Bechhofen Streit um Grünfläche: Bürgerinitiative wehrt sich gegen Baupläne

Spielplatz oder Baugrundstück? In Bechhofen wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Bebauung eines Areals, das einst für Kinder vorgesehen war.

In seiner Sitzung im April beschloss der Gemeinderat Bechhofen, ein Grundstück bebauen zu lassen. In den 1970er Jahren war es für einen Spielplatz vorgesehen, der nie gebaut worden sei. Gegen die Bebauung wehrt sich nun eine Bürgerinitiative – genau wegen des Spielplatzes.

Das gemeindliche Grundstück liegt im Bebauungsplan „Auf dem Holzkopf Teil II“. Es wird als Grünwiese genutzt. Dort wachsen alte Bäume. Weil Kauf- und Bauinteressenten vorhanden seien, beschloss der Rat, es als Baugrundstück ausweisen zu wollen. In der Ratssitzung am Montag stellte sich der Bechhofer Klaus Spielmann als Schriftführer einer „Bürgerinitiative Am Holzkopf Teil II“ vor, die sich gegen die Wohnbebauung richtet. Deren Vorsitzender ist Gerhard Palm. Das Bebauungsvorhaben habe großen Unmut im Bereich Heinrich-Heine-Straße, Hermann-Löns-Straße, Schillerstraße und Hochstraße hervorgerufen.

Wem würden die Erlöse zustehen?

Die Kosten für den nie gebauten Kinderspielplatz seien den Anrainern damals im Umlageverfahren in Rechnung gestellt worden. Einige Mitglieder der Bürgerinitiative hätten noch ein notarielles Schreiben, in dem sie zur Zahlung von mehr als 6000 D-Mark hierfür aufgefordert worden seien. Dort aufgestellte Spielgeräte seien jedoch abgebaut worden, weil sie keine Tüv-Abnahme erhalten hätten. „Da waren eine Wippschaukel und ein Karussell“, sagte Palm. Die Gemeinde habe stattdessen zwei Fußballtore aufgestellt und einen Bolzplatz errichtet. Die für den Spielplatz erhobenen Gebühren seien den Anwohnern nie zurückerstattet worden. Spielmann meint daher: „Sollte der Kinderspielplatz jetzt als Bauland ausgewiesen und verkauft werden, steht den Anrainern und nicht der Gemeinde der erzielte Erlös zu.“

Spielmann zählte zahlreiche weitere Argumente gegen die Umwandlung des Grundstücks auf. Das Argument der Nachfrage nach Bauland sei in Bechhofen nicht stichhaltig. Die Bevölkerung sei in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent gesunken. Das Bewegungsangebot „Spielplätze und Freizeitanlagen“ für Kinder werde immer stärker reduziert. Im Wohngebiet der Bürgerinitiative lebten jedoch viele Kinder, die in Ermangelung des Spielplatzes keine Möglichkeit hätten, sich spielerisch zu entwickeln.

Taugt Berlin-Spandau als Vorbild?

Würde das Grundstück bebaut, könnten Kinder einen hier befindlichen Weg nicht mehr als Schulweg nutzen. Auch dass in Zeiten des Klimawandels zusätzliche Flächen nicht versiegelt werden sollten, spreche gegen die Umwandlung des Grundstückes in einen Bauplatz. Der alte Baumbestand dort sei eine wichtige Oase für ein gesundes Mikroklima und den Schutz einheimischer Insekten und Vögel. Die Bürgerinitiative erwäge die Einschaltung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht. Nach ihrer Ansicht müsste der Kinderspielplatz mittels Verwaltungsaktes ausgewiesen worden sein. Sie sei aber nicht nur darauf aus, mit der Gemeinde in Streit zu treten, und machte einen aus ihrer Sicht konstruktiven Vorschlag.

Durch das Projekt „Raum für Kinderträume“ seien in Berlin-Spandau mithilfe ehrenamtlicher Spielplatzpaten, der Stadt und privater Sponsoren 300.000 Euro gesammelt worden. Dort habe man 30 von 100 öffentlichen Spielplätzen umfangreich saniert. Natürlich sei Bechhofen nicht mit Spandau vergleichbar, räumte Spielmann ein. Jedoch zeige das Vorbild einen gangbaren Weg auf. Die Initiative sei bereit, eine Patenschaft für den Spielplatz zu übernehmen.

„Lieber zwei schöne, als vier weniger schöne“

Ortsbürgermeister Paul Sefrin wies darauf hin, dass aus dem Regionalen Zukunftsprogramm 40.000 Euro für Kinderspielplätze in der Finkenstraße und im Kiefernweg investiert würden, um sie attraktiv aufzuwerten. Qualität sei besser als Quantität, sagte Beigeordneter Michael Sonntag. „Mir als Familienvater sind zwei gut ausgebaute Spielplätze lieber, statt vier weniger schöne.“

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei über das weitere Vorgehen gesprochen worden. Demnach habe sich herausgestellt, dass die Erschließung des umstrittenen Grundstücks schwierig sei. Eine Zufahrt für Baufahrzeuge sei aus Richtung Hermann-Löns-Straße nicht möglich. Eine Verbreiterung der Zufahrt auf 2,90 Meter wäre nur durch Rückbau der gemeindlichen terrassenförmigen Einfriedung möglich. Sie müsste durch eine schmale Stützmauer ersetzt werden. Hierfür müssten angrenzende Eigentümer Teilflächen verkaufen. Das hätten sie abgelehnt.

Sefrin kann Bedenken nicht nachvollziehen

Die Schaffung einer Zufahrtsmöglichkeit für das Bauvorhaben wäre deshalb nur über das dahinter liegende Grundstück in der Hochstraße 6 möglich. Die dortigen Eigentümer hätten ihr Interesse am Kauf und an der Bebauung des Grundstücks signalisiert. Eine Fortführung des Bauvorhabens hänge demnach von seiner individuellen Grundstückssituation ab. Zur weiteren Entscheidungsfindung werde ein Planungsbüro befragt.

Sefrin sagt, er könne die Bedenken der Bürgerinitiative zum Klimaschutz in dem altgewachsenen Baugebiet mit verhältnismäßig großen Grundstücken nicht nachvollziehen. Vorwürfe, die Gemeinde würde nichts für die Kinderspielplätze tun, wies er als unzutreffend zurück.