Rodalben Stadtrat stimmt zähneknirschend dem Aus für den Gewerbepark Grünbühl zu

Lange lebte er, der Traum von einem Gewerbepark Grünbühl. Doch mit der Zustimmung des Rodalber Stadtrates für den Bau eines Bundeswehr-Wachturms bei den Panzerhallen auf der Husterhöhe ist der Traum jetzt offiziell ausgeträumt.

Manchmal bestehen Zwänge, sich gegen die eigene Überzeugung zu entscheiden, sich zu ducken und zu resignieren. Der Rodalber Stadtrat erlebte diese Situation in seiner jüngsten Sitzung, als es darum ging, grünes Licht für die Errichtung eines Wachgebäudes für das Langzeitlager der Bundeswehr auf dem Grünbühl zu geben. Notgedrungen stimmte der Rat zugunsten der Nutzung durch die Bundeswehr und damit für das Aus des lange Zeit erhofften Gewerbeparks für die Stadt.

Das „zentrale Langzeitlager Pirmasens“, so die offizielle Bezeichnung der Bundeswehr, braucht ein Wachgebäude, hieß es in der Beschlussvorlage. Der Grund: Es erfüllt Schutzfunktion. Das Wachgebäude liegt in der Gemarkung Rodalben, die Zufahrt erfolgt über die Gemarkung Pirmasens. Ein Vorhaben wie dieses im Außenbereich sei nur zulässig, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, wenn die Erschließung gesichert ist und wenn es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt“. Für den Rat gab es keine Gründe, diese Vorgaben in Zweifel zu ziehen, das Vorhaben diene der Landesverteidigung. Für die militärische Nutzung des Langzeitlagers auf der Husterhöhe durch den Bund bestehe auch in Zukunft Bedarf, das zeige der Ukraine-Krieg, war aus dem Rat zu hören. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) strebe an, die Fläche als Sondergebiet des Bundes auszuweisen.

Bemühungen sind im Sande verlaufen

„Wenn wir das Einvernehmen ablehnen, setzen wir einen Riesenaufwand in Gang ohne Aussicht, das Vorhaben verhindern zu können“, erklärte Bürgermeister Schäfer. Ralf Lehmann (Grüne) bedauerte, dass die jahrelangen Bemühungen um ein Gewerbegebiet auf dem Grünbühl nun zwangsläufig „im Sande“ verliefen. Die Bundeswehr werde „hier ihre Geräte parken“ und könne dies politisch nachvollziehbar darstellen. „Die Fläche gehört dem Bund und in Anbetracht der Sicherheitslage in Europa werden Liegenschaften wie diese gebraucht“, machte Torsten Striehl (SPD) klar. Dabei sei die Weiternutzung des Grünbühls günstiger als die Erschließung eines neuen Geländes. „Super gut wäre das Grünbühl für die Gewerbeansiedlung gewesen“, meinte Hubert Hubele seitens der CDU, aber gegen die Lagernutzung durch die Bundeswehr gibt es keine Handhabe“.

Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit und mit großem Bedauern zu. Nur die Fraktion der Grünen sprach sich mit drei Stimmen dagegen aus.

Schon vor zehn Jahren sollte der Entwurf für einen Gewerbepark auf dem Grünbühl erstellt werden. Ein interkommunaler Zweckverband mit Vermarktungs-GmbH sollte gebildet werden. Ingenieure waren im Dezember 2014 bei ihrer Berichterstattung im Stadtrat davon ausgegangen, dass die Bundeswehr nur noch drei Panzerhallen behalten wolle. 2015 sollte der Bebauungsplan beschlossen werden, 2016 sollte Baurecht bestehen. Für den nördlichen Teil in Richtung alter Deponie war eine große Photovoltaikanlage vorgesehen, die 4,4 Millionen Wattstunden Strom jährlich erzeugen sollte. In der RHEINPFALZ war die Rede von einem „interkommunalen Entwicklungsgebiet mit großer Wucht“ Diese Träume sind jetzt zerplatzt.