Südwestpfalz Schulbusse: Ganster will Unternehmer vor Ort beauftragen
Als Landrätin und Verwaltungsleiterin habe sie bis heute keine Information vom Land erhalten, „auf welche Busse wir als Landkreise und Städte aus dem angekündigten Pool der Landesregierung wann zugreifen können“. Es gebe auch keine Förderrichtlinie, mithilfe derer die Landkreise selbstständig Busunternehmer vor Ort beauftragen könnten. „Das wäre nämlich meiner Meinung die beste Lösung, denn wir haben einige Unternehmen vor Ort, die wir in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit mit einem solchen Auftrag unterstützen könnten“, so Ganster.
Alexander Fuhr hatte am Dienstag mitgeteilt, dass er die Schuld dafür, dass der Schülerverkehr noch nicht abschließend geregelt ist, nicht beim Land sieht. Es sei Aufgabe der Landrätin, sich darum zu kümmern. Allerdings hatte das Land zuvor angekündigt, die Landkreise und kreisfreien Städte mit zusätzlichen Bussen und Übernahme der Kosten beim Schülerverkehr zu unterstützen.
Warten auf verlässliche Vorgaben
Laut Ganster warten die rheinland-pfälzischen Landräte dringend auf verlässliche Vorgaben des Landes. Der Schülerverkehr sollte Hauptthema bei der Landrätekonferenz am Donnerstag sein. Sie hoffe auf schnelle Vereinbarungen mit dem Land, denn wenn die Südwestpfalz aus eigenen Mitteln Unternehmen beauftragt, die Buslinien zu verstärken, wäre dies laut Ganster eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen. Das hat die Kommunalaufsicht verboten. Das Gesundheitsamt Südwestpfalz habe die Landesregierung schon am Ende des vergangenen Schuljahrs darauf hingewiesen, dass die Mindestabstände in Schulbussen nicht einzuhalten sind. Für sie als Landrätin sei „die Faktenlage entscheidend, denn von reinen Ankündigungen kann unser Landkreis keinen Bus bezahlen“.