Kreis Südwestpfalz Windräder in der Warteschleife

«Käshofen/Pirmasens/Zweibrücken.»Kann Abo-Wind quasi durch die Hintertür drei Windkraftanlagen auf Käshofer Gemarkung bauen? Wegen der Beratungen zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land war der Errichtungsantrag des Unternehmens zurückgestellt worden. Die Frist ist jetzt abgelaufen, der geänderte Flächennutzungsplan liegt der Kreisverwaltung noch nicht zur Genehmigung vor. Vor drei Jahren hatte die Wiesbadener Firma einen Genehmigungsantrag zur Errichtung von drei Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf der Gemarkung Käshofen gestellt. Die Entscheidung über den Antrag war zweimal zurückgestellt worden, weil die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ihren Flächennutzungsplan überarbeitete, um darin Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie auszuweisen. Letztmals war die Frist bis zum 30. April 2019 verlängert worden, bis dahin hätte der geänderte Flächennutzungsplan genehmigt sein sollen. Doch der Kreisverwaltung liegt noch kein geänderter Flächennutzungsplan vor. Am 28. April 2018 hatte der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, in dem lediglich bei Riedelberg eine neue Fläche als Vorranggebiet zur Windkraftnutzung vorgesehen ist. Die Überprüfung von Bereichen bei Käshofen und Großbundenbach – Abo-Wind wollte an diesen Standorten jeweils drei Windräder errichten – hatte ergeben, dass unter anderem Naturschutzgründe eine Windkraftnutzung ausschließen würden. Wie Kreispressesprecher Thorsten Höh auf Nachfrage der RHEINPFALZ mitteilte, liegt der Abo-Wind-Antrag nach wie vor bei der Kreisverwaltung. Es sei aber von Kreisseite aus noch nicht darüber entschieden worden. „Wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land genehmigt ist, wird die Antragstellerin entscheiden, ob der Antrag weiter aufrechterhalten wird“, informierte Höh darüber, dass Abo-Wind ebenfalls auf den geänderten Flächennutzungsplan wartet. „Die Änderung des Flächennutzungsplanes soll der Kreisverwaltung nach Rücksprache mit der VG Zweibrücken-Land in den nächsten Tagen zur Genehmigung vorgelegt werden“, so Höh weiter. Wie Jürgen Gundacker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, auf Anfrage mitteilte, werde der geänderte Flächennutzungsplan noch in dieser Woche das Haus in Richtung Kreisverwaltung verlassen. Warum erst mehr als ein Jahr nach dem Ratsbeschluss geschieht, hat nach Angaben Gundackers zwei Gründe. Zum einen mussten nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates noch einmal alle Ortsgemeinden beteiligt werden. „Das hat sich bis in den Herbst gezogen“, erklärte er. Dass es dann mit dem Einpflegen der Änderung etwas länger gedauert hat, sei „dem Arbeitsanfall geschuldet“. Wenn die Änderung des Flächennutzungsplans von der Kreisverwaltung genehmigt ist, muss der Plan noch einmal im Amtsblatt veröffentlicht werden. „Dann ist er rechtskräftig“, ergänzte Gundacker. Wie lange das dauern wird, wollte der Bürgermeister nicht abschätzen. Bei einem Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes muss die Kreisverwaltung prüfen, ob das Vorhaben mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, also dem Bauplanungsrecht, dem Artenschutz, dem Immissionsschutz oder dem Luftverkehrsrecht. Erfüllt das Vorhaben alle Vorgaben, müsste der Antrag genehmigt werden. Die Chance, dass Abo-Wind zum Zuge kommt, schätzt die Verwaltung aber gering ein. „Nach derzeitigem Verfahrensstand liegen verschiedene Einwände von Trägern öffentlicher Belange gegen das Vorhaben vor, so dass eine Genehmigung derzeit nicht erteilt werden kann“, so der Kreissprecher.