Waldfischbach-Burgalben 
Sachstands-Anfrage sorgt für Streit
Auslöser für die Diskussionen war eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand beim städtebaulichen Vertrag mit der Schenk-Gruppe. Dieser wird unter anderem benötigt, um die Kostenfrage für das Bebauungsplanverfahren zu regeln. Er wolle seinem Unmut darüber freien Lauf lassen und darüber informieren, in welcher Form zwei Mitglieder der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen mit ihm kommuniziert hätten, sagte Ortsbürgermeister Michael Oestreicher (BWB). Nicht in Ordnung fand er dies, machte er deutlich. Zumal er bei seinem Amtsantritt bekundet habe, dass er mit allen Räten „fraktionsunabhängig einen konstruktiven, respektvollen Umgang pflegen möchte“, das aber auch von anderer Seite erwarte.
SPD-Fraktion fordert Informationen
Was Oestreicher ärgerte, war folgender Vorgang: Am 15. November, nachdem klar war, dass die ursprünglich für 17. November geplante Ratssitzung ausfallen würde, fragte SPD-Fraktionssprecher Philipp Peiser in einer Mail an den Bürgermeister nach dem Sachstand zum Vertrag. Mit diesem hatte sich der Rat am 22. September beschäftigt. Es gab noch Klärungsbedarf. In der folgenden Sitzung am 27. Oktober stand der Vertrag nicht auf der Tagesordnung. Deshalb stellte Peiser folgende Fragen: „Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Anfertigung des städtebaulichen Vertrages? Wann kommt er zur Abstimmung? Wurde dies eventuell von Dir durch eine Deiner Eilentscheidungen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation vorverabschiedet? Wurde hier nicht weiter unnötig Zeit verstreichen lassen?“ Das ergänzte Peiser um die Anmerkung, dass es ihm persönlich ein großes Anliegen sei, den Ort voranzubringen und dass das Projekt Seniorenwohnen dazu gehöre, da es den Pflegestandort sichere. „Ein Verprellen des einzig ernstzunehmenden Investors ist deshalb mehr als unangemessen und wenig zielführend“, schrieb Peiser.
Bürgermeister fühlt sich angegriffen
Dadurch fühlte sich Oestreicher angegriffen und antwortete Peiser per Mail: „Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Ortsführung alles in ihrer Macht stehende dafür tut, dass alle Anliegen und Projekte im Sinne der Ortsgemeinde und deren Bürger bestmöglich behandelt und forciert werden. Aus diesem Grund wirst Du sicher verstehen, dass ich solche Mail-Anfragen mit unverschämten, nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen bezüglich Verprellen des Investors natürlich nicht weiter behandele“. In der nächstmöglichen Sitzung werde Peiser informiert. Manfred Schenk wisse Bescheid.
Kommunalaufsicht eingeschaltet
Das wiederum veranlasste nun Andreas Peiser die Kommunalaufsicht am 18. November um Hilfe zu bitten, den Bürgermeister auf seine Informationspflichten hinzuweisen. Zumal es aus Andreas Peisers Sicht nicht zum ersten Mal gewesen sei, dass Anfragen unbeantwortet geblieben seien, was Oestreicher vehement bestritt. Da man nach dem 30. September, nach einem Treffen der Fraktionssprecher beim Bürgermeister, nichts mehr zum Projekt gehört habe, so Peiser im Schreiben an die Aufsicht, bitte man nun um Hilfe, um Informationen zu bekommen. Die Kommunalaufsicht bat den Bürgermeister um eine Stellungnahme, „und die bekommen sie, zusammen mit der Mail von Philipp, damit sie auch wissen, warum ich darauf nicht geantwortet habe“, sagte Oestreicher.
In dieser Stellungnahme schreibt Ostreicher, dass der Vertrag im September nicht verabschiedet wurde, weil alle Fraktionen weitere Einzelheiten geregelt haben wollten, sowie den Fortgang der Geschichte bis zum jetzigen Zeitpunkt (siehe zur Sache). Er teilt der Aufsichtsbehörde mit, dass er Mail-Anfragen auf diesem Niveau, in dem ihm ein Verprellen eines Investors unterstellt werde, natürlich nicht beantworte, dass er in der nächsten Ratssitzung informiere. Und er verweist darauf, dass alle Eilentscheidungen, die getroffen wurden, laut Verwaltung gesetzeskonform gewesen seien.
Peiser: War nicht persönlich gemeint
Oestreichers im Rat verlesene Antwort an die Kommunalaufsicht nahm Andreas Peiser in der Sitzung zum Anlass, zu antworten. Man verstehe jetzt erst überhaupt, was Oestreicher so aufgeregt habe, sagte Peiser. Bis dato sei das nicht klar gewesen. So wie Oestreicher das verstanden habe, der sich persönlich angegriffen gefühlt habe, sei das sicher nicht gemeint gewesen, erklärte Andreas Peiser. Man habe das Schreiben anderen gezeigt, auch die hätten es nicht so verstanden. Es sei doch klar, dass sich niemand im Rat ein Verprellen des Investors erlauben könne. Er müsse aber noch einmal scharf formulieren, so Peiser, dass Oestreicher sehr wohl die Pflicht habe, zu informieren und deshalb werde die SPD-Fraktion auch in Zukunft von ihrem Recht Gebrauch machen und Anfragen stellen.
Ratskollege fordert: Zurück zur Sacharbeit
Der folgende, hochemotionale Diskurs im Rat, veranlasste Ratsmitglied Felix Leidecker (CDU) festzustellen, dass es nun zum wiederholten Male zu so einem unnötigen verbalen Schlagabtausch in einer Ratssitzung komme, nachdem man so gut in die Legislaturperiode gestartet war. Man könne froh sein, dass nicht mehr Bürger bei den Sitzungen zu Gast seien. Er bat darum, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren und verwies auf die Mustergeschäftsordnung, die der Rat sich gegeben habe. In dieser, stellte er fest, sei festgehalten, dass Anfragen gestellt werden dürfen und wie sie zu beantworten seien. Daran solle man sich doch halten, könne die gestellte Frage auch in der jeweils nächsten Ratssitzung erneut thematisieren, dabei, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, die Zahl der Wortmeldungen begrenzen, um unnötige Diskussionen zu vermeiden.