Zweibrücken Verbandsgemeinde kontrolliert verstärkt Falschparker in Contwig und an den Schulen

Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat seit dem Sommer die Kontrollen des ruhenden Verkehrs verstärkt. Weil sich die Anzahl der Parkverstöße im Bereich der Schulen und in den größeren Orten zwar verringert hat, das aber noch nicht zufriedenstellend ist, würde Bürgermeister Björn Bernhard im Ordnungsamt gerne eine zweite Vollzeitstelle schaffen. Vor allem in der Stambacher Ortsdurchfahrt sieht man aber, dass die Kontrollen etwas nutzen.

„Wir haben seit dem 1. Juni 329 Verwarnungen mit Bußgeldern ausgesprochen. 257 betrafen den ruhenden Verkehr, bei 72 ging es um die Straßenreinigung“, berichtet Björn Bernhard, der seit Juni Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist.

Er hatte im Wahlkampf angekündigt, dass ein Schwerpunkt seiner Arbeit das Ordnungsamt sein werde. „Schwerpunkte waren die größeren Ortschaften“, sagt Bernhard im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „In Contwig war die Parksituation nicht ganz so gut, an der IGS und in der Pirmasenser Straße war es mitunter schwierig“, ergänzt er. Neben Contwig und Stambach habe das Ordnungsamt häufiger in Bechhofen und Hornbach kontrolliert. „Natürlich haben sich auch Leute darüber beschwert, dass sie jetzt ein Knöllchen bekommen haben“, sagt Bernhard.

Kontrollen auch abends und am Wochenende

Nach seinem Amtsantritt hatte er für den Vollzugsdienst eine zusätzliche Kraft auf 450-Euro-Basis angestellt, die außerhalb der Dienstzeiten und an Wochenenden in der Verbandsgemeinde unterwegs war. Diese Mitarbeiterin hat die Verbandsgemeinde jetzt verlassen, zum 1. Februar ist die Stelle neu besetzt worden. „Es gibt immer mehr Fälle, ich spiele schon mit dem Gedanken, im Ordnungsamt eine weitere Vollzeitstelle zu schaffen“, sagt Bernhard. Zumal der Verbandsgemeinde „viele Sachen zugetragen werden“.

Die Kontrollen hält der Bürgermeister für erforderlich, der Verkehrssicherheit wegen. „Ich will damit kein Geld verdienen“, betont er. Ziel sei es, dass sich die Parksituation etwa in Contwig und Stambach bessere, gefährliche Situationen durch falsch abgestellte Fahrzeuge vermieden werden. „In Stambach sind Parkbuchten ausgewiesen, es gibt aber Leute, die parken dann fünf Meter weiter auf dem Gehweg“, nennt er ein Beispiel. Gerade in Stambach fällt auf, dass sich die Situation gebessert hat und die Autos nun tatsächlich in den Parkbuchten stehen.

An der IGS ist es besser, „aber immer noch nicht gut“

An der IGS habe sich die Parksituation mittlerweile gebessert. Dies liege auch am Parkplatz. „Aber es ist immer noch nicht gut“, sagt der Bürgermeister, der solche Stellen auch mal selbst in Augenschein nimmt. „In der Pirmasenser Straße in Contwig gibt es Häuser, deren Eingangstreppen auf dem Gehweg enden. Es kann nicht sein, dass sich Autofahrer dann press davorstellen“, nannte er ein weiteres Beispiel.

Seit Februar 2020 ist Pascal Wiebrecht der kommunale Vollzugsbeamte der Verbandsgemeinde. Er kam von der Stadtverwaltung Zweibrücken. „Wir haben Schwerpunkte auf unserer Liste“, berichtet er, „dort kontrollieren wir regelmäßig“. Dazu gehört das Umfeld der Schulen in Contwig, Stambach, Hornbach, Dellfeld und Bechhofen. Das Ordnungsamt ist für den ruhenden Verkehr zuständig, Wiebrecht achtet besonders darauf, dass die Gehwege freigehalten werden. „Wir können aber nicht jede kleine Straße kontrollieren, dafür haben wir nicht die Kapazität“, sagt Bürgermeister Bernhard. „Da, wo es zu Behinderungen kommt, greifen wir ein“, ergänzt Wiebrecht. „Oftmals reicht es, mit den Leuten zu sprechen. Wir sind ja auf dem Dorf“, beschreibt er die Vorgehensweise.

Erst mit den Leuten reden: „Wir sind ja auf dem Dorf“

Das Protokoll ist dann das letzte Mittel. „Wichtig ist, dass man regelmäßig kontrolliert. Wenn man drei-, viermal dort war, dann bessert es sich“, hat er festgestellt. Wiebrecht rückt auch dann aus, „wenn es Beschwerden wegen Behinderungen gibt“. Die Anzahl an Beschwerden habe zugenommen. „Die Bürger kommen jetzt viel häufiger auf uns zu“, bemerkt er. Ein Schwerpunkt sei es, die Schulwege frei zu halten. Kontrolliert werde dann häufig in Zusammenarbeit mit der Polizei: Wiebrecht kontrolliert die Parker, die Polizei die Geschwindigkeit.

Zwar werde das Ordnungsamt ab und zu auch über Fälle von illegalen Müllablagerungen oder Vandalismus informiert, das falle aber nicht in seine Zuständigkeit. „Wir reichen solche Meldungen dann an die zuständigen Stellen weiter“, sagt Wiebrecht. Um den Müll kümmere sich der Kreis, für Vandalismus sei die Polizei zuständig, da es sich meist um Straftaten handele.