Hinterweidenthal Straßenausbau ohne Vollsperrung

Längere Diskussionen um die Frage, ob die Asphalt-Deckschicht beim Straßenausbau „In den Birken“ in einem Guss erfolgt oder hälftig, gab es im Rat am Donnerstag. Das Ergebnis: Die Deckschicht erfolgt in zwei Phasen, weil eine Vollsperrung für die Arbeiten zu riskant wäre.

Wie Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk im Nachgang der Sitzung berichtet, hat sich das Gremium bei einer Enthaltung dazu durchgerungen, die Asphalt-Deckschicht in zwei Phasen aufzubringen und die dadurch entstehende Mittelnaht in Kauf zu nehmen. Eine Straßenseite wird zunächst fertiggestellt, währenddessen kann der Verkehr in der viel befahrenen Straße mittels Ampelbetrieb auf der zweiten Straßenhälfte rollen. Nach Fertigstellung erfolgt das Aufbringen der Deckschicht der zweiten Straßenhälfte in gleicher Weise. Der betroffene Abschnitt beginnt ab der Einmündung „Am Etschberg“ und endet am Bahnübergang „In den Birken“ und ist 400 Meter lang. Das hintere Teilstück bis zum Neubaugebiet ist bereits fertiggestellt.

Vollsperrung wäre zu riskant

Der anwesende Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, Patrick Weißler, habe dem Rat signalisiert, dass eine Komplettsperrung der Straße bei einem Ausbau aus einem Guss ohne Mittelnaht nicht zu verantworten sei. In diesem Fall könnte der Verkehr über einen Zeitraum von drei Tagen überhaupt nicht fließen. Rettungsdienste könnten nicht in diesen Bereich einfahren. Eine innerörtliche geeignete nutzbare Umleitungsstrecke gibt es nicht. Die Risikoabwägung habe ergeben, dass eine Vollsperrung über drei Tage unverhältnismäßig und nicht zu verantworten sei. Im Dezember sollen die Arbeiten über die Bühne gehen, informierte Schenk, die selbst an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen durfte, weil sie als Anwohnerin Sonderinteresse hat.

Abschluss bis Ende des Jahres erhofft

Aktuell sei in diesem Bereich des dritten Bauabschnittes die Asphalttragschicht zur Hälfte aufgebracht, die Bürgersteige der Anwesen mit ungerader Hausnummer seien fertiggestellt. Am 27. Juli werde die Tragschicht der zweiten Straßenhälfte aufgebracht durch das Waldfischbacher Straßenbauunternehmen Küntzler. Nach einer 14-tägigen Urlaubspause im August erfolgt der Ausbau vom Anwesen „In den Birken 8“ bis zum Bahnübergang. „Wir hoffen, dass bis Weihnachten der Ausbau über die Bühne gegangen ist“, so Schenk im RHEINPFALZ-Gespräch.

Die Kommunalaufsicht fordert von den Kommunen höhere Umlagesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B ab 2023. Die Gemeinden werden wohl nicht umhin kommen, die Erhöhungen an die Bürger weiterzugeben. Ein Beschluss hierüber ist jedoch noch nicht gefasst. Schenk informierte darüber, dass die Nivellierungssätze angehoben werden sollen, und zwar von der Gewerbesteuer von derzeit 365 auf künftig 380 Prozent, der Grundsteuer A von derzeit 300 auf künftig 345 Prozent und der Grundsteuer B von derzeit 365 auf 465 Prozent.