Kreis Südwestpfalz „Stecken den Kopf nicht in den Sand“

„Mein offizieller Titel ist Ortsbürgermeister, aber eher bin ich Defizit-Manager.“ Klaus Neumann (SPD) nimmt die Finanznöte seiner Heimatgemeinde Bruchmühlbach-Miesau mit Humor. Seit 1999 leitet er ehrenamtlich die Geschicke des staatlich anerkannten Fremdenverkehrsorts. Obwohl auch hier das Geld knapp ist, haben sich Neumann und seine Mitstreiter für dieses Jahr einiges vorgenommen.

„Auch wenn es ein bisschen länger gedauert hat, ist unsere Ortsgemeinde in 40 Jahren zusammengewachsen“, sagt Neumann. Er spielt damit auf die letzte große Kommunal- und Verwaltungsreform an, als Bruchmühlbach, Elschbach, Miesau und Vogelbach in zwei verschiedenen Landkreisen lagen − und die Zusammenlegung durchaus mit Skepsis quittierten. Heute hat Bruchmühlbach-Miesau ganz andere Sorgen. Das jährliche Haushaltsdefizit liegt im Schnitt bei mehr als einer Million Euro. Trotz Beitritts zum Kommunalen Entschuldungsfonds hat die Aufsichtsbehörde eine weitere Anhebung der Grundsteuer A von 380 auf 425 Prozent durchgesetzt: „Unsere Einsparmöglichkeiten sind restlos ausgeschöpft.“ Die Alte Schule am Zollamt ist verkauft, das Bürgerhaus Buchholz an einen US-Kindergarten vermietet. Die bisher in Erbpacht vermarktete alte Feuerwache steht vor dem Verkauf. „Weitere Auflagen oder Steuererhöhungen sind nicht möglich“, stellt der Bürgermeister fest. „Von kommunaler Selbstverwaltung kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand.“ Immerhin ist 2015 eine Summe von 450 000 Euro für den Umbau der Kindertagesstätte Vogelbach vorgesehen. Die neue dritte Gruppe besteht seit Jahresbeginn. Zusammen mit den kommunalen Kindergärten in Buchholz und Bruchmühlbach werden damit 16 Gruppen betreut. Außerdem betreibt die protestantische Kirche mit Unterstützung der Ortsgemeinde eine Betreuungseinrichtung in Miesau. Doch allein für den laufenden Betrieb der Kitas muss die Kommune 500 000 Euro jährlich zubuttern. Für Häuslebauer und junge Familien besteht in Bruchmühlbach-Miesau nach wie vor Bedarf an Bauland. Nach ersten Entwürfen fürs Miesauer Neubaugebiet „Pfühläcker/Zwerchfeld“ könnten bis zu 115 Grundstücke entstehen. Planung und Erschließung erfolgen voraussichtlich in drei Abschnitten. Die Ausweisung von Bauplätzen in der 7600-Einwohner-Gemeinde ist für Neumann vorrangig. Abgeschlossen werden soll der Ausbau der Bahnhofstraße in Miesau, wo noch der dritte und letzte Abschnitt fertigzustellen ist. Zu drei Vierteln erledigt ist die Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch Lampen, die bislang noch an Privathäusern hängen, auf Masten verlegt. Die Bahn will sich in den kommenden Monaten um eine bessere Lärmdämmung kümmern, eine Infoveranstaltung für die Anwohner soll bald stattfinden. „Da werden bis zu 1,3 Kilometer Lärmschutzwand entstehen“, schätzt Neumann. (rik)