Dahn 
Sorge um die Kita-Lüftung
Nachdem der Stadtrat am Mittwoch den Auftrag für die Fenster der neuen Kindertagesstätte an die Firma A&A Weißhäuptel in Pirmasens für rund 278.000 Euro vergeben hatte, sollte der Auftrag für die Lüftungsanlage folgen. Uwe Hauenstein (CDU) fragte dabei an, ob die Lüftungssteuerung zentral oder per Einzelraumsteuerung inklusive raumabhängiger CO2-Messung erfolgt. Er verwies dabei auf die Änderungsüberlegungen zur Lüftungssteuerung beim Bau der Kita in Hauenstein. Dort war darüber diskutiert worden, dass eine zentral gesteuerte Lüftungsanlage ausgeschrieben worden war – und gefragt worden, ob dies angesichts der besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie genüge.
Prüfung für Kita Dahn gefordert
Als Stadtbürgermeister Holger Zwick zunächst erläuterte, dass man eine bestehende Ausschreibung aus rechtlichen Gründen nicht mehr anpassen könne, forderte die CDU-Fraktion eindringlich, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls nach Lösungen zu suchen. Zwick nahm das Anliegen auf, zeigte sich jedoch überrascht von der Kurzfristigkeit: „Hätte man mir dies vorher gesagt, wäre ein Fachmann zur Sitzung gekommen.“ Er bat jedoch zu bedenken: „Wenn wir dies ändern, verzögert sich der gesamte Bau der Kita. Wir müssten viele Komponenten, zum Beispiel eine schon vorhandene Deckenkonstruktion oder Elektronik auf Kompatibilität überprüfen.“ CDU-Fraktionssprecher Ansgar Uelhoff entgegnete: „Es geht um die Gesundheit der Dahner Kinder.“
Anschließend stellte der Stadtbürgermeister den Antrag auf Erteilung des Auftrages an den für die Lüftung günstigsten Anbieter (Gundermann, Hauenstein, für 241.000 Euro) und versprach den Sachverhalt mit der Lüftung schnellstens prüfen zu lassen. Der Antrag wurde bei vier Enthaltungen von CDU-Mitgliedern angenommen.
Planer geben Entwarnung
Am Donnerstag signalisierte der Stadtbürgermeister gegenüber der RHEINPFALZ Entwarnung, nachdem er von dem für die Lüftung zuständigen Ingenieurbüro Mager aus Schindhard eine Fachbeurteilung zur Sachlage einholte, ebenso vom Architekturbüro Planungsteam Südwest. Beide kommen zum Ergebnis, dass die beauftragte Lüftungsanlage die passende sei, auch im Hinblick auf die Hygieneregelungen. Denn vorgeschrieben für Kitas ist es, 3000 Kubikmeter Luft zu tauschen – die vorgesehene dezentrale Anlage kann bis maximal 5000 Kubikmeter tauschen. Je mehr frische Luft eingeblasen und abtransportiert wird, desto weniger Viren bleiben in den Räumen zurück. Die frische Luft kommt nicht mit der Abluft in Verbindung. Alle Räume, auch Flure und Innenräume werden belüftet. In Hauenstein gebe es eine andere Ausgangslage als in Dahn, hieß es dazu.
Erst Mängel am Plan beseitigen
Weitere Diskussionen gab es im Rat um das Industriegebiet Dahn-Reichenbach. Da der Bebauungsplan „Industriegebiet Reichenbach - 1. Bauabschnitt“ der Stadt Dahn aus dem Jahr 1976 nicht mehr dem Bestand, der aktuellen Entwicklung sowie den künftigen Planungen entspricht, sollte ein Aufstellungsbeschluss zu einer Änderung erfolgen. Vorgesehen ist dort beispielsweise die Schaffung eines Holzverladebahnhofs. Zudem liegt ein Bauantrag für einen Drogeriemarkt vor, der zwischen dem bestehenden Lidl-Markt und dem neuen ALDI-Markt entstehen soll. Außerdem gibt es Planungen eines Investors für eine Übernachtungsmöglichkeit. Die Fraktionen von CDU und Für Dahn regten nun allerdings an, statt eines Aufstellungsbeschlusses zunächst andere Möglichkeiten zu prüfen: Beseitigung der Mängel, Aufteilung in zwei Bebauungspläne und Kosten-Nutzen-Rechnung. Diese Vorschläge wurden angenommen.
Der Stadtrat hat eine Vermessung bei den Grundstücken im Bereich des Haus des Gastes beschlossen. Bisher bilden Kurpark und Gelände des Haus des Gastes ein Flurgrundstück von 70.000 Quadratmetern, wobei das Finanzamt zwecks Gewerbesteuererhebung nur für 8000 Quadratmeter rund 8000 Euro Grundsteuer erhebt. Bei der Gewerbesteuerreform im nächsten Jahr kann dies nur noch erfolgen, wenn die Grundstücke voneinander getrennt sind, was die Vermessung erforderlich macht. Dies erläuterte Stadtbürgermeister Holger Zwick nach der Stadtratssitzung auf Anfrage der RHEINPFALZ zur Klärung.
Ratssplitter
Bauplätze Pirminiusstraße zum Jahreswechsel bereit. Die beste Nachricht kam zum Schluss. Am Ende der Stadtratssitzung teilte Stadtbürgermeister Holger Zwick mit, dass Ende des aktuellen oder spätestens Anfang des nächsten Jahres die neuen Bauplätze in der Pirminiusstraße zum Verkauf stehen werden. Ziel dabei ist es, Kriterien für die Vergabe der Bauplätze zu erarbeiten, die den rechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung entsprechen. Alle erforderlichen Planungen bei der Umsetzung der neuen Bauplätze seien auf dem Weg und im vorgesehenen Zeitplan.
Neue Bauplätze vielleicht auch beim Wachtfelsen. Für einen anderen Bebauungsplan konnte ein Aufstellungsbeschluss erfolgen. Für den Bereich hinter dem Felsen „Braut und Bräutigam“ bei der Straße „Am Wachtfelsen“ will die Stadt die Grundstücke einer geordneten städtebaulichen Nutzung zuführen. Dabei könnten Bauplätze und eine Notfallumleitung für den Hasenberg über die Goethestraße entstehen. Für die Bebauungspläne „Eybergstraße“ (geplante Saunaerweiterung, die coronabedingt auf Eis gelegt wurde) und „Industriegebiet Reichenbach – 3. Bauabschnitt“ (Brechanlage der Firma Metz) erfolgten nach den baurechtlichen Verfahrungen sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und weiteren Institutionen die Satzungsbeschlüsse.
Zwecks Schaffung eines Schüttgutplatzes für die Firma Burkhart Natursteinmanufaktur in der Nähe des Schützenhauses im Stadtteil Reichenbach wurde ein Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.
Kein Seniorentag, aber Arbeitseinsätze. Der Seniorentag der Stadt fällt wegen der Pandemie aus. Die nächste Waldbegehung der Stadt findet am 7. November statt (Details werden im Wasgau Anzeiger bekannt gegeben). Für Ende Oktober und Anfang November plant die Stadt mithilfe der Bevölkerung weitere Arbeitseinsätze auf dem Ehrenfriedhof zur Beseitigung von Unkrautes.
Haushaltsplan wird überarbeitet. Holger Zwick teilt mit, dass der im Juni mit großer Einigkeit verabschiedete Haushaltsplan an verschiedenen Stellen überarbeitet werden muss. Die Kommunalaufsicht bemängelte beispielsweise die Sanierung von Toiletten im Haus der Vereine oder Maßnahmen an Brunnen und im Gerstelpark. Es werden Aufklärungen, Begründungen und Finanzierungen gefordert, was der Stadtrat nach und nach bearbeiten wird.