Südwestpfalz / Hauenstein Verkehrsminister: Beschleunigtes Verfahren bei B10 geboten
Die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau an der Felswand bei Hauenstein und zum Bau der Rastanlage Wilgartswiesen an der B10 sind laut Verkehrsminister weit fortgeschritten, die Anhörung sei im Wesentlichen abgeschlossen. Die Behörden und Naturschutzvereinigungen hätten ihre Stellungnahmen abgegeben. Und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seien nur wenige Einwendungen von Betroffenen vorgebracht worden.
Auf dieser Basis sei im Dezember in beiden Verfahren geprüft worden, ob ein Erörterungstermin erforderlich sei. Unter Berücksichtigung der Corona-Bekämpfungsverordnung und mit Blick auf die überschaubare Anzahl der Einwendungen werde nun die Planfeststellungsbehörde bei den beiden Ausbaumaßnahmen von der gesetzlich eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen und auf Erörterungstermine mit physischer Präsenz verzichten. Sowohl das Bundesfernstraßengesetz als auch das Bundesgesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz) sehen dieses Vorgehen laut Wissing ausdrücklich vor.
Wissing: Alle Stellungnahmen werden berücksichtigt
Denjenigen, die im Verfahren Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben haben, werde der Verzicht auf den Erörterungstermin mitgeteilt und die Erwiderung des Vorhabenträgers zur Verfügung gestellt. Dazu könne dann nochmals eine Stellungnahme abgegeben werden.
Alle vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen würden, so Wissing, in vollem Umfang in den Planfeststellungsbeschlüssen bei der Entscheidung berücksichtigt. „Wir wollen die B10 und wir wollen sie schnell, aber wir wollen sie im Rahmen eines transparenten, rechtlich sauberen Verfahrens.“
Der Baufortschritt
Der Verkehrsminister zieht dabei auch eine positive Bilanz zum Baufortschritt und den Planungen. Seit 2016 seien insgesamt 3,75 Kilometer Strecke ausgebaut worden, die heute voll befahren werden. An 4,3 weiteren Kilometern werde derzeit gebaut. Die Planung sei in diesem sensiblen Gebiet hinsichtlich der naturschutzfachlichen Belange in vielen Bereichen sehr anspruchsvoll. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, hier würden Betroffene gehört und Argumente abgewogen. „Wir wollen und werden die Belange des Naturschutzes berücksichtigen, auch wenn dies an der einen oder anderen Stelle etwas Zeit kostet“, hob Wissing hervor. Das komme nicht nur der Umwelt zugute, es reduziere auch das Risiko möglicher Klagen und führe so am Ende zu einer schnelleren Umsetzung.
Der Stand beim Ausbau
Gebaut (seit Mai 2016):
Abschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal, Baulänge etwa 3,75 Kilometer, Baukosten etwa 52 Millionen Euro.
Im Bau (seit Mai 2016):
Abschnitt Godramstein bis Landau (A 65), Baulänge etwa 4,3 Kilometer, Baukosten etwa 40 Millionen Euro .
Erneuerung der DB-Überführung in Hinterweidenthal mit Vervollständigung der Lärmschutzwand: Baubeginn 2019, Fertigstellung 2022. Danach wird das derzeitige Nadelöhr mit zwei Spuren im Bereich der Anschlussstelle Hinterweidenthal aufgelöst und der Übergang vom vierspurigen Ausbau in den derzeit dreispurigen Bereich vervollständigt sein. Baukosten: 6,5 Millionen Euro, davon für die Brücke 4,8 Millionen Euro.
In Planung ab Hinterweidenthal
Für den Abschnitt Hinterweidenthal/Hauenstein werden nach umfangreichen Untersuchungen zur Berücksichtigung einer FFH-verträglichen Trassenführung die Planunterlagen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Empfehlung einer Vorzugsvariante zur Freigabe in der ersten Jahreshälfte 2021 vorgelegt. Nach diesem Schritt kann mit den Arbeiten für die Detailplanung begonnen werden.
Aufgrund der noch nicht gefestigten Planung im Abschnitt Wellbachtal (B 48) – Anschlussstelle Annweiler/Ost wurde der Abschnitt Hauenstein/Wellbachtal in zwei Teilabschnitte geteilt, um schneller Verbesserungen zu erreichen.
Für den ersten Abschnitt Hauenstein/Wilgartswiesen hat der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben und zu Jahresbeginn an ein Ingenieurbüro vergeben, das nun mit den Planungstätigkeiten beginnt.
Für den zweiten Abschnitt Wilgartswiesen/Wellbachtal (B 48) ist die Voraussetzung, dass die Abstimmung des Übergangs zur angrenzenden Planung Wellbachtal (B 48) – Annweiler Ost abgeschlossen ist.
Planung für die Tunnelstrecke
Für die Tunnelstrecke zwischen dem Wellbachtal (B 48) und der Anschlussstelle Annweiler-Ost ist nach Vorgabe der Oberen Landesplanungsbehörde ein Raumordnungsverfahren erforderlich. Dieses soll im April/Mai 2021 beantragt werden. Im Vorfeld wurden im Rahmen einer Beteiligung der umliegenden Gemeinden, von Bürgerinitiativen und Bürgern zwei zusätzliche Untervarianten vorgeschlagen, die vom LBM mit ins Verfahren eingebracht werden.
Folgende vier Hauptvarianten wurden hierzu untersucht und bewertet: Basistunnel, Basistunnel mit zwei Tunnelröhren (inklusive der zwei erwähnten Untervarianten), Parallele Tunnelstrecke zu den vorhandenen Tunnelbauwerken, Großräumige Trassierung südlich der Ortslage Annweiler mit zahlreichen Kunstbauwerken. Für diesen zentralen Abschnitt hat die Landesregierung beim Bund erreicht, dass die Planung beginnen konnte. Hier wird mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens im April/Mai 2021 der erste große Schritt gemacht.
Für den Abschnitt Annweiler-Ost bis Klemmental läuft die Detailplanung. Für den Abschnitt Klemmental bis Godramstein wurde für den kritischen Bereich der Anschlussstelle Siebeldingen/Birkweiler in Abstimmung mit dem Bund erreicht, dass der Ausbau mit einer Tieferlegung und einer etwa 350 Meter langen Überdeckelung der B10 geplant wird. Mit dieser Lösung können die Bedenken der Anwohner von Siebeldingen und Birkweiler, die den Ausbau aufgrund der massiven Durchschneidung und großen Lärmauswirkungen kritisch beurteilt hatten, zum größten Teil entkräftet werden. Derzeit werden für diesen Abschnitt auf dieser Basis die Detailplanungen erstellt.