Landau Bornheim/Mörlheim: BUND droht mit Klage gegen Michelin-Erweiterung

Der Naturschutzverband BUND kritisiert das geplante Zielabweichungsverfahren, das eine Erweiterung des Michelin-Zentrallagers in Mörlheim auf Bornheimer Gemarkung ermöglichen soll. Er droht mit einer Klage.

Das Michelin-Reifenlager auf Landauer Gemarkung umfasst jetzt schon knapp 25 Hektar, weitere 6,3 Hektar sollen dazukommen. Weil sie nicht aufs Firmenareal passen und eine Ausdehnung nach Osten wegen des Naturschutzes ausscheidet, will das Unternehmen die stillgelegte Bahnstrecke nach Germersheim überspringen und auf Bornheimer Gemarkung bauen. Abgesehen davon, dass diese Pläne dem Regionalen Raumordnungsplan und dem Landesentwicklungsprogramm (Lep IV) widersprechen, handelt es sich auch dort um geschützte Flächen: Das Areal gehört laut BUND zum rheinland-pfalzweiten Biotopverbund, und es ist deutsches Vogelschutzgebiet und europarechtlich geschütztes Natura-2000-Gebiet. Konkret: Es ist Offenland im Vogelschutzgebiet Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und Queichwiesen.

BUND kritisiert Verbandsgemeinderat

Um den Widerspruch zwischen Schutz und gewünschter Bebauung aufzulösen, hat der Verbandsgemeinderat Offenbach im März beschlossen, ein Zielabweichungsverfahren zu betreiben. Das kritisiert der BUND: Er hält es für fatal, dass immer wieder versucht werde, „auf demokratischem Weg erlassene gesetzliche Vorgaben nach Belieben außer Kraft zu setzen“. Noch ist es aber nicht so weit: nach Angaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, die für das Zielabweichungsverfahren zuständig ist, liegt bisher zwar der entsprechende Antrag der Verbandsgemeinde vor, es fehlten aber noch Unterlagen. Diese würden derzeit von einem Ingenieurbüro im Auftrag von Michelin zusammengestellt. Erst wenn alles komplett ist, leitet die SGD das Verfahren ein – ergebnisoffen, wie eine Sprecherin betont.

Der Offenbacher Verbandsbürgermeister Axel Wassyl hatte die Erweiterungspläne im Frühjahr mit dem Hinweis verteidigt, dass die Fläche intensiv landwirtschaftlich genutzt werde. Dies lässt der BUND so nicht gelten: Erst im März sein ein Bewirtschaftungsplan aufgestellt worden mit Maßnahmen „zur Sicherung und Wiederherstellung von Arten und Lebensräumen“. Konkret solle der Acker in Grünland umgewandelt werden.

Fehlende Kaltluftströme

Der BUND zeigt sich besorgt, „wie in der Südpfalz der Druck auf gesetzlich geschützte Landschaften, die auch den touristischen Reiz der Region ausmachen, stetig wächst“. Er nennt als Beispiel das geplante neue Europaviertel im Südwesten Landaus in einer Grünzäsur und die Pläne Bellheims, mit einer Umgehungsstraße (Westspange) in das gleich Natura-2000-Gebiet einzudringen wie Michelin. Die Lagererweiterung sei zudem ausgerechnet dort geplant, wo die Stadtklimaanalyse für Landau fehlende Kaltluftströme aufgezeigt habe – und das zu Zeiten, in denen der Klimawandel mit steigenden Jahresdurchschnittstemperaturen immer spürbarer werde.

Gewerbesteuern sollen geteilt werden

Der Landauer Hauptausschuss hat der Erweiterung im März bereits insofern zugestimmt, als er beschlossen hat, die bei Michelin anfallenden Gewerbesteuern künftig mit Bornheim zu teilen – und zwar nach Flächenanteilen. Dann gingen künftig 80 Prozent der Gewerbesteuern an Landau, 20 Prozent an Bornheim. Landau rechnet mit einem Mehr an Gewerbesteuer, weil die zugrundeliegende Personalstärke im Lager von 300 auf 390 Köpfe steigen soll.

Der BUND behält sich nach Abschluss des Zielabweichungsverfahrens vor, den Rechtsweg zu beschreiten.