Hinterweidenthal RHEINPFALZ Plus Artikel Pflanzbeete statt Parkplätze

Gegen das Votum der Anwohner hat sich der Rat für Pflanzkästen in der Straße In den Birken ausgesprochen.
Gegen das Votum der Anwohner hat sich der Rat für Pflanzkästen in der Straße In den Birken ausgesprochen.

In der Straße In den Birken sollen Pflanzbeete zur Verschönerung und zur Temporeduzierung aufgestellt werden. Eine Maßnahme, die die Anlieger allerdings nicht wollten.

Pest oder Cholera? Vor dieser Entscheidung stand der Gemeinderat am Donnerstag bei der Frage, ob nun eine „Möblierung“ – also die Aufstellung von Pflanzbeeten als Verschönerungsmaßnahme und zur Geschwindigkeitsreduzierung – in der Straße In den Birken vorgenommen wird oder nicht. Der Rat hat sich mehrheitlich am 13. Februar nach langer Diskussion dafür ausgesprochen. Die Anwohner haben jedoch in der Anwohnerversammlung vom 3. März keine der drei vorgeschlagenen Ausbauvarianten gewollt. Eine vierte Variante, nämlich eine „Nulllösung“, wurde in jener Versammlung nicht zur Abstimmung gestellt. Doch genau diese favorisieren die Anwohner. „Den Anliegern wäre es durch die Bank am liebsten, wenn gar nichts hinkommt und stattdessen Parkplätze geschaffen werden“, so Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk.

Zähe Diskussion

Wolfgang Schweitzer schlug vor, zunächst keine Möblierung vorzunehmen und abzuwarten. „Dieser Vorschlag ist ein Weichmacher“, widersprach Alfred Stilgenbauer. Rosemarie Dorst verwies darauf, dass keine Möblierung keine Option im Rat gewesen sei und schlug vor, dass Bürger eine Patenschaft übernehmen. „Es klappt doch in anderen Orten auch, warum hier nicht?“, fragte sie. „Wir sollten Demokratie leben und die Entscheidung der Anwohner akzeptieren“, forderte Günther-Armin Pritz, das Votum der Anwohner zu akzeptieren. „Wir vertreten auch nicht nur die Anwohner, sondern 1550 Bürger“, gab Björn Dorst zu bedenken. Barbara Schenk, die sich bei der Abstimmung enthielt, erklärte: „Ich kann mit beiden Entscheidungen leben“. Letztlich votierte der Rat nach zäher Diskussion mit fünf Jastimmen bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen für eine Möblierung.

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Einwurf: Unglückliche Ratsentscheidung

Die von vier Anwohnern der Straße In den Birken gewünschte Verbreiterung des asphaltierten Wirtschaftsweges von einem auf drei Metern würde laut Ingenieurbüro 80.000 Euro kosten. Nachdem sich der Bauausschuss sich ein Bild davon gemacht hat und nach einem Gespräch mit der Verbandsgemeindeverwaltung wegen der Kosten hat der Rat nun bei vier Enthaltungen entschieden, sich der Empfehlung des Bauausschusses anzuschließen: Es wird zuerst abgeklärt, ob die Möglichkeit besteht, in dem Bereich Bauplätze auszuweisen, bis dahin soll keine Bautätigkeit erfolgen.

„Wir sind mit Gas gut versorgt“, sagte Schenk zum im Oktober 2019 abgelaufenen Konzessionsvertrag für die Versorgung mit Gas, den der Rat bei einer Enthaltung um weitere 20 Jahre verlängert hat.

Ratssplitter

Baumpflege. Auf dem Friedhof werden Baumpflegearbeiten durch das saarländische Unternehmen Freimann vorgenommen. Unter anderem sollen mehrere Gefahrenbäume entfernt werden. Die Kosten betragen 10.800 Euro inklusive Entfernung des Schnittgutes.

Hoffnung auf höheren Zuschuss. Über ein Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) in Kaiserslautern, Richard Lutz, informierte die Ortsbürgermeisterin. Thema war das Bahnhofsumfeld und die Zu- und Abfahrt zum Bahnhof. Dazu steht die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Landrätin in Gesprächen mit Entscheidungsträgern aus Mainz mit dem Ziel, bei den geplanten Kosten von 555.000 Euro einen höheren Zuschuss zu erhalten. Auch die für 2022/23 geplante Sanierung der B427 sowie der vierspurige Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein seien thematisiert worden. Welche der drei vorgeschlagenen Varianten der Trassenführung zum Zuge komme, sei noch nicht entschieden, habe Lutz informiert.

Auftrag für Pflanzbeete. Den Auftrag für die Aufstellung von Pflanzbeeten In den Birken erhält das Bruchweilerer Unternehmen Stefan Niedermayr. Bepflanzt werden die Kübel von der Baumschule Humbert, ebenfalls in Bruchweiler ansässig. Es gab drei Gegenstimmen.

Keine Kerwe. Die Kerwe dieses Jahr fällt pandemiebedingt aus. Ob ein kleiner Weihnachtsmarkt terminiert wird, ist noch offen.

Rentenberatung. Bernd Becker, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung, informiert Bürger telefonisch unter 06396/313.

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