Kreis Südwestpfalz Polizei geht gegen Reichsbürger vor

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Dienstag 36 Häuser in Bayern und Rheinland-Pfalz durchsucht, deren Eigentümer verdächtigt werden, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören. Darunter waren Anwesen aus Merzalben, Höheischweiler und Hinterweidenthal, wo unter anderem Waffen und gefälschte Urkunden gefunden wurden.

In Höheischweiler stellte die Polizei ein Gewehr und 18 Schuss Schrotmunition sicher, wie Hans-Peter Kammerer, Leiter des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord auf Anfrage mitteilte. Der Beschuldigte habe derzeit eine Waffenbesitzkarte, die Polizei prüfe nun, ob diese Erlaubnis widerrufen wird. In Hinterweidenthal seien gefälschte Urkunden des selbst ernannten Bundesstaates Bayern gefunden worden, außerdem Aufkleber und Fahnen mit dessen Symbolen. Außerdem, so Kammerer, habe die Polizei einen verbotenen Teleskopschlagstock gefunden. Auch ein Anwesen in Merzalben wurde durchsucht. Der Schlüsseldienst öffnete die Wohnung, weil der Eigentümer zunächst nicht zu Hause war, berichtete Kammerer. Er sei aber später hinzugekommen. Die Polizei habe auch in diesem Fall Unterlagen des Bundesstaates Bayern sichergestellt. Grundsätzlich ist derzeit „weder die Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern noch zum Bundesstaat Bayern verboten“, erklärte Kammerer. Deshalb ermittele die Polizei wegen „banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung“, nicht wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen Vereinigung. Urkunden zu fälschen – und auch diese zu besitzen –, sei verboten. Die Polizei gehe davon aus, dass sich die Besitzer darüber im Klaren sind, dass es sich nicht um rechtmäßige, staatliche Urkunden handelt. Im Fall der Aufkleber, die in Hinterweidenthal gefunden worden, kommt es darauf an, was genau sie zeigen: Verboten ist es, hoheitliche Symbole von staatlichen Institutionen zu verwenden, so Kammerer, und auch die Symbole verbotener Gruppen dürfen nicht verwendet werden. Die Pirmasenser Polizei war bei den Hausdurchsuchungen in der Pfalz dabei, wie Polizeisprecher Gerd Fallböhmer auf Nachfrage bestätigte. Über 300 Polizisten waren an den Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz und Bayern beteiligt. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. 36 Gebäude von 45 Tatverdächtigen wurden durchsucht, darunter acht Häuser in Rheinland-Pfalz. Ziel war es, Beweise sicherzustellen – etwa gefälschte Dokumente. Unter den Beschuldigten fanden sich neue und ehemalige Führungskräfte der Reichsbürgerbewegung sowie Bezieher von Ausweisen des „Bundesstaates Bayern“. In Anwesen in den beiden Bundesländern fanden die Beamten, so das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, „umfangreiche Beweismittel: Blankopapiere zur Urkundenherstellung von Heimatscheinen, Führerscheinen, Staatsangehörigenausweise, Gewerbescheinen sowie Multifunktionsgeräte und Datenträger“. Auch wurden Waffen und Munition sichergestellt, darunter zwei Langwaffen, 97 Schuss Munition mit Kaliber neun Millimeter, Schreckschusswaffen und Schrotmunition. Auch weitere Gegenstände, die nach dem Waffengesetz verboten sind, fand die Polizei: Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterfly-Messer und ein Reizstoff-Spray. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München II im Herbst 2016 in die Wege leitete, so das bayerische Polizeipräsidium. Die Kriminalpolizei in Erding leitet die Ermittlungen. Zu diesem Zweck wurde die Ermittlungsgruppe „EG Wappen“ eingerichtet. Schon am 7. Februar wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Wohn- und Geschäftsräume von 16 Verdächtigen in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Werner Becker, Verbandsbürgermeister in Rodalben, bestätigte auf Nachfrage, dass es in der Verbandsgemeinde schon vorgekommen ist, dass Leute, die vermutlich der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, versucht haben, ihre Personalausweise zurückzugeben. Das passiere allerdings nicht häufig. „Ich persönlich hatte einen solchen Fall.“