Südwestpfalz 
Teure Geschenke: Fünf Landesstraßen gehen an den Kreis
Das Thema Herabstufung von Landesstraßen ist nicht neu. Schon 2012 hatte der Landesrechnungshof festgestellt, dass rund 433 Kilometer Landesstraßen in Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einstufung als Landesstraße nicht erfüllen. Laut dem rheinland-pfälzischen Landesstraßengesetz bilden Landesstraßen untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz und sind für den Durchgangsverkehr bestimmt. Derzeit sind noch 370 Kilometer Landesstraße herabzustufen. Bereits 2018 hatten die CDU-Abgeordneten Christof Reichert (Hauenstein) und Christoph Gensch (Zweibrücken) bei der Landesregierung nach dem Stand der Dinge gefragt. Damals bekamen sie keine konkrete Antwort. Zuletzt kam das Thema am Rande der Kreisausschusssitzung am 28. Juni auf. In der Sitzung informierte die Leiterin der Finanzabteilung der Kreisverwaltung, Elisabeth Hüther, über das nun doch konkrete Vorhaben des Landes und nannte vier Straßen, die in der Südwestpfalz dafür in Frage kämen.
Konkrete Gespräche im Oktober
Anfang Oktober gab es nun Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Dabei ging es um die Regelung der Ablösung und für welche Straßen künftig der Kreis zuständig sein soll. Grundlage zur Berechnung der Ablösung ist ein vierstufiges Modell, das sich am Ausbauzustand der Straße orientiert. Gibt es Schäden, dann ist zu klären, wie die Kosten zur Beseitigung aufgeteilt werden. Im Fall geringerer Unterhaltungsmaßnahmen ist vorgesehen, dass diese vom LBM vorgenommen werden oder eine Ausgleichszahlung an den Kreis geleistet wird.
Sind weitergehende Unterhaltungsmaßnahmen oder eine Instandsetzung ohne größeren planerischen Aufwand erforderlich, sollen diese innerhalb von zehn Jahren durch den LBM behoben werden. Alternativ könnte das Land eine Ausgleichszahlung an den Kreis leisten, der davon die Instandsetzung bezahlt. Gibt es auf der Straße so große Defizite, dass die Instandsetzung eine eigene Planung erfordert, soll die Sanierung gemeinsam finanziert werden. Das Land beteiligt sich mit einem Festbetrag am Ausbau im Bestand, der Kreis kommt für Mehrleistungen auf und erhält eine Förderung nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes.
22 Kilometer Straßenlänge
Straßen mit einer Gesamtlänge von rund 22 Kilometern sollen im Landkreis Südwestpfalz zu Kreisstraßen herabgestuft werden. Die Baulast für diese Straßen trägt dann künftig nicht mehr das Land, sondern der Kreis. Vorgesehen ist, dass die notwendigen Maßnahmen nach und nach im Straßenbauprogramm des Landkreises umgesetzt werden.
Betroffen ist die Landesstraße 469 zur L468 von Großbundenbach nach Käshofen. Sie ist 6,8 Kilometer lang. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Großbundenbach gibt er derzeit keine Gehwege. Mit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land soll geklärt werden, ob dort Arbeiten im Bereich von Wasser und Kanal beziehungsweise der Bau von Gehwegen vorgesehen sind. Auf der freien Strecke bestehe das Risiko von Böschungsrutschen. Vor der Abstufung wird der Landesbetrieb Mobilität alle notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich der Schutzplanken auf der freien Strecke vornehmen. Anschließend wird die Ablösung berechnet.
Stützwände als Hemmnis
Drei Kilometer lang ist die L466 zwischen Rieschweiler-Mühlbach und Maßweiler. Auf der freien Strecke wird eine Traglastverstärkung mit Befestigung der Bankette als notwendig erachtet. Als problematisch gelten die Stützwände in Rieschweiler. Nur wenn die Eigentumsfrage geklärt ist, werden die Stützwände noch vom LBM gesichert. Mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben soll geklärt werden, ob in der Ortsdurchfahrt mittelfristig Arbeiten im Bereich Wasser und Kanal vorgesehen sind.
Schon lange wird über den Ausbau der L475 zwischen Wallhaben und Thaleischweiler-Fröschen diskutiert. Die neun Kilometer lange Strecke ist in einem schlechten Zustand. „Alleine diese Strecke würde sechs bis sieben Millionen Euro kosten“, hatte Hüther im Juni erklärt. Weil die Ausbaukosten so hoch sind, wehrt sich der Kreis gegen die Herabstufung dieser Strecke. Er verlangt vom LBM, dass die Einstufung dieser Strecke noch einmal überprüft wird. Insbesondere sollten dabei die maßgeblichen Kriterien des Landesstraßengesetzes geprüft werden. Die L475 gilt als wichtige Verbindungsstrecke in nördlicher Richtung – sie ist also in das Gesamtnetz eingebunden – und erfüllt die Funktion als Verbindungsstrecke für den Durchgangsverkehr zwischen den beiden Verwaltungssitzen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben.
LBM will Brücke ertüchtigen
Rund 3,3 Kilometer lang ist die L479 in Hornbach zwischen der B424 und der Landesgrenze. Der Zustand der freien Strecke wird als „durchwachsen“ beschrieben. Hier ist eine neue Tragdeckschicht erforderlich, dafür soll eine Ablösung an den Landkreis gezahlt werden. Die zugehörige Brücke über die Sualb wird durch den LBM ertüchtigt. Nach Auffassung des Landesbetriebs sind die Schäden in der Hornbacher Ortsdurchfahrt nur marginal. Auch hier ist eine Ablösung an den Landkreis vorzusehen. In der Beschlussvorlage, mit der sich der Kreisausschuss am Montag befasst, wird darauf verwiesen, dass im Zuge des Ausbaus der B424 die Einmündung der L479 in der Ortsdurchfahrt neu zu regeln ist. Nach den Vorgaben bei Kreuzungsvereinbarungen muss sich der Landkreis als künftiger Baulastträger mit einem Drittel an den Kosten der neuen Einmündung zu beteiligen.
Das kleinste Stück ist nur 180 Meter lang, ist Teil der L500 und liegt auf der Strecke Walzweiher-Johanniskreuz. Hier befindest sich der LBM noch in der Abstimmung mit dem Kreis Kaiserslautern.