Thaleischweiler / Wallhalben 
Kritik an Energieplänen des Landes
Für fast alle Ratsmitglieder und die Verwaltung ist klar, dass eines der obersten Gebote bei der aktuell vorliegenden Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) nicht verletzt werden darf: die kommunale Selbstverwaltung. Es dürfe nicht sein, dass vorgesetzte Behörden über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg entscheiden, wo Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung gebaut werden. Eine weitere Kritik, die viele im Rat teilten, äußerte FWG-Sprecher Peter Sammel: Betrachte man den Zeitraum für eine mögliche Stellungnahme, inklusive der Feier- und Brückentage sowie Urlaubszeit, stelle sich schon die Frage: „Will man überhaupt eine Antwort?“.
Gemeinden wollen weiter mitentscheiden
Die Gemeinden und damit die Menschen vor Ort müssten noch immer die Möglichkeit haben, zu entscheiden, was in ihrem Gebiet passiert. Dass zum Beispiel künftig nur noch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) entscheide, wo Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen, stößt vielen auf. Eine Reduzierung des Abstandes müsse nicht zwangsläufig negative Folgen haben, doch es wurde aufgezeigt, dass es ein sehr komplexes Thema ist, bei dem die Kommunen im konkreten Fall immer mitreden können müssen. Denn für alle ist klar, dass ein Ausbau der regenerativen Energien kommen muss.
Kritik gab es auch von SPD-Sprecher Patrick Sema und seinem CDU-Kollegen Tobias Dreßler, dass den Ortsgemeinden, die es letztlich betreffen wird, keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu äußern und Stellung zu nehmen. Unterschiedlich ist die daraus resultierende aktuelle Bewertung der Fortschreibung: In der aktuellen Form stehen die CDU und die FWG den Änderungen weitgehend negativ gegenüber, die SPD-Fraktion hingegen würde zustimmen. CDU und FWG machten auch ganz deutlich, dass sie gegen die Aushebelung des Verbotes von Windkraftanlagen im Pfälzerwald seien, die in der Fortschreibung durch die Hintertür miteingebaut wurde.
Verwaltung selbst ein Hemmschuh?
Die Gefahr, dass beim Re-Powering der Windkraftanlagen und alleiniger Entscheidungsmacht der SGD ein Wildwuchs entstehe, was manche befürchten, „ist für uns nicht erkennbar. Das ergibt sich schon aus dem technischen Hintergrund, dass zu dicht stehende Anlagen für die Betreiber eher Nachteile haben“, erklärte Sema. Sein Fraktionskollege Horst Wonka erklärte, dass aus seiner Sicht gerade die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden ein Hemmschuh sei beim Ausbau der regenerativen Energien.
Ausgleich für den ländlichen Raum gefordert
Dem müsse er widersprechen, sagte Sammel. Es könne nicht sein, dass über die Köpfe von Menschen hinweg etwas gemacht werde, „der ländliche Raum abserviert wird und es gibt keinen Ausgleich“, monierte Sammel. Die Menschen vor Ort profitierten nicht und erhielten keinen Ausgleich. Zum Beispiel in Form eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs wie in den Städten, der diesen Namen auch verdient. Genau vor diesem Hintergrund müssten die Ortsgemeinden die Hoheit behalten, und deshalb müsse die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes überdacht werden, unterstrich Dreßler. Seine Fraktionskollegin Ricarda Holub wies darauf hin, dass der Bund beim Ausbau der erneuerbaren Energien aktuell neue Vorgaben beschlossen habe. Auch vor diesem Hintergrund werde es wohl zwangsläufig noch mal Veränderungen an der LEP-Fortschreibung geben müssen.
Stellungnahme wird vorbereitet
Bereits vor Einstieg in die Diskussion hatte Nico Eichert von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhallhalben vorgesehene Änderungen, die auch aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung Stellungnahmen erfordern, erläutert. Es bringe aber nichts, nur zu sagen, dass man dagegen sei, um im Verfahren gehört zu werden, sagte Eichert. Man müsse die Einwände einbringen, damit die im Abwägungsprozess auch eine Chance hätten, wirklich gehört zu werden.
Die Verwaltung wird deshalb die von ihr angeregten Punkte und jene Punkte, die in der Diskussion im Verbandsgemeinderat angestoßen wurden, schriftlich in einer Stellungnahme zusammenfassen und über diese abstimmen lassen. Letztmöglicher Termin: bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, wenn der bisherige Verbandsbürgermeister Thomas Peifer (CDU) verabschiedet und sein Nachfolger Patrick Sema (SPD) ins Amt eingeführt wird.