Grossbundenbach Schmidt: Störer kapern Wahlversammlungen und sprengen Listen

Ein Großbundenbacher will für Gemeinderat kandidieren. Doch er hat Gegner, die das verhindern. Sie nutzen das Wahlrecht aus und machen aus ihren Absichten gar keinen Hehl.

Mit der Demokratie, dem Wahlrecht und all deren Feinheiten kennt sich Steffen Schmidt extrem gut aus. So gut, dass ihm manche Großbundenbacher vorwerfen, er überspanne den Bogen. Schmidt saß früher für die CDU im Gemeinderat. 2019 half er, zwei Wählergruppen für die Gemeinderatswahl aufzustellen, um die Vorherrschaft der SPD zu brechen. Sie holten drei der acht Sitze. 2019 kandidierte Schmidt auch bei der Bürgermeisterwahl und unterstützte zugleich drei weitere Kandidaten. Das Ziel: Bürgermeister Dieter Glahn zumindest in eine Stichwahl zu zwingen. Glahn, der FDP-Mitglied ist, aber für die SPD antritt, gewann dennoch im ersten Wahlgang mit gut 60 Prozent der Stimmen. Schmidt, der im Juni auch wieder als Bürgermeister kandidiert, holte knapp 25 Prozent.

Schmidt: Störer sprengen die Versammlung

Auch dieses Mal wollte Steffen Schmidt zwei Wählergruppen organisieren, die bei der Gemeinderatswahl antreten. Das ist bisher nicht gelungen. Er hatte zwar bei einer Versammlung Ende Februar Kandidaten zusammen, aber dann wurde die Sitzung „gekapert“, wie er es nennt: Vier „Störer“ hätten „die Versammlung gesprengt“, darunter der frühere stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Rapp von der SPD und andere SPD-nahe Großbundenbacher. Sie hätten mit ihrer Mehrheit Kandidaten abgelehnt, eigene Leute in wichtige Positionen gewählt und dagegen gestimmt, dass Kandidaten mehrfach benannt werden – was bewirkt, dass bei der Wahl Stimmen verloren gehen können. Heraus kam eine Liste mit drei Kandidaten. Die zweite wurde erst gar nicht aufgestellt, stattdessen setzte Schmidt für 11. April einen neuen Termin an.

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Schmidts Gegner schlagen ihn mit seinen eigenen Waffen

Seine Hoffnung: „Was am 29. Februar passiert ist, darf nicht mehr passieren.“ Dass etwas schief gehen könnte, hatte er aber schon geahnt: Schon am Morgen war im Amtsblatt zu lesen, dass er vorsorglich einen weiteren Termin für den 19. April angesetzt hat. Der wird nötig sein: Auch am 11. April gelang es nicht, die Liste so aufzustellen wie gedacht. „Acht Störer“ seien gekommen – „das war so das Who is who der SPD“, wie er es nennt. Neben Wolfgang Rapp auch dessen Ehefrau und der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes, Günter Köhler. „Da war von Anfang an so eine feindselige Stimmung“, sagt Steffen Schmidt und wirft den Widersachern vor, die Versammlung sabotiert zu haben.

Warum das Wahlrecht das möglich macht

Dass das überhaupt geht, liegt am Wahlrecht. Um eine Liste für den Gemeinderat aufzustellen, gibt es drei Möglichkeiten. Bei Parteien und bei als Verein eingetragenen Wählergruppen wie der FWG dürfen nur Mitglieder abstimmen. Bei der dritten Möglichkeit, der „nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“, darf jeder Wahlberechtigte mitentscheiden. Dabei spielt es keine Rolle, ob er oder sie bereits auf einer anderen Liste kandidiert oder Mitglied einer Partei oder einen anderen Wählergruppe ist.

Das machen sich die Großbundenbacher zunutze, die Steffen Schmidt als „Störer“ bezeichnet. Er wirft ihnen vor, die gesetzlichen Vorgaben so auszunutzen, dass es der Demokratie schade: „Das war vom Landesgesetzgeber nicht so gewollt, so ein Hase-und-Igel-Spiel zu betreiben. Wenn ich 50 Leute habe, dann kommt die SPD mit 60.“ Er erinnert an den Spruch von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Die Großbundenbacher SPDler dagegen „verhalten sich in einer Weise, dass sie die Demokratie totmachen.“ Er fordert seine Gegner auf, den 270 Wahlberechtigten am 9. Juni die Wahl zu lassen und nicht im Vorfeld Kandidaten auszuschalten.

SPD-Vorsitzender: Kandidatur verhindern

Dass es darum geht, daraus macht der SPD-Vorsitzende Günter Köhler gar keinen Hehl. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagte er am Mittwochmorgen: „Es geht darum, die Kandidatur von Steffen Schmidt zu verhindern.“ Dass sei auch am Freitagabend das Ziel. Er stört sich allerdings daran, von der SPD zu reden: „Es kann jeder kommen, der will.“ Viele Teilnehmer seien gar kein Parteimitglied. Auf die Frage, warum dieser Kreis Schmidt ablehnt, sagt Köhler: „Weil der schon seit Jahren alles blockiert, was das Dorf voranbringt.“

Worauf der SPD-Vorsitzende anspielt: Steffen Schmidt hat in den vergangenen Jahren drei Bürgerbegehren beantragt. In keinem bekam sein Anliegen die Mehrheit, und der Gemeinderat reagierte mit der Zeit immer genervter auf die Vorstöße. Abgesehen von den Kosten, die die Abstimmungen nach sich zogen, musste die Gemeinde beim letzten Mal auch gut 3000 Euro an Verfahrenskosten fürs Gericht und den Rechtsanwalt des Bürgerbegehres bezahlen. Denn das Bürgerbegehren gilt quasi als Angelegenheit der Gemeinde, nicht einer Privatperson. Dass er selbst sich solche Regelungen zunutze macht, räumt Steffen Schmidt ein. Er schade damit aber nicht der Demokratie, sondern führe mit den Bürgerbegehren, den Wahllisten und den Bürgermeisterkandidaten demokratische Entscheidungen herbei.

„Sind wir hier in Russland?“

Neben den Wahllisten, die Schmidt aufstellen möchte, und neben der Liste der SPD gibt es in Großbundenbach eine weitere Liste. Die hat Klaus Forsch ins Leben gerufen und am Montag aufgestellt. Die Liste vereint Kandidaten, die vor fünf Jahren auf einer der Schmidt-Listen standen mit Kandidaten, die schon für die SPD angetreten waren [aber nicht im Rat saßen, wie in der ersten Version des Artikels stand]. Schmidt sagt, er habe Klaus Forsch aus Fairness darauf aufmerksam gemacht, was beim Aufstellen der Liste zu beachten ist. Dennoch sieht er die Forsch-Liste, die Theresia Bißbort anführt, ebenfalls kritisch. Schmidt glaubt, dass hier eine weitere SPD-freundliche Liste aufgestellt werden soll. Gleichzeitig werde seine Kandidatur verhindert, weil er ein unliebsamer Kandidat sei. Er sagt: „Sind wir hier in Russland?“

Dass die Liste mit Theresia Bißbort, Daniel Ruff, Marcel Mourer, Dirk Pieper und ihm selbst nur der Unterstützung der SPD diene, weist Klaus Forsch zurück: Ihm gehe es darum, „konstruktive Opposition“ zu sein. „Man muss zusammenschaffen. Mir geht es um den Ort.“ Zur Listenaufstellung am Freitag werde er nicht gehen. Er verstehe die Gegner aber, und Steffen Schmidt könne sich nicht beschweren: „Demokratie gilt für jeden.“