Kreis Südwestpfalz Müllgebühren im Kreis Südwestpfalz bleiben stabil

Die gute Nachricht: Die Müllgebühren sollen stabil bleiben. Die schlechte: Der Landkreis Südwestpfalz wird bis Ende 2017 mit über 50 Millionen Euro verschuldet sein. 14 Millionen Euro kommen im nächsten Jahr hinzu. Der Löwenanteil wird für den Ausbau der Schulen benötigt, insbesondere der IGS in Contwig und der Realschule plus in Hauenstein.

Mehr als ein Drittel der Investitionen im kommenden Jahr gehen in die Schulen. Von 2009 bis 2020 werden 58 Millionen Euro in die weiterführenden Schulen des Kreises geflossen sein. „Dann haben wir überall einen guten Standard erreicht“, sagte Landrat Hans Jörg Duppré gestern bei seiner letzten Haushaltspressekonferenz vor dem Ende seiner Amtszeit Ende September 2017. In den bisher 37 Jahren als Verwaltungschef gelang es acht Jahre lang, von 2001 bis 2008, einen Kreishaushalt ohne einen einzigen Euro Schulden aufzustellen. „Wären wir damals nicht bei Null gestartet, stünden wir heute, wie viele andere, sehr viel schlechter da“, so Duppré. Das Eigenkapital hat sich seit 2009 auf 29 Millionen Euro halbiert. Wie Kämmerin Elisabeth Hüther ausführte, ist der Haushalt 2017 erneut nicht ausgeglichen. Deshalb darf der Kreis auch nicht mehr als zwei Millionen Euro für seine Straßen ausgeben. Die wichtigsten Investitionen sind hier: • K 2 Ortsdurchfahrt Hilst • K 7 Ortsdurchfahrt Kettrichhof •K 16 Ausbau des Knotens L 472/ K 16 •Obernheim-Kirchenarnbach •K 20 Ausbau von Hettenhausen nach Obernheim-Kirchenarnbach •K 65 Ortsdurchfahrt Bechhofen •K 76 Ortsdurchfahrt Reifenberg. Mit 20 Prozent zweitgrößter Brocken bei den Investitionen ist der Ausbau der Breitbandversorgung. Bis 2018 sollen fast alle privaten Haushalte und die Gewerbegebiete mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde im Download ausgestattet sein, wobei sich der Kreis nur um die „weißen Flecken“ kümmern darf, für die sich kein kommerzieller Anbieter interessiert. „Breitband muss in die öffentliche Daseinsfürsorge, wie Wasser und Strom“, verlangte Duppré. Im Sozialbereich fallen 42 Prozent der Haushaltsausgaben an. Hier entsteht ein Fehlbedarf von 43 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Flüchtlinge verursachen nach ersten Schätzungen in diesem Jahr einen nicht gedeckten einstelligen Millionenbetrag, der aber im kommenden Jahr durch Zahlungen von Land und Bund ausgeglichen werde, so Hüther. Auf 13 Millionen Euro ist der Anteil des Kreises an den Personalkosten für die Kindertagesstätten gestiegen. Insgesamt fallen für die 72 Einrichtungen mit über 170 Gruppen in den 84 Ortsgemeinden Kosten von 29 Millionen Euro plus Sachkosten an. Die kleinteilige Kindergartenlandschaft verursache höhere Kosten als größere Einrichtungen, so Duppré. Noch nicht abzusehen sei, wie sich das Unterhaltsvorschussgesetz auf den Kreishaushalt und den Personalbedarf auswirken wird, von dem nicht sicher sei, wann es 2017 in Kraft trete. Der Staat tritt künftig für die Zahlungen an bis zu 18-jährige Kinder in Vorlage, falls der Unterhaltspflichtige nicht zahlt oder zahlen kann (bisher bis zu 72 Monate für bis Zwölfjährige). Laut dem ersten Beigeordneten Peter Spitzer könnten zu den bisherigen 320 Fällen dann bis zu 432 hinzukommen. Die Kreisumlage – also das Geld, das der Kreis den Gemeinden abverlangt – bleibt bei 43,5 Prozent. Die Sparkasse Südwestpfalz überweist auch im kommenden Jahr wieder zwei Millionen Euro an den Landkreis. Duppré betonte, dass dies nicht unmittelbar mit der umstrittenen Umstellung der Gebührenstruktur bei der Sparkasse in Zusammenhang gebracht werden dürfe. Die Zahl der Kunden, die der Sparkasse wegen der Erhöhung der Gebühren den Rücken gekehrt haben, „sei nicht allzu hoch“. Er sagte zu, dass die genaue Zahl bei der Bilanzpressekonferenz im Januar genannt werde. Die Müllgebühren bleiben zwar stabil, jedoch soll das mit der Einführung der Biotonne zum 1. Januar 2015 geänderte System einer Nachkalkulation unterzogen werden. Ob auch die mindestens vier zu zahlenden Leerungen der Restmüllstonne bleiben oder gegen Preisnachlass verringert werden können, ließ Duppré offen. Trotz des unausgeglichenen Haushalts mit einem Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro gibt es eine Liste mit freiwilligen Leistungen, die sich auf 505 000 Euro belaufen, die aber noch einer Haushaltssperre von insgesamt 40 Prozent unterliegen; es bleiben zur Verteilung also 300 000 Euro. Nimmt man allerdings die Kreismusikschule hinzu, die letztlich auch eine freiwillige Leistung des Kreises ist, sieht es schon ganz anders aus: Im kommenden Jahr muss der Kreis diese Institution mit voraussichtlich 719 000 Euro subventionieren; das sind über 100 000 Euro mehr als 2016. Mit 146 000 Euro fast die Hälfte der freigegebenen Mittel sollen in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft fließen. Der zweitgrößte Posten mit 65 000 Euro sind die Zuschüsse für die Vereine, die eigene Sportanlagen unterhalten. Schuhmuseum Hauenstein, Historama und Klosterruine Hornbach sowie Biosphärenhaus Fischbach erhalten zusammen 30 500 Euro. Die Kreisvolkshochschule und Tierheime erhalten je rund 12 500 Euro, für die Seniorenarbeit gibt’s 9000 Euro, für die Förderung von Kulturvereinen sind 7500 Euro an freiwilligen Leistungen vorgesehen. |ow