Hinterweidenthal 
Streit über Straßenausbau in Hinterweidenthal
Der Streit darüber, ob die Straße In den Birken im Zuge des laufenden Ausbaus möbliert wird – mit Pflanzkübeln, Sitzgruppen oder Bepflanzung –, geht in die nächste Runde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schary spricht sich in einer an die RHEINPFALZ adressierten Stellungnahme dafür aus, dass die Anwohner bei der Bürgerversammlung am Dienstag auch über eine „Nulllösung“ abstimmen können. Gleichzeitig unterstellt Schary großen Teilen der FWG, sie respektiere den Bürgerwillen nicht.
Die FWG-Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk weist die Vorwürfe zurück. „Unsere Bürger sind mündig. Wenn sie keine Möblierung wollen, dann werden sie das auch artikulieren. Sollte das so sein, werden wir im Rat eine Entscheidung fällen“, erklärt sie auf RHEINPFALZ-Anfrage.
„Bürgerwille nicht an erster Stelle“
Derzeit steht der zweite Bauabschnitt von der Steinhalderstraße bis zur Einmündung „Am Etschberg“ bevor. In diesem Bereich soll an fünf Stellen Möblierung installiert werden. Drei von Planer Tobias Thiele entworfene Varianten stehen zur Abstimmung. Bereits in den beiden jüngsten Ratssitzungen vom 23. Januar und 13. Februar haben die CDU-Ratsfraktion und die FWG-Mehrheitsfraktion kontrovers diskutiert, ob die Bürger sich nicht nur für eine Variante aussprechen, sondern überhaupt für oder gegen eine Bepflanzung stimmen sollen.
Während sich Vertreter der CDU, vor allem Fraktionssprecher Manfred Schary und Wolfgang Schweitzer für eine „Nulllösung“ aussprachen, also für die Möglichkeit, dass keine Bepflanzung eine Option ist, plädierten FWG-Ratsmitglieder wie Björn Dorst und Helmut Disqué dafür, die Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit auf jeden Fall zu bepflanzen und die Bürger lediglich über die Art der Möblierung zu befragen. In seiner Stellungnahme unterstellt Schary, „dass der Bürgerwille für die meisten Gemeinderäte ganz offensichtlich nicht an erster Stelle steht“.
Pflege nicht leistbar
Schary kritisiert ein „eingeschränktes Mitspracherecht“ der Anlieger in dieser Frage. „Der CDU-Fraktion ist aber genau dies sehr wichtig, denn eine Möblierung und Bepflanzung würde der klammen Kasse der Ortsgemeinde nach der aktuellen Planung, Kosten in Höhe von etwa 15.000 Euro bescheren“, schreibt Schary.
Eine Pflege der Bepflanzung könne die Kommune aufgrund fehlender Gemeindearbeiter ohnehin nicht gewährleisten. Zudem würde man den knappen und wertvollen Parkraum für Anwohner, Mitarbeiter und Besucher des Seniorenparks verschwenden. Die CDU-Fraktion vertrete die Meinung, dass die Anwohner nach Darlegung der Fakten selbst entscheiden dürfen, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Möblierung und Bepflanzung vorgenommen wird. Der Rat habe den Bürgerwillen umzusetzen.
Schenk: Parkraum bleibt erhalten
Schenk relativiert die Vorwürfe: Zwar werde die „Nulllösung“ nicht explizit abgefragt, doch trotzdem könnten sich die Bürger dafür aussprechen. Sie sei verwundert, dass die drei stimmberechtigten CDU-Ratsmitglieder in der Sitzung vom 13. Februar nicht gegen den Beschluss votiert haben. „Sie haben sich der Stimme enthalten, ebenso wie ich“, stellt Schenk fest. Letztlich habe der Rat mehrheitlich gegen eine „Nulllösung“ votiert. Zudem merkt Schenk an, dass auch bei einer Möblierung alle bestehenden 19 Parkplätze erhalten blieben.
Außerdem kritisiert Schary, dass die 2017 und 2018 von der Verbandsgemeinde Hauenstein zur Verfügung gestellte Integrationspauschale nicht mehr für die örtlichen Vereine genutzt werden könne. „Der entsprechende Zuschussantrag des Sportvereins Hinterweidenthal wäre hierfür prädestiniert gewesen. Der Verein betreibt, wie auch andere Vereine in Hinterweidenthal, eine erstklassige integrierte Jugendarbeit“, so Schary. Hierzu erklärt Schenk, dass die Gemeinde die Mittel im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen versuche, weil im laufenden Jahr aufgrund des defizitären Haushaltes kein Geld zur Verfügung stehe.