Waldfischbach-Burgalben 
VG investiert in Schulen und Feuerwehr
Das sind gute Nachrichten für die Ortsgemeinden, weil ihnen die sinkende Umlage ein bisschen mehr finanziellen Spielraum lässt, waren sich Kämmerer Andre Gundacker und Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD) einig. „Damit sind wir bei der Umlage wieder in dem Bereich, in dem die Verbandsgemeinde war, bevor die Energiewerke zum Tragen kamen“, sagte Gundacker. Bis 2014 bewegte sich die Verbandsgemeindeumlage immer im unteren 30-Prozent-Bereich. Dann kamen die Millionenverluste aus den regenerativen Energiewerken, die noch nicht abbezahlt sind. 2015 kamen noch Mehrkosten in Folge der Flüchtlingskrise auf die VG zu – auf 40,7 Prozent kletterte die Umlage. Seither wird, trotz der Belastungen aus dem Energie-Abenteuer und weiter laufenden Investitionen, so gehaushaltet, dass die Umlage jährlich gesenkt werden konnte. Eine positive Entwicklung, waren sich alle im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen einig, die dem Doppelhaushalt 2021/22 zustimmten.
Corona macht sich nicht nur in der Aufarbeitung des Haushalts, sondern auch finanziell im Doppelhaushalt bereits bemerkbar. Hätten zur Bekämpfung der Pandemie nicht schon Gelder ausgegeben werden müssen, zum Beispiel für verstärkte Schutz- und Reinigungsmaßnahmen, wäre die Umlage sogar noch etwas geringer ausgefallen. Die finanziellen Folgen der Pandemie werden die Haushalte der kommenden Jahre kennzeichnen. Gundacker erwartet einen erheblichen Rückgang der Umlagegrundlagen, also zum Beispiel bei den Steuereinnahmen der Gemeinden.
Die sind unter anderem der demografischen Entwicklung geschuldet, die sinkende Beschäftigtenzahlen mit sich bringt. Die Demografie wird ein entscheidendes Thema in den nächsten Jahren sein, sagte Bürgerblock-Sprecher Hans-Peter Peifer. Die Einwohnerzahl nähert sich der kritischen Marke von 12.000. 12.084 Einwohner waren es 2019, 13.276 noch im Jahr 2002. Das sei mit Herausforderungen für die Dörfer verbunden.
Wirtschaft und Digitalisierung
Auch vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion in den zwei Jahren, in denen dieser Haushalt gilt, vier Themenfelder intensiver bearbeiten, sagte CDU-Fraktionssprecher Felix Leidecker: Wirtschaftsförderung, Digitalisierung – „hier erhoffen wir uns so etwas wie einen Masterplan“, sagte Leidecker –, Bildung und Tourismus.
In die Bildung investiert die VG bereits viel Geld. Die Sanierung der Holzlandgrundschule in Heltersberg wird ein Investitionsschwerpunkt. Bedingt durch steigende Schülerzahlen wird das Raumangebot an anderen Schulen Thema werden. An den Schulen werde Sanierungsstau aufgelöst, konstatierte Hans-Peter Peifer, und für SPD-Fraktionssprecher Jochen Werle ist es wichtig, „eine klare Priorität bei den Schulen zu setzen“.
Kein Freibrief
Daran werde festgehalten, unterstrich Lothar Weber, „denn unsere Kinder sollen in vernünftigen Verhältnissen unterrichtet werden“. Die Ausgaben für die Grundschulen in Waldfischbach-Burgalben, Heltersberg und Höheinöd/Hermersberg sind vielfältig: Bauen, Spielgeräte erneuern, Digitalisierung im Unterricht sind Themen.
Was jetzt mit dem Doppelhaushalt beschlossen wird, sei kein Freibrief, sagte Hans-Peter Peifer mit Blick auf die Ausgaben für die Feuerwehr. Grundlage bildet das Feuerwehrkonzept, das aktuell fortgeschrieben wird. Der Kauf eines Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF) steht mit 300.000 Euro im Plan, ebenso die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für 325.000 Euro. Dann sind die Gelder eingestellt, damit künftig bei einem längeren Stromausfall in einem Ort das jeweilige Feuerwehrgerätehaus als Anlaufpunkt mit Notstromversorgung besetzt wird. 100.000 Euro sind eingeplant, um die Sirenen in der VG in die neue digitale Alarmierung einzubeziehen.
Ein ganz wichtiges Thema bleibt die Suche nach dem Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Waldfischbach-Burgalben. Die war bisher nicht erfolgreich, „weil es in dieser Tallage nicht viele Möglichkeiten gibt“, sagte Weber. Die Fläche muss hohe Anforderungen erfüllen, was Erreichbarkeit beziehungsweise das Ausrücken anbelangt.
Forderungen zu hoch
Gespräche seien zuletzt an zu hohen Forderungen der Grundstückseigentümer gescheitert. Selbst wenn die VG zahlen wollte, „können wir es nicht machen, weil es in der Folge uninteressant wäre für jeden, hier ein Grundstück zu kaufen“, sagte Weber. Würden die geforderten hohen Preise gezahlt, „steigt automatisch der Bodenrichtwert und dann wird hier alles teurer“, erläuterte er. Um Wirtschaft anzusiedeln und bezahlbaren Grund für junge Familien anzubieten, „wäre das absolut kontraproduktiv“. Aktuell werden zwei Grundstücke untersucht, ob sie den Anforderungen entsprechen.
Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises funktioniere hervorragend, sagte Weber. Wichtig seien Gewerbeflächen in der VG. In Geiselberg gibt es, wie berichtet, Ideen, die bislang unter anderem an der Forderung des Landesbetriebs Mobilität nach einer gesonderten Abbiegespur scheitern. Die würde die Erschließung erheblich verteuern. Neun Anfragen nach Gewerbeflächen gebe es aktuell, sagte Geiselbergs Bürgermeisterin Marika Vatter. In Höheinöd wird demnächst die letzte freie Fläche im Gewerbegebiet „Seiterswiesen“ verkauft, berichtete Weber.