Kreis Südwestpfalz Vom Parkplatz freikaufen

Der Contwiger Gemeinderat befasst sich in seiner morgigen Sitzung (19.30 Uhr, Rathaus) unter anderem mit der Sanierung des Ortskerns. Sollten die Ratsmitglieder den Beschlüssen wie vorgeschlagen zustimmen, hat das zwei Folgen: Wer im Ortskern sein Haus energetisch sanieren will, kann über die Gemeinde Zuschüsse beantragen. Und wer dort bauen will, muss nicht mehr zwingend Parkplätze anlegen.

Bisher galt im Ortskern: Wer baut, muss auch eine entsprechende Zahl von Stellplätzen vorhalten, also eine Garage bauen oder Parkplätze am Haus anlegen. Das war in der Vergangenheit bei den engen Platzverhältnissen nicht immer einfach. Das will die Gemeinde nun ändern, wie Contwigs Bürgermeister Karlheinz Bärmann auf Anfrage mitteilte. Wer keinen Parkplatz anlegen oder eine Garage stellen kann, darf trotzdem bauen, wenn er einen gewissen Betrag an die Gemeinde zahlt. Damit werde die Pflicht für einen Parkplatz abgelöst, weshalb das Ganze Ablösesatzung genannt wird. Über diese Satzung stimmen die Ratsmitglieder morgen ab. „In Zweibrücken wird das schon seit Jahren so gehandhabt“, sagte Bärmann. Von der neuen Regel profitierten insbesondere Geschäfte, die keine Parkplätze nachweisen können. Das Geld, das die Gemeinde dadurch einnimmt, fließe in den Haushalt. Die Landesbauordnung nennt mehrere Möglichkeiten, wofür es ausgegeben werden kann: Die Gemeinde kann woanders öffentliche Parkplätze anlegen, sie kann das Geld zum Unterhalt bestehender Parkplätze verwenden, Mitfahrerparkplätze anlegen, ein Parkleitsystem einrichten oder die Verbindung zwischen Parkplätzen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs verbessern. Eine weitere Satzung, über die der Rat abstimmt, betrifft ebenfalls den Ortskern. Wird das „Sanierungsgebiet Ortskern“ als Satzung beschlossen, können Anwohner, die ihre Häuser energetisch auf Vordermann bringen wollen, Zuschüsse beantragen − beispielsweise für eine bessere Dämmung. „Die Anträge können bei der Gemeinde gestellt werden, wir leiten sie weiter“, sagte Bärmann. Ein denkmalgeschützter Bunker im geplanten Neubaugebiet „Bohnrech“ wird die Gemeinde mehr Geld kosten als angenommen. Wie Bärmann berichtete, ist der Bunker größer als gedacht und ragt in einige Grundstücke der Gemeinde hinein. Den Bunker zu verfüllen werde deshalb teurer – allerdings nur für die Gemeinde. „Die Mehrkosten haben keine Auswirkungen auf die Erschließungsbeiträge“, betonte der Bürgermeister. Man habe in die Beiträge vorab eine Pauschale für das Verfüllen des Bunkers eingerechnet. Weil die Mehrkosten nur für Gemeindegrundstücke anfallen, werde die Pauschale nicht erhöht. Der Tüv Rheinland hat in Contwig verschiedene Brücken überprüft und eine Mängelliste erstellt. Der Rat will nun eine Firma beauftragen, Sanierungsvorschläge zu erarbeiten.