Kreis Südwestpfalz Politik: Personalien in Regierung und Landtag im Saarland

«Homburg/Gersheim.»Zwei neue Gesichter aus der Saarpfalz und ein CDU-Abgeordneter aus Illingen sollen Staatssekretäre in der neuen saarländischen Landesregierung werden. Zudem rückt Volker Oberhausen aus Schwarzenacker in die CDU-Landtagsfraktion nach.

Christine Streichert-Clivot aus Walsheim, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gersheimer Gemeinderat, wird auf Vorschlag ihrer Partei Bildungs-Staatssekretärin. Bisher ist die Politikwissenschaftlerin Abteilungsleiterin im Bildungsministerium von SPD-Minister Ulrich Commerçon. Der aus Ottweiler-Fürth stammende Illinger Roland Theis (CDU) soll Staatssekretär für Justiz und Europa sowie saarländischer Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten werden. Sein Parteiamt als Generalsekretär der Landes-CDU will Theis bis zur Bundestagswahl im September ausüben, dann soll ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Wenn Roland Theis sein Amt als Staatssekretär antritt, muss er sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Für ihn rückt – voraussichtlich am 24. Mai – Volker Oberhausen aus Schwarzenacker in den Landtag nach. Der 58-jährige Oberhausen ist Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Saar und Mitglied im Landes-, Kreis- und Stadtvorstand der CDU sowie deren stellvertretender Vorsitzender in Einöd. Das Justizministerium wechselt von der SPD zum Wahlsieger CDU. Justizminister wird der St. Ingberter Stephan Toscani, Chef des CDU-Kreisverbandes Saarpfalz. Sein Amt als Finanzminister wird Toscani behalten. Dort geht Staatssekretär Axel Spies in den Ruhestand; Nachfolger wird der St. Ingberter Ulli Meyer. Der promovierte Jurist ist derzeit in der Staatskanzlei tätig. Meyer ist Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte. Alle sechs bisherigen Minister neben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sollen bestätigt werden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) aus St. Wendel wird künftig auch Bauminister, zuständig für Hochbau im Land. Straßen- und Brückenbau verbleiben im Ressort der Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).