Landau Bürgermeisterwahl in Bad Bergzabern:

Der Wähler hat sich für Dr. Ludwig als Stadtbürgermeister entschieden. Der Kandidat Enke von der SPD und die FWG haben eine Zusammenarbeit mit Dr. Ludwig abgelehnt. Kurz vor der Stichwahl hat man noch die Grünen eingefangen, einen Posten als Stadtbeigeordneter versprochen. Es hat nichts genützt. Der Versuch, die Wähler zu verunsichern, dass bei einem CDU-Stadtbürgermeister Zuschüsse der Landesregierung gefährdet wären, war wohl ein Rohrkrepierer. Für wie dumm haben FWG und SPD die Wähler in Bad Bergzabern gehalten? Wer die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Dr. Ludwig im Stadtrat zum Wohle der Stadt – dafür wurden die Herrschaften gewählt – verweigert, sollte zurücktreten (...) Ich (...) habe den Wahlkampf in BZA sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe sowohl mit Herrn Ludwig als auch mit Herrn Enke die Situation in BZA sehr anregend und oft auch kontrovers diskutiert. Ich habe beide als honorige Menschen kennengelernt. Ich bin CDU-Wähler, habe (...) auch zu SPD/FWG und den Grünen Kontakt. Ich kann nicht verstehen, dass Herr Wilhelm () sich darüber aufregt, dass angeblich die neue Mehrheit im Stadtrat den Willen des Souveräns missachten soll. Der Wille des Souveräns ist so, dass Herr Ludwig mit der FDP nicht die Mehrheit besitzt. Ob diese Mehrheit den oder die Beigeordneten der CDU/FDP-Fraktion wählt, ist doch ein demokratischer Vorgang. Dass man in den Lagern jetzt nachdenkt, wer denn als Beigeordneter/e von der CDU/FDP vorgeschlagen wird und dann zur Wahl ansteht, ist doch auch eine logische Konsequenz. Auch die Behauptung, dass sich die Mehrheit des Stadtrates ihrer Verantwortung entziehen wird, ist eine Ungehörigkeit. (...) Man sollte die Gremien, die diese Entscheidungen zu treffen haben, in aller Ruhe gewähren lassen. Hier durch den Verfasser eine Blockadepolitik eruieren zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Missachtung aller demokratischen Regeln. Sowohl Rolf Enke als auch Herrmann Augspurger haben vor der Wahl gesagt, dass sie im Falle eines Wahlsieges des Gegenkandidaten Ludwig nicht für eine Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Warum dies von den SPD/FWG-Verantwortlichen so gesagt worden ist, wird sicher auch mit den persönlichen Voraussetzungen der handelnden Personen zusammenhängen. Es gilt auch hier der alte Grundsatz: Was man vor der Wahl gesagt hat, sollte man auch nach der Wahl halten. (...) Obwohl Dr. Ludwig sehr gut die Stadtbürgermeisterwahl gewann, musste er gegen drei Gegner antreten: Enke, Augspurger und sogar Bürgermeister Harald Bratz. Umso mehr ist sein Gewinn und die gute Wahl zu bemerken und zu loben. Die Kommunalwahlen sind nun vorbei und es wäre an der Zeit, mit dem Märchen aufzuräumen, dass die Landesregierung an den hohen Kosten für das Schlosshotel schuld sei (siehe RHEINPFALZ vom 7. Juni). Die von der Landesregierung zugesagte 90-prozentige Förderung galt nur für die Restaurierung des historischen Gebäudes, sie konnte nicht für die zusätzlich entstandenen Kosten gelten. Der die Historie sehr störende bunkerähnliche Anbau dahinter, zunächst lange Zeit als „Markthalle“ deklariert und jetzt zum „Marktstübchen“ geschrumpft, gehörte nicht dazu. Auch die noblen Einrichtungen als Vier-Sterne-Hotel mit Hochzeitszimmer und die Ausstattung des Walram-Restaurants bis hin zum Silberbesteck konnten nicht dazugehören. Das wäre ja eine eklatante Benachteiligung jedes privaten Hoteliers oder Gastronoms. Also werden sich die in der Verantwortung gebliebenen Stadträte zu den Schulden der Stadt endlich mutig bekennen müssen.