Kreis Südwestpfalz Wiederkehrende Beiträge ab 2018

Erfreuliche Zahlen brachte Revierförster Jürgen Leis am Montag in die Sitzung des Wiesbacher Gemeinderates mit. Der Gemeindewald warf 2015 einen Gewinn von fast 6800 Euro ab, auch 2016 sollte unter dem Strich ein Überschuss stehen. Der Rat beschloss zudem wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau.

Zum 1. Januar 2018 wird die Gemeinde Wiesbach wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau einführen. Diese Grundsatzentscheidung traf der Rat einstimmig. Das bedeutet, dass künftig alle Grundstücksbesitzer zahlen, wenn eine Straße im Dorf ausgebaut wird, nicht mehr nur die Anlieger. Bürgermeister Emil Mayer erinnerte an den „sehr gut besuchten Info-Abend“ im Januar, bei dem es keine Stimmen gegen die Umstellung gegeben habe. Als nächsten Schritt muss der Rat ein Straßenausbauprogramm beschließen, das festlegt, welche Straßen zuerst erneuert werden. Wie hoch der Gewinn im Gemeindewald ausfällt, konnte Revierförster Jürgen Leis am Montag noch nicht sagen, „weil viel Holz erst bezahlt wird, wenn es im Werk vermessen worden ist“. Für 2017 sei ein Einschlag von 620 Festmetern Holz geplant. Der Förster geht davon aus, dass damit rund 31 000 Euro eingenommen werden können. Die Kosten für die Holzernte sind auf 17 400 Euro geschätzt, weitere größere Ausgaben sind der Wegeunterhalt für 4000 Euro, die Beförsterung für 5000 Euro und die Kosten für Versicherungen, Berufsgenossenschaft und Steuern von 2000 Euro. Unterm Strich soll eine schwarze Null stehen, ein leicht positives Ergebnis. Karl-Heinz Scharfenberger kritisierte, dass beim Abtransport des Holzes in der Bauertstraße keine Rücksicht auf den Bürgersteig genommen worden sei. Zwar sei die Straße eh sanierungsreif, aber „so kann’s nicht gehen“. Er räumte ein, dass die Parksituation in der engen Straße dem LKW-Fahrer keine andere Wahl gelassen habe. Hätte man den Abholtermin gekannt, hätte man ein halbseitiges Parkverbot erlassen können, sagte Scharfenberger. Förster Leis entgegnete, dass er das Abholen des Holzes nicht steuern könne. „Wenn das Holz verkauft ist, habe ich keinen Zugriff mehr.“ Die Käufer würden die Termine mit der Spedition vereinbaren, ohne Rücksprache mit dem Forst zu halten. Bürgermeister Mayer will das in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen. Einstimmig beschloss der Rat den Nachtragshaushalt 2017. In den Etat aufgenommen wurde die Erneuerung der kaputten Elektro-Heizung im Gemeindehaus für 10 000 Euro. Nach Einbau einer Gasheizung sollen die Heizkosten von zuletzt 1200 bis 1400 Euro pro Jahr auf 500 Euro sinken. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rat die Pläne zum Bau von drei Windrädern bei Käshofen abgelehnt. Am Montag schloss er sich der Stellungnahme des Kleinbundenbacher Rates zur Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde (wir berichteten am Samstag) an. Er fordert, auf einen Teil der Windradfläche bei Käshofen zu verzichten, und verweist darauf, dass zur Feststellung eines Revierzentrums kein Greifvogel-Horst gefunden werden müsse. Und er fordert, dass der Verbandsgemeinderat die Bürgerentscheide berücksichtigt und letztlich auf die Ausweisung neuer Windrad-Zonen in Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg verzichtet. Mayer verpflichtete Georg Wagner als Ratsmitglied. Er rückt für Rudi Wagner nach. |daa