Kreis Südwestpfalz Zwei Akteure aus dem Feld genommen

Die ausscheidenden Bürgermeister Rudi Agne (Waldmohr) und Karl-Heinz Schoon (Schönenberg-Kübelberg) werden ab dem Ende ihrer Amtszeit am 31. Juli beziehungsweise 31. Mai nicht zu Beauftragten ihrer Verbandsgemeinden bis zum Fusionstermin der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal am 1. Januar 2017 bestimmt. Dies hat Landrat Winfried Hirschberger den beiden mitgeteilt. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht hat ganz unterschiedliches Echo ausgelöst.

Hirschberger erläuterte, es müsse wohlüberlegt sein, ob ein Bürgermeister zum Beauftragten bestellt werde, zumal es beispielsweise in Idar-Oberstein schon Probleme gegeben habe. Die Kommunalaufsicht habe nun entschieden, dass die beiden Verbandsgemeinden in der Übergangszeit von den Beigeordneten geführt würden. Diese seien in der Materie drin, außerdem demokratisch gewählt, was immer einer staatlichen Bestellung vorzuziehen sei. Außerdem hätten alle großes Interesse daran, dass in diesem Jahr noch Bürgermeister und neuer Rat der künftigen Verbandsgemeinde gewählt würden. Durch diese Entscheidung steige der „Handlungsdruck“ für den Gesetzgeber. Ganz unterschiedlich reagierten die betroffenen Bürgermeister auf die Nachricht. Rudi Agne, der im Vorfeld bereits erklärt hatte, dass er nicht mehr als Bürgermeister und auch für kein anderes Amt kandidieren werde, fand im Gespräch mit der RHEINPFALZ die Entscheidung „durchaus akzeptabel“. Die Beigeordneten hätten eine höhere demokratische Legitimation als Beauftragte, die staatlich bestellt seien. Ganz anders hingegen reagierte sein Schönenberg-Kübelberger Amtskollege Karl-Heinz Schoon, der sich bislang noch nicht geäußert hat, ob er für das Amt des neuen Bürgermeisters kandidieren wird, dem aber durchaus Ambitionen nachgesagt werden. „Alles, was bisher gesagt wurde, hat nun keinen Bestand mehr“, sagte er auf Anfrage sichtlich verärgert. Die rechtlich korrekte Entscheidung sei Ausdruck dessen, wie die Arbeit der Bürgermeister wertgeschätzt werde. Er vermute politische Absichten im Zusammenhang mit der anstehenden Bürgermeisterwahl. „Aus den Augen, aus dem Sinn“, sagte er mit Blick darauf, dass er bereits zum 1. Juni in den Ruhestand geht, eine Wahl aber frühestens Ende des Jahres stattfindet. Weil zwei wichtige Akteure „aus dem Feld geschossen“ würden, prognostizierte er der neuen VG einen holprigeren Start. Glan-Münchweilers Bürgermeister Klaus Schillo, von der Entscheidung nicht unmittelbar betroffen, erfuhr von der RHEINPFALZ von der Entscheidung des Landrats, nannte sie dann ungünstig und der Umsetzung der Fusion nicht förderlich. Denn die Beigeordneten steckten nicht so in der Materie, und die drei Bürgermeister seien sich „im Großen und Ganzen einig“ gewesen. Wie geht es jetzt weiter mit der Dreierfusion? Zurzeit liegt der Entwurf des Gesetzes auf dem Tisch der beteiligten Kommunen, die Anhörungsfrist dauert bis zum 3. Juni. Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros sagte auf Anfrage der RHEINPFALZ, sie gehe davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde. Wenn dies der Fall ist – was keineswegs sicher ist – muss die Bürgermeisterstelle 69 Tage ausgeschrieben werden. Frühester Wahltermin wäre also Ende November/Anfang Dezember. Wenn dies zeitlich nicht mehr klappt, müsste zum Start der neuen Verbandsgemeinde am 1. Januar 2017 doch noch ein Beauftragter für diese bestellt werden, zumal auch die Amtszeit des dritten Bürgermeisters, Klaus Schillo, am 31. Dezember 2016 endet. Auch Schillo sagte, er habe sich noch nicht entschieden, ob er als Bürgermeister der neuen Groß-VG kandidiert. (ba) hintergrund