Euro Kosten.

Welche Alternativen gibt es?
Harte Ausbaugegner hoffen auf eine Null-Variante, also den Stopp des weiteren Ausbaus im Zuge der Verkehrswende und stattdessen einen Ausbau der einspurigen Queichtalbahn. Lediglich kleinere Nachbesserungen sollen das Unfallrisiko senken. Sie verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die A6 bereits eine ausreichend leistungsfähige, EU-weit bedeutsame West-Ost-Verbindung darstellt. Eine weitere Hoffnung ruht zudem auf einem Aussperren des Schwerlastverkehrs als größtem Problem. Allerdings hatte schon bei der gescheiterten Mediation 2013 ein Verkehrsrechtsexperte darauf hingewiesen, dass es diese Chance nur gäbe, wenn die B10 Ortsdurchfahrt wäre.

Termin

Am Samstag, 10. September, gibt es eine Rad-Sternfahrt nach Landau als Protest gegen den weiteren B10-Ausbau. Ziel ist der Stiftsplatz. Bei einer Kundgebung ab 15.30 Uhr sprechen Vertreter von Fridays for Future, der BI Queichtal, des BUND und Alsace Nature.