Kreis Südwestpfalz „Wenn nicht, lassen wir es sein“

Massweiler. „Nehmt mich beim Wort, heute bin ich hier, wenn ihr keine wiederkehrenden Beiträge wollt, dann kommen die auch nicht.“ Bürgermeister Herbert Semmet (CDU) wurde gegen Ende der rund 100 Minuten dauernden Einwohnerversammlung sehr deutlich. Zuvor hatte ihm Dieter Schulz, der für die SPD im Ortsgemeinderat sitzt, einen Gemeinderatsbeschluss vorgehalten, wonach zum 1. Januar 2016 die neue Beitragsform bereits eingeführt werden soll. „Ich bin kein Verwaltungsfachmann, man hat mir das gesagt, dass, wenn wir den Weg beschreiten wollen, das so auf den Weg gebracht werden soll“, verteidigte sich Semmet. Zudem könnten wiederkehrende Beiträge erst erhoben werden, wenn eine entsprechende Satzung verabschiedet ist, in der beispielsweise die Höhe der Beiträge festgeschrieben wird, aber auch die Straßenzüge, die zunächst von den Beiträgen verschont bleiben, weil die Anlieger gerade erst für eine Straße bezahlt haben. „Ich brauche eine breite Mehrheit von euch in dieser Sache. Wenn nicht, lassen wir es sein“, sagte Semmet. Zuvor hatte Gerhard Müller, Experte in Sachen wiederkehrende Beiträge bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben, die Abrechnungsform erläutert. Kurz gefasst zahlen bei den wiederkehrenden Beiträgen jährlich alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde einen gewissen Betrag – abhängig von Grundstücksgröße und Bebauung –, von dem Ortsstraßen ausgebaut werden. Im Gegensatz dazu steht die in Maßweiler noch geltende Regelung der Einmalbeiträge, wonach nur die Anlieger einer auszubauenden Straße zur Kasse gebeten werden. Müller machte es am Beispiel der jüngst ausgebauten Hirtenhohlstraße fest. „Da mussten einige Anlieger auf einen Schlag 20, 30, ja sogar 40 000 Euro zahlen. Das war schon ein dicker Brocken.“ Laut Müller haben sechs Ortsgemeinden der alten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen wiederkehrende Beiträge eingeführt, lediglich in Reifenberg und Maßweiler gelten noch Einmalbeiträge. In Rieschweiler-Mühlbach etwa (Müller: „Dort gab es bei der Einführung keine Probleme, es herrscht eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“) zahlen die Grundstückseigentümer im Jahr zehn Cent pro Quadratmeter, in Nünschweiler sind es 20 Cent, in Höhfröschen 22 Cent. In den kommenden Wochen soll nun an alle Haushalte im Ort ein Fragebogen verteilt werden, um ein Stimmungsbild im Ort zu den wiederkehrenden Beiträgen zu bekommen. „In Maßweiler gibt es viele Ortsstraßen, das sorgt für eine große Gerechtigkeit“, sagte Müller. Menschen, die an Landes- oder Kreisstraßen wohnen, sind bei den wiederkehrenden Beiträgen ausgenommen. Das seien in Maßweiler sehr wenige. Nur die Ortsdurchfahrt Friedhofstraße/Pirmasenser Straße ist eine Landesstraße. Einem Beispiel von Müller zufolge müsste, bei einem Satz von 20 Cent pro Quadratmeter, ein Eigentümer eines zweistöckigen Hauses auf einem 500-Quadratmeter-Grundstück im Jahr 130 Euro zahlen. Semmet hatte in seiner Hinführung auf das Thema unterstrichen, dass es sich um eine erste Information handele. „Wenn wir alle auf dem gleichen Stand sind, lässt sich das Thema auch besser diskutieren.“ Er versäumte es nicht, in der Sache auch eine Spitze gegen die SPD-Fraktion im Rat zu setzen: „Die bekämpfen mich, seit ich angefangen habe.“ Es sei deren gutes Recht, anderer Meinung zu sein und bei den wiederkehrenden Beiträgen nicht mitmachen zu wollen. Allerdings wolle er über das Thema ausführlich informieren, deshalb gebe es die Einwohnerversammlung. „Dafür haben Sie mich gewählt, um für Sie Politik zu machen“, sagte Semmet, was im Saal mit Applaus bedacht wurde. Semmet versprach – sollte sich eine Mehrheit für die wiederkehrenden Beiträge aussprechen – eine zweite Einwohnerversammlung, in der es dann mehr Beispiele geben soll. „Dann werfen wir konkrete Zahlen an die Wand.“ Das letzte Wort hatte Gerhard Müller. „Kommen Sie gerne mal bei mir vorbei, dann rechnen wir ein konkretes Beispiel mal durch. Zimmer 23 in der Verbandsgemeindeverwaltung in Thaleischweiler-Fröschen.“ (bld)