Südwestpfalz Mehr Schulbusse ab Montag
Seit Donnerstagabend lägen den Landräten konkrete Förderrichtlinien des Landes für den Einsatz der Verstärkerbusse vor, so Landrätin Ganster (CDU). Für sie sei das ein Verhandlungserfolg des Landkreistags mit dem Verkehrsministerium in Mainz. „Da wir entsprechende Vorarbeiten geleistet haben, starten die Busse bereits direkt am Montag.“ Wegen der Corona-Pandemie sollen Kinder in den Schulbussen nicht mehr so dicht gedrängt stehen. Deshalb werden mehr Kapazitäten benötigt.
In der Südwestpfalz würden zunächst zwei zusätzliche Busse der Queichtal-Nahverkehrsgesellschaft (QNV) im Schülerverkehr eingesetzt: für die Schüler, die morgens aus Ruppertsweiler zur Schule in Lemberg kommen müssen, für die Kinder, die aus Ruppertsweiler und Lemberg nach Dahn zur Schule gehen, und die Pirmasenser Schüler, die die Schule in Thaleischweiler-Fröschen besuchen. Zudem werden zwei Busse gegen größere ausgetauscht. Auf den Linien Schindhard-Dahn sowie Annweiler-Wilgartswiesen-Hauenstein werden laut Kreisverwaltung wieder große Gelenkbusse eingesetzt. Die Schulen sollen die Eltern über die konkreten Fahrtzeiten informieren.
Noch kommen viele mit dem Rad
Die Kreisverwaltung und die zuständigen Verkehrsunternehmen wollen die Beförderung der Schüler weiterhin kritisch beobachten und Zählungen durchführen, um festzustellen, ob noch andere Linienbusse entlastet werden müssen. Am Dienstag hatte Landrätin Ganster gegenüber Journalisten geschätzt, dass der Landkreis alles in allem 30 zusätzliche Busse für dieses Schuljahr brauchen wird. Das sei aber derzeit noch nicht der Fall, sagte Kreissprecher Höh am Freitag: Die Zahl wurde anhand der Anzahl der Schüler im Kreis berechnet, doch derzeit kämen viele noch im Auto der Eltern, mit Fahrrad oder Moped. Das ändere sich vermutlich, wenn es kälter wird.
Deshalb lasse sich noch nicht genau sagen, wie viele zusätzliche Busse übers Jahr gebraucht werden, um die Mindestabstände einzuhalten. Dazu könnten auch Busse anderer Unternehmen zum Einsatz kommen. „Das ist kein abgeschlossener Prozess“, sagte Höh zu den Zählungen. „Ob insgesamt die Anzahl von 250 durch das Land geförderter Busse für 24 Landkreise und zwölf Städte ausreicht, bleibt offen“, heißt es von der Kreisverwaltung.
Kritik von Wink und Fuhr
Erneute Kritik am Kreis gibt es hingegen von den Landtagsabgeordneten Steven Wink (FDP) und Alexander Fuhr (SPD). Der Pirmasenser Wink betonte, dass sich das Land „solidarisch mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten“ zeige. Es sei „ein schönes Zeichen“, dass FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing während der Pandemie „über die Zuständigkeiten des Landes hinaus Hilfen anbietet“. Rheinland-Pfalz sei eins von drei Bundesländern, das sein Kreise und Städte beim Schülerverkehr unterstütze. „Anstatt sich über die Unterstützung zu freuen, greifen manche kommunalen Verantwortlichen die Landesregierung an“, bemängelte Wink. Da die Schülerbeförderung Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte sei, „frage ich mich, was die Verantwortlichen während der Sommerferien gemacht haben“. Der landesweite Bus-Pool bestehe zum größten Teil aus Reisebussen, die derzeit nicht im Einsatz sind. Somit würden die von der Pandemie hart getroffenen Busunternehmen unterstützt.
Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, widersprach Gansters Aussage, dass der Kreis ohne finanzielle Zusagen des Landes keine zusätzlichen Busse ordern dürfe, weil die Kommunalaufsicht diese Mehrausgaben nicht erlaube. Der Schülerverkehr sei keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe. Damit unterliege er nicht den Einschränkungen der freiwilligen Ausgaben im Haushalt, so der Abgeordnete, der auch der SPD im Kreistag Südwestpfalz vorsitzt.
Sparen trotz Krise?
„Zudem hat das Innenministerium des Landes in einem Rundschreiben, das auch unserer Kreisverwaltung bekannt ist, bereits im April erhebliche Erleichterungen bei der Haushaltsführung in der Pandemie ermöglicht.“ Das bedeute, dass die Aufsicht keine Maßnahmen ergreife, „wenn der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich nicht erreicht wird“. Auch die Ausweitung der freiwilligen Ausgaben sei in einer Krise möglich.
Die Südwestpfalz könne laut Fuhr die Kosten für zusätzliche Busse zudem aus der Corona-Soforthilfe des Landes zahlen, von der der Landkreis 2,3 Millionen Euro bekommen hat. „Nachdem die Landrätin das Land angeblich bereits vor den Ferien auf die schwierige Situation hingewiesen haben will, ist es umso verwunderlicher, dass sie bis heute aktiv nichts selbst unternommen hat zur konkreten Verbesserung des Schülertransports in ihrem Zuständigkeitsbereich“, so Fuhr.