Landau 
Brötchentaste: 15 Minuten kostenlos parken
Neue Mehrheiten im Landauer Stadtrat bescheren der CDU nun doch die hart erkämpfte Brötchentaste. In der vergangenen Legislaturperiode, im Januar 2024, hatten sich die Christdemokraten gegen ihren damaligen Koalitionspartner, die Grünen, nicht durchsetzen können. Das kostenfreie Ticket war 2021 abgeschafft worden. Neue Runde, neues Spiel: Jetzt macht die CDU mit SPD und FWG gemeinsame Sache und konnte auch FDP, AfD und Pfeffer&Salz überzeugen. Lediglich Grüne und Linke halten die Aktion für eine rückwärtsgewandte Strategie.
Technisch ist sie kein Problem. Die acht Parkscheinautomaten in der Waffen- und Königstraße können durch Drücken der Taste mit grünem Haken ein kostenloses Ticket für 15 Minuten ausgeben, sie müssen nur umprogrammiert werden.
Welche Rahmenbedingungen aber für die Brötchentaste gelten sollen, blieb bei der jüngsten Stadtratssitzung unklar. Zum Beispiel, ab wann sie gilt. Im Antrag ist nur die Rede davon, dass sie in der Waffenstraße und in der Königstraße eingeführt werden soll. Es geht um 15 Minuten freies Parken. Der Autofahrer muss am Automaten das passende Ticket ziehen und hinter die Frontscheibe legen. Die Brötchentaste in Landau ist nicht neu, es hat sie schon einmal gegeben, und zwar von 2000 bis 2021. Seitdem gilt fürs Kurzzeitparken in der Innenstadt: 10 Cent für 3 Minuten. 14 Minuten kosten 50 Cent.
Was bringt die Brötchentaste?
CDU, SPD und FWG möchten Bürgern, die einzelne oder mehrere kleine Besorgungen machen wollen, mit der kostenfreien Park-Viertelstunde ein Angebot machen. Als Beispiele nennen sie gezielte Käufe, Besuch von Verwaltung und Bürgerbüro. Mit 15 Minuten freiem Parken wäre vielen sehr gut geholfen, so das Argument. Nach zwei Jahren solle die Wirkung untersucht werden.
Profitieren sollen auch Geschäftsleute. Die Antragsteller sprechen gar von einer zielgenauen Unterstützung des vom Online-Handel gebeutelten Landauer Einzelhandels. Eine erhöhte Frequenz sei das, was Einzelhändler sich wünschten, betonte CDU-Sprecher Peter Lerch.
OB: „Stadt nicht nach unten reden“
Als Michael Dürphold (FWG) die hauptsächlich in den Sozialen Medien bediente Rede von den vielen Baustellen, fehlenden Parkplätzen und hohen Parkgebühren im Munde führte und die Grünen schimpfte, sie lebten in einer Blase, ging Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) dazwischen. Er verwahrte sich gegen diese Wortwahl. „Wir sollten unsere schöne Stadt nicht permanent nach unten reden.“ Man komme aus allen Himmelsrichtungen in die Stadt herein und finde auch Parkplätze.
Die Stimmung sei nicht gut, meint Paule Albrecht (SPD). Das zeige sich, wenn man mit Einzelhändlern und Leuten spreche. Das zeige auch die Umfrage der Einzelhändler. Das kurzzeitige kostenfreie Parken im Innenstadtbereich sei wirklich sinnvoll. Der Rat solle die Rückmeldungen der Bürger ernst nehmen.
Grüne: Königstraße war ein Grauen
Udo Lichtenthäler (Grüne) wollte die Probleme des Einzelhandels nicht kleinreden, aber es fehle bezüglich der Brötchentaste ein Konzept. Wie viele andere wolle er als Rad- und Autofahrer instinktiv möglichst billig parken. Das habe einen hohen Park-Such-Verkehr zur Folge. Er erinnerte an die einstigen Zustände in der Königstraße. „Die Königstraße war das Grauen schlechthin. Das nutzt dem Einzelhandel nicht.“ Der Mainstream sei doch der, dass man den Verkehr aus der Stadt raushaben möchte.
Lisa Hartmann (Die Linke) nahm die von Dürphold eingebrachte „Blase“ auf und sagte, in ihrer Blase gehe es um soziale Gerechtigkeit und Gewaltprävention zum Beispiel. Doch immer wieder heiße es, dafür gebe es kein Geld. „Wir sagen hier den Bürgern Dankeschön“, betonte Wolfgang Harsch (FDP). Die Leute kauften in 15 Minuten keine Brille, aber sie holten sie ab, weil sie ihr Geld dafür schon ausgegeben hätten.
Diskussion über Zeitdauer bis zur Evaluation
Unklar sind die Vorgaben für die von den Antragstellern gewünschte Evaluation. Laut Ralf Bernhard, stellvertretender Bauamtsleiter, könne die Stadt höchstens die Strafzettel evaluieren. Geißler hält eine Zeitspanne von zwei Jahren für viel zu lang, es reichten sechs Monate, sagte er. Dem widersprach Peter Lerch. Die Details sollen im Unterausschuss Verkehr besprochen werden.
Die Stadtverwaltung hatte von einer Brötchentaste abgeraten. Zum einen müsse sie dann auf rund 4000 Euro Parkgebühren im Jahr verzichten, vermutlich mehr, wenn die Taste gut angenommen werde, und das in einer äußerst angespannten Haushaltslage. In Waffen- und Königstraße haben laut Verwaltung circa acht Prozent der Kurzzeitparker ein Ticket für 14 Minuten oder weniger gezogen. Zum anderen erhöhe sich der Park-Such-Verkehr. In der Königstraße gibt es derzeit 35, in der Waffenstraße 23 Parkplätze.
Wirtschaftsförderung sieht auch Vorteile
Aus demselben Grund, aus dem die Brötchentaste damals abgeschafft wurde, lehnt die Verwaltung die Wiedereinführung ab. Aus verkehrsplanerischer Sicht sei sie äußerst kritisch zu sehen, da Parkgebühren ein entscheidendes Instrument zur Lenkung und Steuerung des Verkehrs seien. Das Ziel, die Innenstadt von Verkehr zu entlasten, würde dadurch gefährdet. Es sei nichts schlimmer, als wenn Leute herumführen und freie Plätze suchten, gab der Oberbürgermeister zu bedenken. So gut wie alle Städte und Kommunen hätten die Brötchentaste wieder abgeschafft. In Speyer wurde das kostenfreie Angebot nach einem dreiviertel Jahr im April wieder kassiert.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt anerkennt, dass die Brötchentaste als positives Signal für die Einkaufsstadt wahrgenommen werden und die Kundenfrequenz in der Innenstadt fördern könne. Allerdings solle das Ticket nur in ausgewiesenen Kurzzeitzonen und besser nur 10 statt 15 Minuten gelten.
