Meinung Verkehrspolitik: Ratsmehrheit macht die Rolle rückwärts
Wer die Debatte im Stadtrat verfolgt hat, musste den Eindruck haben, das größte Problem in Landau seien Parkplätze. Der Weckruf des städtischen Finanzministers Martin Messemer wegen der miesen Kassenlage angesichts markanter Einnahmeausfälle ging fast unter. Zu beherrschend sind die Kontroversen der beiden Lager, vor allem im Verkehrsbereich. Die einen kämpfen um jeden Parkplatz, die anderen weisen Autofahrer in die Schranken. Nach dem Bruch der grün-schwarz-gelben Koalition zum Ende der Legislatur 2024 überrascht es nicht, dass die Differenzen nun offen ausgetragen werden.
Die Ratsmehrheit macht die Rolle rückwärts und führt die Brötchentaste wieder ein. Der Grundgedanke ist charmant. Wer nur schnell etwas abgeben oder in der Apotheke oder beim Bäcker einkaufen möchte, der freut sich über einen 15-minütigen kostenfreien Parkplatz. Wenn er denn in diesen beiden Straßen einen findet. Waffenstraße und Königstraße werden nach Abschluss der Umbauarbeiten nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Das erschwert die Parkplatzsuche für Brötchentasten-Nutzer. Das ist der Haken an der Geschichte, der Verkehr nimmt zu.
CDU und SPD führen eine Umfrage von fünf Betrieben in der Innenstadt an, an der 412 Kunden teilgenommen haben und die einen Mangel an Parkplätzen reklamieren. Zu wenige Kunden, um belastbare Zahlen zu erhalten. Dass damit argumentiert wird und mit der angeblich schlechten Stimmung in der Stadt, ist nicht überzeugend und auch nicht seriös.
Letztlich geht es nur um Psychologie – und natürlich wieder einmal um die Macht. Beide Seiten setzen Ideologie vor Pragmatismus, dabei müsste es in der Kommunalpolitik anders laufen.
