Hauenstein Wasgaubad: Kein Blankoscheck der Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeinde Hauenstein wird künftig die Hälfte der ungedeckten Kosten des Wasgaufreibads tragen. Das Bad gehört der Ortsgemeinde. Die Neuregelung dient der Vereinfachung des Berechnungsverfahrens. Außerdem erhält sie ein Mitspracherecht bei größeren Investitionen.

Die Frage, inwiefern der Hauensteiner Verbandsgemeinderat bei Investitionsentscheidungen gehört werden muss oder ob das Gremium darüber abstimmen soll, konnte in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht geklärt werden. Und so entwickelte sich im Verbandsgemeinderat eine lebhafte Diskussion, in der die altbekannten Animositäten zwischen den „Hääschdnern“ und den Vertretern aus dem Luger Tal aufbrachen. Es war der Luger Ortsbürgermeister Hermann Rippberger, der davon sprach, dass es immer wieder „Hauenstein first“ heiße. Auch für das Schwimmbad der Ortsgemeinde Hauenstein würden alle anderen Dörfer zur Kasse gebeten. „Wenn wir uns beteiligen sollen, müssen wir zustimmen“, forderte Rippberger (FW VG Hauenstein), dass der Verbandsgemeinderat den Investitionen zustimmen müsse.

Rippberger fühlte sich zuvor von Norbert Meyerer (CDU) überrumpelt, der im Namen „der Ampelkoalition und der Schwarzen“ vorschlug, dass bei Investitionen ins Freibad, die die Summe von 100.000 Euro überschreiten, der Hauensteiner Ortsbürgermeister und der Verbandsbürgermeister das Benehmen herstellen. Rippberger gab sich „total überrascht“ und kritisierte, „hier wird diktiert, dass die Verbandsgemeinde zustimmen muss“. Hauensteins Bürgermeister Michael Zimmermann, der nicht mitstimmen durfte, bemerkte in Richtung Rippberger, dass die Gemeinde nicht beabsichtige, auf Kosten der Verbandsgemeinde goldene Wasserhähne im Schwimmbad einzubauen.

Rödig-Vorschlag beruhigt die Gemüter

Bernhard Rödig (FDP) sorgte mit seinem Vorschlag dafür, dass die Gemüter sich wieder beruhigten. Er plädierte dafür, den Beschlussvorschlag, der eine Zustimmung des Verbandsgemeinderates bei Investitionen über 50.000 Euro vorsieht, zu ergänzen. Aufwendungen für Reparaturen, für die Erhaltung des Bades oder Energiesparmaßnahmen sollen von diesem Passus ausgenommen werden. Der Verbandsgemeinderat soll darüber nicht abstimmen, wird aber vom Bürgermeister über diese Investitionen informiert.

Der Verbandsgemeinderat stimmte mehrheitlich für die Übernahme der Hälfte der ungedeckten Kosten und sprach sich ebenso mehrheitlich für das Mitbestimmungsmodell in der Rödig-Variante aus. Beide Bürgermeister wurden zudem beauftragt, eine Regelung auszuarbeiten, die dem Rat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.