Landau „Bezahlbarer Wohnraum knapp“

Günstige Mietwohnungen seien in der Region Mangelware, sagte Rechtsanwalt Daniel Berger auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Mieterschutzvereins Neustadt und Umgebung. Die Lage sei angespannt, sozialer Wohnungsbau dringend notwendig, meinte der Syndikus des über 5300 Mitglieder starken Vereins.

„Bezahlbares Wohnen ist eine Voraussetzung für Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft“, betonte der Vorsitzende Werner Kretz, der aus Altersgründen künftig neben Silvia Spitz als Stellvertreter des neuen Vorsitzenden Roland Kronauer tätig sein wird. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Pro Jahr führten die Mitarbeiter des Mieterschutzvereins in Neustadt sowie den Außenstellen in Landau, Bad Bergzabern, Germersheim, Kandel, Grünstadt und Bad Dürkheim etwa 3200 persönliche und 600 telefonische Beratungsgespräche, berichtete Kretz. In 98 Prozent der Fälle werde eine außergerichtliche Einigung erzielt. Aus der Praxis zählte Rechtsanwalt Berger insbesondere Streitigkeiten im Hinblick auf die Abrechnung von Betriebskosten und Wohnungsmängel auf: Diese machten über die Hälfte der Termine aus. Auch allgemeine Vertragsangelegenheiten, Mieterhöhungen und Fragen zu Schönheitsreparaturen seien häufige Themen der Rechtsberatungen. Als problematisch bezeichnete Berger die ausufernde Gesetzgebung im Hinblick auf die Mietrechtsreform und die immer schlechtere Kommunikation mit Großvermietern: Im Gegensatz zur guten Zusammenarbeit beispielsweise mit der Neustadter Wohnungsbaugesellschaft (WBG) auf lokaler Ebene seien diese überregional am Markt agierenden Unternehmen relativ schlecht erreichbar und reagierten oft nicht auf Anschreiben. Der Mieterschutzverein nehme pro Jahr 310.000 bis 325.000 Euro über Mitgliedsbeiträge ein, zwei Drittel der Ausgaben kämen durch die Rechtsberatung und Personalkosten zustande, erläuterte Kretz. Sachkosten wie Miete, Büroausstattung, Steuern und Abgaben, Beiträge an den Landes- und Bundesverband sowie die sechsmal im Jahr erscheinende kostenlose Mieterzeitung machten ein weiteres Drittel der Ausgaben aus. Im langjährigen Durchschnitt werde so jährlich ein kleiner Überschuss erwirtschaftet, der den Beratungs- und Verwaltungsbetrieb aufrechterhalte. Sorgen bereitet dem Mieterschutzverein die Zahlungsmoral der Mitglieder: Wegen nicht bezahlter Beiträge kämen jährliche Außenstände in Höhe von 40.000 Euro zusammen, die erst nach diversen Mahnläufen und auch nicht vollumfänglich ausgeglichen würden. In den vergangenen Jahren seien deshalb mehrere hundert Mitglieder ausgeschlossen worden. Rechtsanwalt Franz Obst aus Koblenz, Vorsitzender des Landesverbands, berichtete, dass die Zahl der Neubauten nicht mit den Zuzügen in Schwarmstädte mithalte. Er kritisierte die Landes- und die Bundespolitik wegen der hohen gesetzlichen Hürden für die Wohnraumförderung. Sorgen bereite ihm, dass die Mietpreisbremse oft durch die Vermietung möblierter Wohnungen umgangen wird, weil sie für diese nicht gelte. Auch werde mit dem Bestellerprinzip für Maklerverträge oft unsauber verfahren. |hox