Landau Bürger sammeln Unterschriften gegen Umbenennungen von Straßen

In Landau ist ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung von drei Straßen angelaufen. Die Kritiker argumentieren, Geschichte kann man nicht ausradieren, und sehen Chancen.

Eine neue Bürgerinitiative in Landau bittet die Menschen in der Stadt und den Stadtdörfern um Unterschriften. Ihr Ziel: Die vom Stadtrat beschlossene Umbenennung der Hindenburg-, der Kohl-Larsen- und der Hans-Stempel-Straße soll gestoppt werden. Diesen Weg eröffnet die Gemeindeordnung in ihrem Paragrafen 17a mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Sie eröffneten den Weg, „die Kirche im Dorf [zu] lassen“.

Bad Dürkheimern könnte das Motiv bekannt vorkommen: Die Landauer BI hat das Stop-Schild übernommen, mit dem auch dort Stimmen gegen einen ähnlichen Ratsbeschluss, wenn auch bei anderen Namen, gesammelt worden waren. Karl-Heinz Schehl und Hans-Ludwig Tillner, zusammen mit vier weiteren Landauern im Vorstand der BI, sind zuversichtlich, dass sie auch dasselbe Ergebnis erzielen werden: ein Abrücken vom Ratsbeschluss.

Gemeindeordnung regelt das Prozedere

Für Landau ist es das erste Bürgerbegehren überhaupt. Schehl erläutert die in der Gemeindeordnung definierten Hürden, die zu überspringen sind. So brauchen die Gegner der Straßenumbenennungen die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten. In absoluten Zahlen sind das 2681 Unterstützerunterschriften. Wobei es nicht mit einem Autogramm getan ist: Es gilt, in einer Liste auch säuberlich die Wohnanschrift und das Geburtsdatum einzutragen, weil alle Angaben sorgfältig von der Stadt geprüft werden. Die Listen müssen bis zum 30. August im Rathaus eingereicht werden. Das sind exakt vier Monate seit dem Ratsbeschluss zur Umbenennung vom 30. April.

„Wir akzeptieren jedes Ergebnis“, betont Schehl. Er ist aber aufgrund der bisherigen Rückmeldungen sehr zuversichtlich, dass auch deutlich mehr Unterschriften als benötigt zusammenkommen werden. Ohne dass die BI bisher Werbung gemacht hätte, hätten schon zwischen 300 und 400 Menschen unterzeichnet. Als nächste Schritte wird die BI Flugblätter mit ihrem Ansinnen an jeden Haushalt verteilen und es ab Mitte Juni – wenn die Wahlplakate weg sind – auch öffentlich plakatieren. Die Unterschriftenlisten können an vier Stellen in der Innenstadt in Urnen geworfen werden: in der Adler-Apotheke am Rathausplatz, beim Immobilienmakler Engel&Völkers in der Theaterstraße, im Obstladen Grüne Oase in der Marktstraße sowie in der Bahnhofapotheke in der Ostbahnstraße.

Neuer Rat, neues Spiel?

Schehl hofft, dass das Thema dann auch rasch wieder erledigt sein wird. Denn nach der Auszählung der Unterschriften muss es eine Anhörung im Stadtrat geben. Der Rat kann dann dem Bürgerwunsch entsprechen und die Umbenennung ad acta legen. Sollte er das nicht tun, folgt automatisch der zweite Schritt: Dann muss die Stadt einen Bürgerentscheid organisieren. Feste Fristen dafür gibt es nicht. Nach Angaben der Verwaltung würde es wohl bis zum Frühjahr 2025 dauern, bis die Landauer dann zu den Wahlurnen gerufen werden, um gegen oder für die Straßenumbenennungen zu stimmen. Das Ergebnis ist dann bindend.

Vorerst, so Schehl und Tillner, haben sie die Stadt gebeten, keine Fakten zu schaffen. Sie hätten auch die Möglichkeit, dies mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht in Neustadt zu erreichen, aber das hat die BI nicht vor. Möglicherweise werde ja schon die Kommunalwahl am 9. Juni aufgrund einer anderen Sitzverteilung einen Stimmungsumschwung bringen. Der neue Rat können den nicht umgesetzten Beschluss des noch amtierenden Stadtrats aussetzen.

BI ist für Zusatzinfos

Tillner unterstreicht, dass die BI die Vorbehalte gegen die Namensgeber kennt. Wenn die alten Straßennamen bleiben, will auch die BI, dass ergänzende Täfelchen, am besten auch mit QR-Code, Informationen dazu geben, warum beispielsweise Kohl-Larsen und die anderen heute auch durchaus kritisch gesehen werden. Doch keiner von ihnen habe im Nationalsozialismus in vorderster Reihe gestanden. Hindenburg dürfe man auch nicht darauf reduzieren, dass er Hitler an die Macht verholfen habe. „Geschichte kann man nicht ausradieren“, so Tillner. Es sei besser, sich damit auseinanderzusetzen - daher die Ergänzungstafeln unter den Straßennamen, so wie viele andere Städte das Dilemma auch schon aufgelöst hätten.

Nach Überzeugung der BI ist die Bürgerbeteiligung in diesem Fall nicht gut gelaufen. Bei einer als Beteiligungsformat deklarierten Veranstaltung habe die Verwaltung bereits ihr Konzept einer Namensänderung präsentiert. Die eigentliche Beteiligung habe sich dann im Wesentlichen auf das Portal „Mitreden in Landau“ und die Möglichkeit, alternative Namensvorschläge zu machen, reduziert. Der Ratsbeschluss sei dann keine eindeutige Sache gewesen, sondern eher knapp ausgegangen. CDU und FDP würden die Unterschriftenlisten an ihren Wahlkampfständen auslegen, berichtet Tillner.

Nicht alle kosten gedeckt

Entgegen der Darstellung der Stadt würden Anliegern auch nicht alle Kosten der Umbenennung erlassen: Dies gelte nur für alle Änderungen in öffentlichen Dokumenten, aber beispielsweise nicht für Beschriftungen von Unternehmen beispielsweise auf Firmenwagen.

Tillner hat bereits eine Facebook-Gruppe gegen die Umbenennung gegründet und er baut gerade eine Webseite der BI auf. Für ihre Arbeit bittet die BI auf ihren Flugblättern auch um eine Spende. Leider sei die nicht steuerlich absetzbar.

Kontakt

Die BI gegen Straßenumbenennungen ist über Karl-Heinz Schehl erreichbar, Handy 0172 6819286, und Hans-Ludwig Tillner, 0176 43538562.