Kreis Südwestpfalz Unbefristeter Uni-Streik ab Mittwoch

An den Homburger Unikliniken beginnt am 19. September ein unbefristeter Erzwingungsstreik, mit dem ein Entlastungs-Tarifvertrag für das Pflegepersonal durchgesetzt werden soll. Bei einer Urabstimmung an der Uni haben die stimmberechtigten Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 97,87 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Ausstand votiert. Damit droht am Universitäts-Klinikum Homburg der längste Streik seit dem Jahr 2006, als Mitarbeiter 111 Tage lang im Ausstand waren.

Wie mehrfach berichtet, fordert die Gewerkschaft den Abschluss eines Tarifvertrags, der die Arbeitsentlastung der Pfleger regeln und Sanktionen für Fälle vorsehen soll, in denen die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Die Uni-Führung in Homburg bietet hingegen freiwillige Erleichterungen für die Beschäftigten an. Diese Offerte wird von den Verdi-Verantwortlichen jedoch für unverbindlich gehalten und daher abgelehnt. Vom 13. August bis Dienstag, 11. September, hatten die Verdi-Mitglieder unter den Homburger Uni-Mitarbeitern Zeit, sich an der Urabstimmung zu beteiligen. Gleichzeitig, sagte Verdi-Verhandlungsführer Michael Quetting gestern Nachmittag auf einer Streikversammlung in der Homburger Jugendherberge, hätten die Streik-Organisatoren Nachforschungen angestellt, um festzustellen, wie viel Personal in den jeweiligen Arbeitsbereichen notwendig ist und wie viele Beschäftigte für den Notfall vorzuhalten sind. Quetting: „Dazu haben wir die Vorschläge aus allen Bereichen nun vorliegen. Wir haben folglich bewusst alle Kolleginnen und Kollegen in die Auseinandersetzung mit einbezogen.“ Bei der Versammlung in der Jugendherberge kündigten Quetting und seine Mitstreiter am Mittwoch an, den unbefristeten Erzwingungsstreik an den Unikliniken am Mittwoch, 19. September, 6 Uhr morgens beginnen zu lassen. Jetzt gelte es, mit der Gegenseite „eine Notdienstvereinbarung zu treffen, die uns auch unser Streikrecht ermöglicht“. Verdi gab gestern die „Versicherung“ ab, dass auch während der Zeit des Ausstands „alle Notfälle versorgt“ würden. „Ein unbefristeter Streik? Das wäre schrecklich“, sagte auf Anfrage gestern Ulrich Kerle, Kaufmännischer Direktor des Uni-Klinikums. „Wir müssen alles versuchen, den Streik noch abzuwenden und eine Einigung zu erzielen.“ Man habe die Aufgabe, „die Patientenversorgung sicherzustellen und natürlich auch die Pfleger zu entlasten – das ist doch ganz klar“. Kerle sagte, er sehe „im Moment zwei Züge aufeinander zurasen“. Der Homburger Uni-Vorstand, sagte der Direktor, sei „gebunden“ und habe „gar nicht die Möglichkeit, auf eigene Faust einen Tarifvertrag abzuschließen. Wir sind gehalten, uns an die Verträge der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) zu halten.“ Inzwischen, so Kerle, seien in den Chefetagen „ganze Stäbe damit beschäftigt, eine Lösung zu suchen“. Die Uni-Führung wolle das Gespräch mit Verdi „keinesfalls abreißen lassen“. Alle Parteien seien für die Patienten und Mitarbeiter an den Unikliniken verantwortlich. Die Homburger Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler (SPD) verwies gestern auf das CDU-geführte Saar-Innenministerium: „Dort wird gesagt, dass uns die TDL mit dem Rauswurf droht, sollten wir an der Uni einen eigenen Tarifvertrag abschließen. Dabei ist es doch auch an den Unikliniken Düsseldorf und Essen gelungen, rechtsverbindliche Tarifverträge zur Pflege-Entlastung abzuschließen. Nur heißen die halt offiziell ein bisschen anders; so konnten dort alle Tarifparteien ihr Gesicht wahren.“ Die saarländische Regierung wolle mehr Pfleger im Land: „Dann muss sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Eder-Hippler zur RHEINPFALZ. Trotz Nachfrage wollte Verdi-Sekretär Michael Quetting weder sagen, wie viele Gewerkschaftsmitglieder an der Uni organisiert sind noch wie viele Stimmen bei der Urabstimmung abgegeben wurden: „Es wäre taktisch unklug, der Gegenseite solche Informationen zu liefern.“ Quetting erklärte lediglich, dass die Uni 5000 Mitarbeiter habe – davon über 2000 Pflegekräfte. Von diesen sei „deutlich mehr als die Hälfte“ bei Verdi organisiert. Den Uni-Vorstand rief der Sekretär auf, „unverzüglich mit uns über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Unsere Verhandlungskommission steht Tag und Nacht bereit. Wir haben dem Arbeitgeber die Namen mitgeteilt.“ Für den 26. September bittet die Gewerkschaft „die Beschäftigten der saarländischen Betriebe, von 12.05 bis 12.15 Uhr aus Solidarität zehn Minuten sichtbar vor die Betriebe zu treten“. Für Freitag, 28. September, 18 Uhr, ruft Verdi zur „Solidaritäts-Demonstration durch Homburg“ auf. Sollte auch am 23. Oktober noch gestreikt werden, gebe es ab diesem Tag „kein Pflegepersonal mehr“. An „alle Pflegekräfte in Deutschland“ ergehe dann der Aufruf, „an diesem Tag nicht aus dem ,Frei’ zu kommen“.