Pirmasens-Land 
Verbandsgemeinde lehnt weitere Flächen für Windenergie ab
Derzeit liegt den Räten in der Südwestpfalz die vierte Teilfortschreibung des Raumordnungsplans Westpfalz IV im Bereich der Windenergie zur Beratung vor. Die Kommunen werden angehört und können Einwände äußern. Die Teilfortschreibung weist in der Westpfalz 216 Potenzialflächen für Windenergie mit einer Gesamtgröße von 7.706 Hektar in 82 Clustern aus. 25 davon betreffen die Südwestpfalz inklusive der Stadtgebiete von Pirmasens (Energiepark Winzeln) und Zweibrücken.
Viele von ihnen finden sich bereits als Vorrang- oder Konzentrationsflächen für Windenergie in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden. Dies resultierte aus der ersten Teilfortschreibung des übergeordneten Landesentwicklungsprogramms im Kapitel erneuerbare Energien aus dem Jahr 2013. Das wurde jetzt geändert, weil das Land sein Ziel, bis 2030 den Bruttostrombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, zu verfehlen droht. Bis 2030 müsste dazu die installierte Leistung bei der Windkraft verdoppelt und bei der Photovoltaik verdreifacht werden.
Fünf Flächen in der Verbandsgemeinde
Fünf Cluster liegen in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Sie hat bereits rund 2,4 Prozent ihrer Fläche als Konzentrationsflächen für Windenergie ausgewiesen. Im Landeswindenergiegebietegesetz sind als Ziele vorgegeben, dass bis zum Jahr 2027 1,4 Prozent und bis 2030 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen sind. Auf die Westpfalz heruntergebrochen wäre dort eine Fläche von 2,4 Prozent auszuweisen. „Wir haben unser Ziel erfüllt“, sagte Bürgermeister Klaus Weber (CDU) in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstagabend. Aktuell seien 2,36 Prozent der Fläche der Verbandsgemeinde für Windenergie ausgewiesen, mit den bereits projektierten Flächen bei Kröppen, die zwar im Flächennutzungsplan enthalten, im Raumordnungsplan aber nicht aufgeführt seien, werde der geforderte Anteil von 2,4 Prozent überschritten.
In der Fortschreibung des Raumordnungsplans sind zusätzliche Gebiete ausgewiesen worden. „Es sind jetzt einige Gebiete dazugekommen, dann hätten wir eine Fläche von vier Prozent“, sagte Weber und folgerte: „Wir gehen durch die Teilfortschreibung über das Ziel hinaus.“ Die neuen Flächen liegen gegenüber den Riedelberger Windenergieanlagen auf Bottenbacher Gemarkung, an der Straße zur Eichelsbachermühle sowie zwischen Bottenbach und Vinningen an der Landesstraße 478 nahe des Hanauerhofs.
Potenzielle Flächen in Privatbesitz
„Das sind alles Flächen, die sich in Privatbesitz befinden“, bemerkte der Bürgermeister. „Wenn es neue Anlagen gibt, dann sollte die Allgemeinheit davon profitieren, die Pachtzahlungen sind enorm hoch“, sagte Weber. Liegen die Anlagen auf Privatgrund, dann profitierten die umliegenden Gemeinden lediglich von der im Erneuerbare Energien-Gesetz geregelten Umlage von 0,2 Cent je Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge. Derzeit sei der Bau von zwölf weiteren Anlagen auf bereits ausgewiesenen Flächen in der Vorbereitung, eine bei Kröppen, fünf auf Vinninger Gebiet, sechs auf Bottenbacher Gemarkung. „Durch die Fortschreibung wären zehn weitere Anlagen möglich“, ergänzte er.
Der Rat lehnte die Ausweisung zusätzlicher Flächen ab. „Das entspricht doch nicht der Lebenswirklichkeit, wenn man weiß, dass die Leitungskapazitäten zur Einspeisung gar nicht da sind“, kritisierte Philipp Andreas (CDU). „Wir lehnen eine weitere Verspargelung ab“, sagte Lutz Wendel für die AfD. „Wir haben unser Soll erfüllt“, bemerkte Harald Hatzfeld (SPD). Der Rat beschloss, der Fortschreibung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen werden. Außerdem soll die Planungsgemeinschaft Westpfalz auf das Problem der fehlenden Einspeisemöglichkeiten hingewiesen werden.