Landau Anstrengende Demokratie

Die Anzahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt drastisch. Seitdem sind Flüchtlinge und Asylpolitik Themen, die viele Bürger im Alltag betreffen. Die europäische Asylpolitik ist regelmäßig in den Schlagzeilen und es wird darüber oft und heftig diskutiert. So auch in den Sozialkunde- und Geschichte-Leistungskursen des Alfred-Grosser-Schulzentrums Bad Bergzabern. Wie in der echten Politik, kamen die Schüler zu keiner Lösung.

Bei den vielen unterschiedlichen Meinungen und Interessen ist es schwierig, Entscheidungen zu treffen, mit denen alle zufrieden sind. Das merkten auch die Schüler im Selbstversuch. Die Oberstufenschüler schlüpften in die Rolle von EU-Abgeordneten und Ministern der Mitgliedsländer. Diskussionsthema: Asylpolitik vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise. Diskutiert wurde, ab wann die Flüchtlinge einen Zugang auf den Arbeitsmarkt erhalten und wo sie während ihres Aufenthaltes untergebracht werden sollen. Bevor die Schüler selbst Politik betrieben, stellte sich die CDU-Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen den kritischen Fragen der Schüler: Wie ist der legale Weg für Flüchtlinge, in ein Land einzureisen? Wie ist die Stimmung im EU-Parlament zu Europa? Auch zur aktuellen Situation in den USA, Frankreich und der Türkei stand Birgit Collin-Langen Rede und Antwort. So räumte die CDU-Politikerin ein, dass die Situation für die Flüchtlinge bisher nicht optimal geregelt sei. Das Dubliner Übereinkommen habe seine Schwächen und hätte vor allem Griechenland überfordert. Daher sei es richtig gewesen, die deutschen Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Von der Abschottungspolitik der Vorsitzenden des Front Nationale, Marine Le Pen, in Frankreich und des ehemaligen Ukip-Chefs, Nigel Farage, in Großbritannien, grenzte sich Birgit Collin-Langen klar ab. Nach der Fragerunde besetzten die Schüler ihre Rollen als EU-Parlamentarier oder als Mitglieder der Ratskommission. Dann ging’s zur Sache: In getrennten Räumen tagten Parlament und Ministerrat, um Gesetzesvorschläge zu diskutieren. Es galt, eine gemeinsame Stellungnahme zur Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Diese vertraten sie anschließend vor der jeweils anderen Institution. Den Schülern werde durch das Projekt klar, „wieso es in der Politik so lange dauert, bis eine Lösung gefunden wird. Und sie verstehen, dass die Parlamentarier nicht faul sind, sondern, dass sie eine schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, die ihre Zeit in Anspruch nimmt“, erklärt der 31-jährige Bad Bergzaberner Lehrer Andreas Wiemer. Die Schüler verkörperten Nationen mit vielen verschiedenen parteipolitischen Hintergründen, da ist es nicht einfach, eine gemeinsame Lösung zu finden: „Heute haben wir ja nur 15 anstatt 751 Parlamentsabgeordnete, die sich einigen müssen. Da kriegt man schon ein Gefühl für die Größe der Aufgabe“, merkte Wiemer an. Letztlich war die Aufgabe zu groß für die Oberstufenschüler. Trotz aktiven und intensiven Diskussionen reichte ihnen die Zeit am Ende nicht, um sich zu einigen. Demokratie sei ganz schön anstrengend, merkte eine Schülerin am Ende des Projektes an. Ein Ausdruck dafür, wie schwierig politische Verhandlungen sein können. Auch das hätten die Schüler gelernt, dass es nicht immer rasche Lösungen gibt, beteuerte der Sozialkunde-Lehrer.