Landau / Pirmasens RHEINPFALZ Plus Artikel Beim B10-Ausbau gibt es scharfe Kritik am Land

Die ausgebaute B10 bei Hinterweidenthal.
Die ausgebaute B10 bei Hinterweidenthal.

Der Fahrgastverband Südpfalz mobil erwartet, dass der „salami-taktische B-10-Ausbau“ im Chaos enden wird. Das schreibt der Landauer Vorsitzende Magnus Hellmich an Erich Weiß, den Vorsitzenden der Initiative B10 - Vier Spuren jetzt.

Weiß hatte eine vom CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Reichert interpretierte Unfallstatistik zum Anlass genommen, bei Ausbaugegnern erneut für einen schnellen Lückenschluss beim vierspurigen Ausbau zu werben. Hellmich meint, dass die Landesregierung in dieser Frage den schlimmsten Fall geschaffen habe: Am Ende würden vierspurige Strecken vor den zweispurigen Tunneln bei Annweiler „im Chaos enden“. Ob und wann der Tunnelausbau erfolgen werde, wisse keiner. Denn der volkswirtschaftliche Nutzen sei angesichts der wahrscheinlich horrenden Baukosten für die Tunnel „zweifelsfrei extrem gering“.

Hellmich hätte es für sinnvoller gehalten, sich auf einen dreispurigen Ausbau mit Augenmaß und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahnlinie durch das Queichtal zu einigen. Letzteres habe leider nie eine reale Chance gehabt, auch nicht bei der B10-Mediation. Dabei wäre in Zeiten der Klimadiskussion eigentlich ein Bahn-Bus-Netz unabdingbar, um den aktuellen gesellschaftlichen Forderungen gerecht zu werden.

Untersuchung nie angemahnt

Hellmich erklärt, dass bei Großprojekten wie dem B-10-Ausbau vom Gesetzgeber eigentlich eine vergleichende Untersuchung Straße/Schiene gefordert werde. Diese Untersuchung sei jedoch „auch seitens des Landes nie angemahnt und realisiert worden“. Stattdessen habe der Landesbetrieb Mobilität mittels Salami-Taktik den Ausbau vorangetrieben, „unseres Erachtens rechtswidrig mit Duldung der Landesregierungen“.

Hellmich schreibt, dass ein Regional-Express von Saarbrücken über Zweibrücken/Pirmasens und Landau nach Karlsruhe maximal die 1,5-fache Zeit des motorisierten Individualverkehrs brauchen würde und sich dann der Verkehr auf der B10 wesentlich verringern würde.

Der BUND Südpfalz hat unterdessen auf den Leserbrief zu „Ausbau im Interesse beider Regionen“ vom 7. November reagiert. Er findet diesen „wohltuend um Ausgleich bemüht“, merkt aber an, dass es bereits beim zweiten Mediationsverfahren 2012/13 große Anstrengungen gegeben habe, einen Kompromiss zu finden. Der sei gefunden worden, aber gescheitert, „weil er einer entschlossenen Minderheit nicht gefiel“. Damals sei der Grundgedanke gewesen, „in den Tiefen des Pfälzerwaldes“ auf einen durchgängig vierspurigen Ausbau zu verzichten, weil dort das Verkehrsaufkommen relativ gering sei und der Ausbau zu teuer geworden wäre. Die Masse der Pendlerströme würden sich dort abspielen, wo heute schon vier Spuren vorliegen oder gerade errichtet werden.

Veraltete Verkehrspolitik

Der BUND betont, dass die Südwestpfalz verkehrstechnisch nicht außen vor bleiben dürfe. Die Ausbaugegner störe, dass der Pfalz eine Transitstrecke auferlegt werden solle für einen Schwerverkehr, der auf die von der EU festgelegten TEN-Strecken gehöre. Dazu zählt die A6. Die B10 sei kein Bestandteil dieses europäischen Fernverkehrsnetzes für den Schwerverkehr. Doch eine veraltete Verkehrspolitik ziele darauf ab, diese Verkehrsströme in den Pfälzerwald zu lenken. „Dazu zählt ein großdimensionierter LKW-Parkplatz an der B10, der für die Bedienung der regionalen Wirtschaft nicht erklärbar ist“, und dazu zähle der Tunnel bei Bad Bergzabern, „der einem florierenden Tourismus im Wasgau den Garaus machen wird“, so der BUND.

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