Kreis Südwestpfalz „Wir fahren die Mittel massiv hoch“

Die Baustellen auf der B 10 werden so schnell nicht enden. Anfang kommenden Jahres soll der Abschnitt Godramstein-Landau starten. Acht Jahre später könnte für den Abschnitt Hinterweidenthal bis Hauenstein Baurecht vorliegen. Verkehrsminister Volker Wissing versprach am Freitag in Pirmasens, das ihm Mögliche zu tun, damit es vorangeht.

„Infrastruktur wird überregional gedacht und muss auch mal regionale Widerstände aushalten können“, meinte der in der Südpfalz lebende Verkehrsminister im Hinblick auf die Proteste in seiner Heimat. Wissing war auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) für den B-10-Ausbau am Freitag ins Dynamikum zur Jahreshauptversammlung des Vereins gekommen, um über die Bemühungen des Landes für einen kontinuierlichen Ausbau der Bundesstraße zu berichten. Vor den 40 Zuhörern betonte BI-Vorsitzender Erich Weiss, dass in der Region das Interesse am B-10-Ausbau ungebrochen groß sei. „Wir stehen hier zusammen“, so Weiss, der gegen Umweltschützer wetterte, die schon beim Bau der A 8 ihr Veto eingelegt hätten und nun die B 10 blockierten, obwohl gerade ihr Ausbau viel für den Umweltschutz leiste. Weiss verwies auf die Wildbrücke an der Walmersbach und die dortige Geländemodelierung, die für eine deutliche Senkung des Spritverbrauchs sorge. Die Baustelle in Hinterweidenthal bezeichnete Weiss als „Leuchtturm für Besserung“ und formulierte die Hoffnung, dass noch vor dem Bauende in Hinterweidenthal eine weitere Baustelle beginne. Sonst bekäme die Bevölkerung den Eindruck, dass an der B 10 wieder Stillstand herrsche. Da konnte Verkehrsminister Wissing beruhigen. Anfang 2018 sei der Spatenstich für den Ausbau bei Landau geplant und die dortige, sehr komplizierte Baustelle werde sechs bis acht Jahre lang dauern. Bis zur Fertigstellung des Abschnitts bei Landau könnte dann für den Abschnitt bis Hauenstein Baurecht vorliegen. Zwischenzeitlich werde allerdings die Felsnase mit einem dreispurigen Ausbau entschärft. Und auch für Wilgartswiesen konnte Straßenplaner Klaus Noll Entlastung ankündigen. Derzeit müssen die Straßenbauer noch festlegen, wo später die vierte Spur an den derzeit dreispurigen Abschnitt angebaut wird. Erst dann könne der Lärmschutz für Wilgartswiesen angegangen werden. Noll schätzt, dass dies in zwei Jahren der Fall sein könnte. „Der Bund will ja Geld ausgeben“, beschwichtigte er. „Wenn wir Akzeptanz für Straßenbau haben wollen, müssen wir an den Lärmschutz denken“, so Wissing. Die Kritik an der früheren Landesregierung wegen des schleppenden Ausbaus und des zweiten Mediationsverfahrens wollte Wissing nicht so teilen. Nicht allein die vorige Rotgrüne Landesregierung sei an den Verzögerungen schuld, so Wissing. „Es gab auch eine schwächere Investitionsfreude des Bundes“, was Wissing der Finanzkrise zuschrieb. Die Zeiten seien nun allerdings vorbei. „Wir fahren die Mittel massiv hoch.“ 76 zusätzliche Ingenieurstellen seien landesweit ausgeschrieben, um die Planungsleistungen bewältigen zu können. „Nie wurde so viel gebaut wie jetzt.“ Allerdings warnte der Minister auch vor zu vielen Baustellen. Wirtschaftsverbände und die CDU-Landtagsfraktion hätten ihn schon gebeten, nicht landesweit alle Straßen aufzureißen. Kritik gab es aus der Versammlung an der langen Bauzeit des Abschnitts bei Landau. „Die Franzosen bauen in der Hälfte der Zeit“, mahnte CDU-Kreisbeigeordneter Christof Reichert. Und ein weiterer Zuhörer wollte den Landesbetrieb Mobilität zur Schulung nach Hessen schicken, wo deutlich schneller Autobahnprojekte realisiert würden. Straßenplaner Noll erinnerte an die Probleme bei Landau, wo täglich 40 000 Fahrzeuge unterwegs seien. „Wir arbeiten da voll im Verkehr.“ Während der ganzen Bauzeit müssten vier Spuren vorhanden sein. Nachtarbeiten seien nicht ratsam, da die Qualität der Arbeit dann leide. Und bei der Planung komme vom Bundesgesetzgeber ständig eine neue Erschwernis in Form weiterer Umweltauflagen dazu, sagte Wissing. „Ich kann mich da nicht über Gesetze hinwegsetzen.“ BI-Vorsitzender Weiss war nach dem Besuch Wissings rundum zufrieden. „Was der Minister gesagt hat, ging mir runter wie Öl.“