Kreis Südwestpfalz Nächste Woche kommt die Schulstraße an die Reihe

Der Ausbau der Contwiger Blumenstraße soll noch im November abgeschlossen sein. Der Gemeinderat vergab am Donnerstagabend noch Schlosserarbeiten für die Geländer an der Straße. Für 2074 Euro ging der Auftrag an die Firma Grünfelder aus Zweibrücken. Ende des Monats könne man die fertige Straße abnehmen, kündigte Bürgermeister Karlheinz Bärmann an.

„Alle Jahre wieder, oder zumindest alle zwei Jahre“, sagte Bärmann zu den Haushaltsplanungen, bei denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier alle zwei Jahre „die Daumenschrauben anlegt“. Konkret bedeutet das, Contwig soll wie alle Gemeinden verpflichtet werden, möglichst viele Einnahmen zu generieren und möglichst wenig auszugeben. Am Donnerstag ging es um höhere Einnahmen: Die Grundsteuer steigt um 20 Prozentpunkte, beschloss der Rat einstimmig. Der voraussichtliche Haushaltsüberschuss 2017 war zuvor auf 100 000 Euro berechnet worden. Die Grundsteuererhöhung bringt der Gemeinde laut Bärmann zusätzliche 36 000 Euro. „Wir sind dann gut liquide“, sagte der Bürgermeister. Die 36 000 Euro blieben im Gemeindehaushalt und müssten nicht über Kreis- oder Verbandsgemeindeumlage abgegeben werden. Ebenfalls einstimmig erhöhte der Rat die Friedhofsgebühren. Man sei von der Verwaltung dazu aufgefordert worden, weil die beiden Friedhöfe des Dorfes Verluste machten. Bärmann führte das vor allem auf die doppelten Abschreibungen durch zwei Leichenhallen und die doppelten Kosten für Instandhaltung und Wartung zurück. Ein erhebliches Problem sei auch, dass die Bürger allen möglichen Abfall in die Container am Friedhof schmeißen. „Wir haben deshalb erhebliche Abfallkosten. Kurz vor Allerheiligen haben wir 1800 Euro für drei Container gezahlt, nur weil die Leute den Müll nicht trennen“, verwies Bärmann darauf, dass gemischter Abfall die Gemeinde teuer zu stehen kommt. Er appellierte an das Umweltbewusstsein der Bürger. Die Friedhofgebühren werden für alle Grabarten erhöht. Ein Reihengrab für einen Erwachsenen beispielsweise soll künftig 620 statt 425 Euro kosten, ein Urnenreihengrab 510 statt 350 Euro. Wie Bärmann vorrechnete, koste beispielsweise ein Rasengrab 290 Euro mehr als zuvor. Über 40 Jahre gerechnet zahle der Bürger also sieben Euro mehr im Jahr. „Ich weiß, man kann sich jede Zahl schön rechnen“, sagte der Bürgermeister und lachte. Die Gemeinde leiste aber viel auf den Friedhöfen. Die Bürger würden im Amtsblatt über die neuen Kosten genau informiert. Der Auftrag zum Ausbau der Schulstraße ging an die Zweibrücker Firma Wolf und Sofsky. Die Straße soll in drei Abschnitten ausgebaut werden, zunächst im Bereich der Friedhofstraße, dann von der Friedhof- bis zur Felsackerstraße und schließlich von der Felsackerstraße bis zur Landauer Straße. Am Dienstag, 14 Uhr, wird laut Bärmann die Baufirma eingewiesen, eine Woche später, am 22. November, 19 Uhr, gebe es eine Bürgerversammlung zu diesem Thema im Rathaus. Außerdem gewährte der Rat – wiederum ohne Gegenstimmen – dem VT Contwig einen Zuschuss von 3000 Euro für die Bauarbeiten an der Turn- und Festhalle. Für rund 47 000 Euro sollen ein behindertengerechter Zugang geschaffen sowie eine behindertengerechte Dusche mit WC gebaut werden. Der Zuschuss der Gemeinde beträgt 7,5 Prozent. Den gleichen Anteil soll der Kreis beisteuern. „Es ist erforderlich, dass öffentliche Gebäude behindertengerecht sind“, sagte der Bürgermeister. Die Gemeinde will, dass die Kommunalaufsicht mehr Stunden für die Gemeindearbeiter bewilligt. „Das ist ein heikles Thema“, so Bärmann. 1997 hätten für die Gemeindearbeiter 18 500 Stunden im Jahr zur Verfügung gestanden. Heute seien es nur noch 15 000 Stunden, obwohl die Arbeit erheblich zugenommen habe. Unter anderem durch die Bepflanzung der Ortsdurchfahrt auf rund zwei Kilometer, die Pflege des Freizeitgebietes sowie der Neubaugebiete und der Spielplätze sei viel Arbeit hinzugekommen. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Gemeindearbeiter nicht alles so machen können, wie einzelne Bürger das wünschen“, wies Bärmann auf Einwohnerbeschwerden wegen wuchernden Unkrauts hin. Er habe versucht, die Kommunalaufsicht in einem persönlichen Gespräch davon zu überzeugen, dass Contwig mehr Stunden für Gemeindearbeiter dringend benötige. „Wir sind uns bei diesem Gespräch nicht nähergekommen“, beschrieb er. Nun will die Gemeinde die Verwaltung beauftragen, als Mittler zu fungieren. Der Rat hofft auf wenigstens 17 000 Stunden für die Gemeindearbeiter. Bärmann hält es für Unsinn, viel Geld für den Tourismus auszugeben und dann nicht dafür zu sorgen, dass die Dörfer sauber aussehen. „Unter diesen Bedingungen ist die Arbeit nicht zu bewerkstelligen“, fand er. |mefr