Kreis Germersheim Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim am Freitagnachmittag verboten.

Leben in Kandel lahmgelegt

Seit Ende Dezember 2017 eine 15-jährige in Kandel von ihrem afghanischen Ex-Freund erstochen wurde, ruft das rechte„Frauenbündnis“ regelmäßig zu Demonstrationen auf. Immer am ersten Samstag im Monat legen die dazugehörigen Polizeieinsätze die Bienwaldstadt lahm. Inzwischen haben sich mit „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“ schon zwei örtliche Bündnisse gegründet, die jeweils dagegen halten. Bei der jüngsten Demonstration Anfang September war Marco Kurz, Anmelder der Demonstrationen des „Frauenbündnisses“, in der Kandeler Birkenstraße in einen Hof eingedrungen und musste von der Polizei wieder herausgedrängt werden. In der Nähe von eben dieser Straße wollte Kurz nun eine „Zwischenkundgebung“ abhalten.

Begründung „öffentliche Sicherheit“

In der Vergangenheit hatte sich die Kreisverwaltung Germersheim stets darauf berufen, die Demonstrationen wegen der Versammlungsfreiheit nicht verbieten zu können. Doch in diesem Fall sah man den Fall offensichtlich anders: Die Kreisverwaltung begründet das Verbot damit, „dass die öffentliche Sicherheit unter anderem aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden kann.“ Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. In den sozialen Netzwerken hat Marco Kurz schon angekündigt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.