Thaleischweiler-Wallhalben / Rodalben Zwei Verbandsgemeinden kaufen zusammen Radarfalle

In den Dörfern der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben soll es 2023 öfter blitzen. Zusammen mit den Nachbarn aus Rodalben wird eine Radarfalle mit Auto gekauft.

Bereits im September 2021 war laut Verbandsbürgermeister Patrick Sema (SPD) die Entscheidung gefallen, die „innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung“ in kommunale Hände zu nehmen und dabei mit den Nachbarn aus Rodalben zusammenzuarbeiten. Heißt: Innerhalb der Ortschaften der beiden Verbandsgemeinden sind demnächst die Kommunalverwaltungen dafür zuständig, Raser zu blitzen, die Bußgelder zu verhängen und zu kassieren. Ein entsprechender Antrag beim Ministerium läuft. „Was lange währt …“ sagte Wolfgang Denzer (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Rodalben, der am Mittwoch bei der Sitzung der Nachbar-VG in Wallhalben dabei war. Er lobte den Aspekt der „interkommunalen Zusammenarbeit“ des Projekts. Die Kosten werden unter beiden VGs aufgeteilt.

Rund 120.000 Euro investieren die beiden Verbandsgemeinden in ein Geschwindigkeitsmessgerät nebst Software. Dazu kommen Kosten von rund 40.000 Euro für ein passendes Auto, im Raum steht ein Kastenwagen. Die Kamera hat laut Sema eine Lieferzeit von drei Monaten. Das im Raum stehende Auto – ein Neuwagen der Marke Opel für rund 36.000 Euro – soll erst Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Blitzen möglichst bald begonnen werden soll, legte der Rat den Autokauf bei einer Enthaltung in die Hände des Verbandsbürgermeisters, der nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden eventuell auch einen Jahreswagen anschaffen darf. Horst Wonka (SPD) warb für einen Neuwagen, der mit Rabatt für Kommunen kaum teuer als ein Jahreswagen sei. Peter Sammel (FWG) will die Daten der Geschwindigkeitsüberwachung ausgewertet wissen.

Auf Sonderausstattung verzichten

Dietrich Bauer (CDU) wollte wissen, ob beim Kamerakauf rund 5000 Euro eingespart werden könnten, wenn auf die im Angebot aufgeführte „Sonderausstattung zum Fotografieren aus dem Fahrzeug“ verzichtet wird. Denzer, der lange Jahre Polizeibeamter war, warb für das „komplette Paket“, da es in der Praxis immer wieder Situationen geben werde, in denen es sinnvoller sei, die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos aus dem Fahrzeug heraus zu überwachen. Weiter entkräftete Rodalbens Verwaltungschef Dietrich Bauers Befürchtung, die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben müsse mehr zahlen, weil die Kostenteilung mit Rodalben nicht explizit in den Sitzungsvorlagen aufgeführt sei. „Bei uns stehen 80.000 Euro im Haushalt“, sagte Wolfgang Denzer.