Großbundenbach Volksverhetzung: Strafverfahren gegen Dieter Glahn eingestellt

Vor knapp einem Jahr zeigte Steffen Schmidt den Großbundenbacher Ortsbürgermeister Dieter Glahn wegen Volksverhetzung an. Das Verfahren gegen Glahn wurde eingestellt.

Ausgerechnet während des Geburtstagsbesuches von Dieter Glahn bei Steffen Schmidts Vater sei der Satz gefallen, den Schmidt wegen Volksverhetzung zur Anzeige brachte: „Israel betreibt im Gazastreifen eine Endlösung wie im Dritten Reich“, soll Glahn damals gesagt haben. Schmidt war damals selbst Bürgermeisterkandidat. Hintergrund hierfür ist die seit eineinhalb Jahren geführte Auseinandersetzung zwischen der Hamas und dem Staat Israel. Am 7. Oktober 2023 startete die Terrororganisation Hamas einen Angriff auf israelischem Boden. Die als Terrororganisation bekannte Organisation hatte damals unter anderem ein Musikfestival und ein Kibbuz angegriffen. Auf dem Rückzug zettelten die Attentäter eine Entführungswelle an und töteten einige der Entführten. Dem größten Massenmord an Israelis seit dem Dritten Reich in Nazideutschland fielen 1139 Menschen zum Opfer, darunter 695 Zivilisten und 36 Minderjährige, einschließlich Babys. Seitdem betreibt Israel Angriffe auf palästinensischem Boden, mit dem Ziel die Hamas auszurotten und die restlichen Geiseln zu befreien. Diese geraten allerdings zuletzt mehr und mehr in die Kritik der Weltöffentlichkeit. Denn die Verluste in der palästinensischen Zivilbevölkerung sind zu hoch. Regelmäßig werden auch Krankenhäuser angegriffen.

Hilfsmittel für notleidende Palästinenser werden auf Betreiben von Israel nicht ins Land gelassen. Menschen verhungern, die Versorgung der Zivilbevölkerung, auch mit medizinischen Mitteln, ist als katastrophal einzuordnen. Zuletzt kritisierte der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Zivilisten. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte er unter anderem. Human Rights Watch, eine weltweit führende, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt, beklagte schon Ende 2023, dass Israel die Aushungerung der Zivilbevölkerung als Kriegsmittel einsetze.

Weshalb Glahns in diesem Zusammenhang getroffene Aussage nicht weiter strafrechtlich verfolgt wird, sei dem Beanzeigten nicht bekanntgegeben worden. „Ich habe nur eine Mitteilung meines Anwalts bekommen, dass das Verfahren eingestellt wurde“, äußerte sich Glahn gegenüber der RHEINPFALZ.