Käshofen Warum es für das Parken an der Bäckerei keine richtige Lösung geben kann

Hier können Gebühren runter, dort müssen Steuern rauf. So beginnt der Rat in Käshofen das neue Jahr. Zudem gibt es ein Thema, über das gesprochen werden muss. Nämlich übers Parken rund um die Bäckerei und das angrenzende Mehrfamilienhaus.

Fingerspitzengefühl braucht der Rat in Käshofen, wenn es um ein Ärgernis im Dorf geht, das vor allem zu gewissen Zeiten Probleme verursacht. Es geht um das Parken an der Bäckerei und an den angrenzenden Reihenhäusern. „Es geht darum, dass die Autos dann teilweise komplett auf dem Bürgersteig stehen. Oder ihn zur Hälfte blockieren. Das ist verboten“, klagt Egon Gilbert.

Was kann sinnvoll dagegen getan werden? Drei Vorschläge werden dem Rat in diesem Zusammenhang am Donnerstagabend unterbreitet. Der erste: das Problem mit Pollern eindämmen. „Da hieß es aber gleich, dass die Leute die ständig umfahren. Da sind wir nur am Reparieren“, fürchtet der Bürgermeister. Eine weitere Möglichkeit sei, Parkflächen auf den Asphalt zu zeichnen. Nur ahnt Gilbert: „Das hat in Stambach nicht hingehauen und das hat in Mittelbach nicht hingehauen. Uns bleibt aber wohl trotzdem nichts Anderes übrig, als es mal damit zu versuchen.“

Wobei die eingezeichneten Parkflächen in Stambach mittlerweile tatsächlich genutzt werden, und zwar seitdem die Verbandsgemeinde kontrolliert und das Parken auf dem Gehweg ahndet. Um Autofahrer mit etwas mehr Druck für ihr Fehlverhalten zu sensibilisieren, seien auch für Käshofen zusätzlich Kontrollen vorgeschlagen worden. „Das ist ja alles gut und schön. Damit machen wir aber den Leuten im Dorf wenig Freude. Und die Kunden, die am Morgen in der Bäckerei einkaufen, die springen ja auf dem Weg zur Arbeit nur rein und holen sich was zu essen. Dann fahren die gleich wieder weg. Wenn da jetzt kontrolliert wird, oder als dritte Möglichkeit ein Parkverbot hinkommt, dann macht der Bäcker uns irgendwann die Tür zu – weil die Leute nur noch an seinem Geschäft vorbeifahren.“ Weshalb Gilbert bereits vor der Ratssitzung klar ist: „Eine gute, richtige Lösung zu finden, das wird hier wohl nicht möglich sein.“

Neue Steuersätze sind wahrscheinlich

Bei zwei weiteren Themen geht es ums Geld. Im August hatte das Land vom Rat die Zustimmung für eine anstehende Steuererhöhung verlangt. Konkret geht es um Realsteuersätze. Die sollten 2023 für unbebaute Grundstücke auf 345 Prozent und für bebaute Grundstücke auf 465 Prozent steigen. Auch einer höheren Gewerbesteuer sollte der Rat schon vor der eigentlichen Erhöhung zustimmen; auf die Höhe von 380 Prozent. Das wollte der Rat damals nicht.

Nun hat Mainz die Ankündigung umgesetzt, was nicht nur Käshofen unter Druck setzt. Denn über den Nivellierungssatz werden alle Gemeinden so gestellt, als würden sie die Steuern in der Höhe des Satzes tatsächlich einnehmen. Womit die Verbandsgemeinde- und die Kreisumlage steigen. Auch, wenn die tatsächlich erhobenen Steuersätze niedriger sind. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Ratsmitglieder den Steuersätzen nun zustimmen werden. Im Gegenzug sinken die Friedhofsgebühren, Vor allem für das Ausheben und Schließen von Gräbern, zum Teil um bis zu 20 Prozent. Das natürlich auch nur, wenn der Rat der neuen Gebührenordnung zustimmt. „Davon gehe ich aber aus“, sagt Gilbert schmunzelnd.