Kreis Südwestpfalz Zweibrücken: Falschparker haben in der Verbandsgemeinde wenig zu befürchten

Dass das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land Falschparker zu wenig kontrolliere, diesen Eindruck haben auch Contwiger, die deshalb eine Anliegerinitiative gegründet haben. Die Verwaltung hat unterdessen mitgeteilt, wie viele Falschparker sie dieses und vergangenes Jahr verwarnt hat. Das Ergebnis im Durchschnitt: nicht mal zwei pro Dorf und Jahr.

Contwig/Zweibrücken. Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat vergangenes Jahr 30 Verwarnungen an Falschparker verschickt und zudem 40 bis 50 Hinweise ohne Verwarnungsgeld auf verbotswidriges Parken. Außerdem wurden 144 Anschreiben wegen der Straßenreinigung verschickt. Dieses Jahr waren es bis 1. Oktober 15 Verwarnungen mit Verwarngeld, etwa 20 Hinweise und 22 Anschreiben wegen der Straßenreinigung. Diese Zahlen teilte Büroleiter Karl-Heinz Brügel mit. Vor der Verbandsbürgermeisterwahl am 20. Oktober wollte die Verwaltung die Anfrage der RHEINPFALZ nicht beantworten, weil sich die Behörde nicht in den Wahlkampf hineinziehen lassen wollte, wie es Brügel damals ausdrückte. Das Thema war vor der Wahl aufgekommen, weil sich unter anderem Kleinsteinhausens Bürgermeisterin Martina Wagner beschwert hatte, die Verbandsgemeinde verteile keine Knöllchen an Falschparker.

Denselben Vorwurf erhob daraufhin auch eine Gruppe von Contwigern, die rund um die IGS wohnen und sich über Falschparker beschweren: „Auch in Contwig wurden dieselben Erfahrungen mit dem Ordnungsamt gemacht“, schreibt die Anliegerinitiative, die sich im September 2018 gegründet und Unterschriften gesammelt habe. Bei der Unterschriftensammlung habe sich herausgestellt, dass sich Anwohner bereits mehrfach erfolglos bei der Verwaltung beschwert hätten: „Es passierte nichts. Das Ordnungsamt kam seiner Aufgabe nicht nach. Niemand erschien und kontrollierte die Situation. Keiner der Falschparker erhielt je einen Strafzettel.“ Der neue Lehrerparkplatz unterhalb der Schule habe etwas Entlastung gebracht, sind sich Ingo Kölsch Roland Piller von der Anliegerinitiative einig. Weil er noch nicht ganz fertig ist, kann sich die Situation noch verbessern. Allerdings weist Piller darauf hin, dass die IGS mittlerweile auch das Abitur ermöglicht und die älteren Schüler mit dem Auto kommen und teilweise ordnungswidrig in Seitenstraßen parken.

Ein Treffen mit Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker sei nicht zustande gekommen, aber die Anlieger hätten sich vor ziemlich genau einem Jahr mit Landrätin Susanne Ganster getroffen und ihr 123 Unterschriften übergeben. Die habe darauf verwiesen, dass der Kreis fürs Parken nicht zuständig ist. Sollten der Verbandsgemeinde Mitarbeiter fehlen, könne sie auch bei benachbarten Verwaltungen um Amtshilfe bitten.

Das sei nicht notwendig, sagt Büroleiter Brügel: Das Ordnungsamt habe eine Person für den Außendienst. Das sei für eine Verbandsgemeinde wie Zweibrücken-Land normal. Seines Wissens sei auch schon an der IGS kontrolliert worden.

Die 15 Verwarnungen und 20 Hinweise an Falschparker in diesem Jahr bedeuten umgerechnet auf die 17 Orte der Verbandsgemeinde, dass es in jedem Dorf grob gerechnet einen Hinweis und eine Verwarnung gab. Die Verbandsgemeinde hat etwa 16 500 Einwohner. Zum Vergleich: In der Stadt Zweibrücken wurden vergangenes Jahr 7913 Knöllchen wegen Falschparkens verteilt, dieses Jahr bis Mitte Oktober 8423. Zweibrücken hat 34 000 Einwohner, also gut doppelt so viele wie die Verbandsgemeinde.

Ganz vergleichbar sind die Zahlen aber nicht. Die Stadt hat mehr Besucher von außerhalb und mehr Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt. Außerdem werden hier auch Verwarnungsgelder ausgesprochen, wenn beispielsweise korrekt geparkt wurde, aber der Parkschein abgelaufen ist – ein Fall, der in der Verbandsgemeinde nicht vorkommt.