Waldfischbach-Burgalben 
Wieso Beitragsbescheide Waldfischbacher verwirren könnten
21 Cent pro gewichtetem Quadratmeter müssen Grundstückseigentümer zahlen. Abgerechnet werden die Jahre 2016 bis 2019. Sechs Ausbaumaßnahmen fielen in diesen Zeitraum: ein Teil der Lindenstraße (knapp 345.000 Euro), die Helle-Röder-Straße (730.000 Euro), die Schwerpunkt war und nach dem Ausbau in die Tempo-30-Zone aufgenommen wird. Für den anstehenden Ausbau der Höhstraße wurden Vorarbeiten geleistet, die rund 48.000 Euro kosteten. In der Kappesdelle wurde die Stützmauer erneuert (knapp 63.000 Euro). In der Hirtenstraße wurde eine Parkfläche inklusive Stützmauer erneuert, und „Im Eichenwäldchen“ wurden auf einem kleinen Stück die Gehwege ausgebaut (7800 Euro).
Rund 1,26 Millionen Euro wurden verbaut, von denen die Grundstückseigentümer 60 Prozent (etwa 755.000 Euro) zahlen müssen. Allerdings nicht alle Eigentümer der Gemeinde: Das Gewerbegebiet Schorbach bildet zusammen mit der Moschelmühle eine eigenständige Abrechnungseinheit. Die Grundstückseigentümer in der Ortslage hatten 2015 bereits etwa 357.000 Euro an Vorausleistungen gezahlt. Diese wurden gegengerechnet.
Vier Bescheide zusammenrechnen
Weil jedes Jahr gesondert abgerechnet wird, erhalten die Bürger mit der Post vier Bescheide. Das könnte verwirren, ist aber rechtlich vorgeschrieben. Für das Jahr 2016 für sich betrachtet bekommen die Bürger wegen der gezahlten Vorausleistungen Geld zurück. Für 2017 bis 2019 sind Beiträge fällig. Unterm Strich kommen die 21 Cent pro Quadratmeter raus. Da es eine Endabrechnung ist, „müssen die Forderungen binnen drei Monaten bezahlt werden“, sagte Anke Weiß von der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben jüngst im Gemeinderat.
Steuern lässt sich die Beitragslast, wenn Vorausleistungen in mehreren Raten erhoben werden können, was die finanzielle Belastung der Bürger über einen längeren Zeitraum streckt. Das würden viele Ratsmitglieder begrüßen. Es erfordert aber eine konsequentere und genauere Steuerung des Straßenbaus als in der Vergangenheit.
Umgesetzt: Erst nichts, dann wenig
Da gab es einige Holperer, die unter anderem zur Folge hatten, dass die Gemeinde 2015 rückwirkend zum Jahr 2011 vom sogenannten B-Modell (bei dem jährlich gleichbleibende Beiträge erhoben werden) auf das A-Modell wechselte (bei dem jährlich abgerechnet wird, was tatsächlich ausgegeben wurde). 2011, erinnerte Anke Weiß, war in der Gemeinde tatsächlich kein Cent für den Straßenausbau ausgegeben worden. Damit war das B-Modell, das jährliche Ausgaben erfordert, rechtlich nicht mehr haltbar.
Es hatte zwar für 2011 bis 2015 ein Ausbauprogramm gegeben, auf dessen Grundlage Vorausleistungen kalkuliert worden waren. Das Problem: Umgesetzt wurde zunächst nichts, dann wenig. Der erste Teil des Ausbaus der Lindenstraße sowie Teil eins bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden angegangen. Das allein ist aber, dazu gibt es Verwaltungsgerichtsurteile, kein ordnungsgemäßes Bauprogramm, das wiederkehrende Beiträge nach dem B-Modell erlauben würde. Und wenn, wie in dieser Zeit geschehen, mehr Vorausleistungen erhoben werden, als letztlich Geld für den Straßenausbau ausgegeben wird, passiert das, was rechtlich absolut nicht sein darf: Die Gemeinde spart auf Kosten der Bürger Geld an.
Zuschuss verfallen
Das wurde alles bereinigt und vor Jahren abgerechnet. Aber mit Blick auf die vergangenen Jahre bilanzierte Weiß, dass „das B-Modell sehr fehleranfällig und für Waldfischbach-Burgalben nicht sinnvoll ist. Auch weil es unflexibel ist.“
Dies bestätigte sich jüngst: Etwa 700 Straßenlampen im Ort sind noch nicht auf die stromsparende LED-Technik umgerüstet. Dabei war der Zuschussantrag für das 280.000 Euro teure Projekt schon gestellt und bewilligt. Aber es kam nie zur Umstellung. Zwischenzeitlich ist der Zuschuss verfallen, hatte jüngst in einer Bauausschusssitzung Andreas Busch von der VG-Bauabteilung auf Nachfrage bestätigt. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Der Förderantrag wird wieder gestellt.
Kapellenstraße bald dran
Im Bauausschuss, erläuterte der Beigeordnete Herbert Beihl (CDU), wurde die Reihenfolge für das nächste Straßenausbauprogramm festgelegt. Mit Priorität wurde die Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik versehen. Danach soll es an den Ausbau der unteren Kapellenstraße gehen. Daran arbeiten die Verbandsgemeindewerke mit, um Hochwasserprobleme bei Starkregen „Auf dem Hübel“ zu entschärfen. Schlossstraße und Kappesdelle folgen. Für alle Maßnahmen sollen, soweit noch nicht vorhanden, Kostenschätzungen eingeholt werden. Und dann ist da noch die Höhstraße, deren Ausbau schon lange auf der Agenda steht. Vorarbeiten sind gemacht. Ihr Ausbau könnte die Reihenfolge der Maßnahmen erneut verändern.