Landau CDU kann Überblick über Tempo-30-Zonen nicht verhindern

Die CDU macht nach der Absetzung von Verkehrsdezernent Lukas Hartmann (Grüne) ernst mit dem Versuch, sich als Autofahrer-Lobby zu positionieren. Sie wird enttäuscht.

Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und eine Novelle der Straßenverkehrsordnung räumen den Kommunen mehr Möglichkeiten ein, die Fahrgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Das geht beispielsweise auf Straßenabschnitten zwischen Tempo-30-Strecken, vor Zebrastreifen, vor Spielplätzen und auf stark befahrenen Schulwegen. Darauf hat die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder am Dienstagabend im Stadtrat hingewiesen. Sie hat an die landesweit 41.000 Erstklässler erinnert, die gerade eingeschult worden sind, und ausgeführt, dass 43 Prozent aller Eltern ihre Kinder mit dem Elterntaxi zur Schule bringen, weil sie sich um die Sicherheit der Kleinen sorgen. Beim Thema Sicherheit sei das Tempo ein zentraler Aspekt, so Heidbreder: Bei Unfällen mit mehr als Tempo 30 steige die Gefahr tödlicher Verletzungen stark an.

Bei Tempo 30 überleben neun von zehn Personen den Unfall, wenn sie von einem Auto erfasst werden. Bei Tempo 50 „werden dagegen neun von zehn der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden getötet“, schreibt zum Beispiel der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Folglich wollen die Grünen, dass die Stadt eine Übersicht erstellt, wo überall im Stadtgebiet noch Ausweitungen bestehender Tempo-30-Bereiche möglich sind.

CDU: Verkehr muss abfließen

Die CDU ist für Tempo 30, wo es notwendig ist, versichert Bernd Löffel. Es sei aber nicht sinnvoll, die Verwaltung damit zu beschäftigen. Es sei auch keine Liste nötig, sondern müsse von Fall zu Fall rausgearbeitet werden, um dann gegebenenfalls tätig zu werden. Auf Autovorrangrouten sollte Tempo 30 nicht ausgeweitet werden, „dort muss der Verkehr abfließen“. Mehr Distanzierung geht kaum. Lisa Hartmann (Linke) hält davon wenig. Sie spricht sich beispielsweise für eine Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Ostringcenter aus. Das ist eine Vorrangroute. Das Mobilitätskonzept der Stadt unterscheidet bereits nach solchen, wo 50 gefahren werden sollte – insbesondere Einfallstraßen– , und solchen, wo auch weniger sinnvoll sein kann, wie im Ostring.

Wolfgang Harsch (Freie Wähler) ist zwiegespalten. Er muss täglich an Schulen vorbeifahren und fährt dort nie Tempo 30, weil das der Verkehr nicht hergibt. Klingt missverständlich, gemeint ist aber, dass er unter dieser Schwelle bleibt. Aber: Auch er findet, dass die Stadtverwaltung Besseres zu tun hat. Seine Fraktionskollegin Gisela Cavolda (FWG) widerspricht: Sie sehe das Argument für Vorrangouten, sie sehe aber auch täglich Autos, „die zu schnell durch unser Dorf fahren“ und Kinder, die an Bushaltestellen unvorsichtig über die Straße rennen.

SPD und OB auf Distanz zur CDU

Gertraud Migl (Pfeffer&Salz) und Florian Maier (SPD) halten den Grünen-Antrag für sinnvoll. Das ist also der erste Fall, in dem nicht die neue Ratsmehrheit entscheidet, sondern die SPD auch mit anderen Fraktionen stimmt, so wie sie das für ein loses Bündnis versprochen hat, das keine Koalition sein soll. Auch der Oberbürgermeister und neue Verkehrsdezernent hält eine Übersicht für sinnvoll. „Die Verwaltung kriegt das hin“, versichert Dominik Geißler und stellt sich gegen seine CDU-Fraktion. Was dann letztlich an zusätzlichen 30er-Zonen umgesetzt wird, entscheide der Rat. Der ist mit 29 Stimmen dem Grünen-Vorschlag gefolgt.