Südwestpfalz 
Kreishaushalt: Und plötzlich steht das Wort zahlungsunfähig im Raum
Wie viel Geld fehlt dem Landkreis 2024?
Der Landkreis rechnet im Ergebnishaushalt – dies entspricht in etwa einer Gewinn- und Verlustrechnung – mit einem Minus von 16.076.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Minus um rund 4,7 Millionen Euro gestiegen. Im Finanzhaushalt, der alle Ein- und Auszahlungen widerspiegelt, liegt das Minus bei 15.055.000 Euro, rund 5,8 Millionen Euro mehr als noch 2023.
Warum sind die Zahlen so schlecht?
Das liegt zum einen daran, dass die Personalkosten durch die Tariferhöhungen gestiegen sind. Allein bei den Beamten sind es 2,8 Millionen Euro. Insgesamt rechnet der Kreis mit um sechs Millionen Euro höheren Personalkosten. Und es liegt zum anderen am hohen Fehlbedarf im Bereich Soziales, Jugend und Familie. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gibt es einen Leistungsfehlbedarf von 1,5 Millionen Euro, bei den Hilfe zur Erziehung fehlen 3,3 Millionen Euro, bei den Tageseinrichtungen sind es 3,1 Millionen Euro und bei der Schülerbeförderung sind es rund 900.000 Euro.
Der Kreishaushalt des Jahres 2023 wurde erst Ende Oktober genehmigt. Im Haushaltsgenehmigungsschreiben gab es Vorgaben für den künftigen Haushalt. Was wurde davon umgesetzt?
Der Kreis versucht, seine Einnahmen zu erhöhen. Dafür steigt die Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 48 Prozent. Der Kreis nimmt dadurch 4,1 Millionen Euro mehr ein, nämlich 56,8 Millionen Euro. Außerdem ist erstmals wieder eine Gewinnabführung der Sparkasse Südwestpfalz von 800.000 Euro vorgesehen, die aber noch von den Sparkassengremien beschlossen werden muss. Außerdem kann der Kreis zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge und Vertriebenen verbuchen. Kämmererin Elisabeth Hüther hat hier 3,4 Millionen Euro eingeplant. Die exakte Höhe der Landeszuwendung steht noch nicht fest. Ohne diese Maßnahmen hätte sich ein Minus von rund 22,9 Millionen Euro (2023: 13,6) ergeben.
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
„Es gibt nicht viele Stellschrauben im Haushalt. Was uns die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ins Stammbuch geschrieben hat, haben wir gemacht“, betonte die Erste Kreisbeigeordnete Martina Wagner (CDU), die am Montag die erkrankte Landrätin Susanne Ganster vertrat. Hüther sagte später im Kreisausschuss, dass etwa 95 Prozent der Ausgaben des laufenden Geschäfts aufgrund unabweisbarer Aufgaben erforderlich seien.
Hat der Kreis noch Spielraum für Investitionen?
Rund 17 Millionen Euro will der Kreis 2024 ausgeben. Davon entfällt der größte Teil auf den Bereich Zentrale Aufgaben und Schulen (6,1 Millionen Euro), dazu gehört etwa die Sanierung der Sportanlage an der IGS Thaleischweiler-Fröschen und des Wasgaustadions in Hauenstein. Für die Sanierung von Kreisstraßen sollen 3,4 Millionen Euro aufgewendet werden. Vorgesehen ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Obernheim-Kirchenarnbach (K20), die Sanierung der K4 zwischen Trulben und Kröppen, der K43 zwischen Schönau und Gebüg, der K62 zwischen Hornbach und Altheim sowie der K74 von Contwig zum Outlet. Rund 2,8 Millionen Euro sind für den Breitbandausbau vorgesehen. Derzeit werden die Grundschulen im Kreis ans Glasfasernetz angeschlossen.
Was ist mit den freiwilligen Leistungen?
Die ADD hat dem Kreis zugestanden, im bisherigen Rahmen Kreiseinrichtungen wie die Kreismusikschule (566.000 Euro), die Tourismusförderung (439.000 Euro), die Wirtschaftsförderung (334.000 Euro), die Sportförderung (223.000 Euro), die Kreisentwicklung (222.000 Euro), die Kreisvolkshochschule (156.000 Euro) und weitere Einrichtungen mit rund 2,6 Millionen Euro zu unterstützen.
Wie hoch muss sich der Kreis verschulden, um die vorgesehnen Ausgaben bezahlen zu können?
Vorgesehen sind längerfristige Kredite über 7,3 Millionen Euro, zur Abdeckung des Fehlbedarfs ist ein Liquiditätskredit, der in etwa einem Überziehungskredit auf dem Girokonto entspricht, in Höhe von 15,1 Millionen Euro vorgesehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Kreistag berät den Haushaltsentwurf in seiner Sitzung am 18. Dezember. Wenn der Entwurf eine Mehrheit findet, dann wird er der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Genehmigung vorgelegt. Erst wenn diese den Haushalt genehmigt, kann der Kreis alle im Etat vorgesehenen Maßnahmen umsetzen.
Gibt es kritische Punkte?
Der ADD könnte die Anhebung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte nicht ausreichen. Um die Defizite im Ergebnis- und im Finanzhaushalt auszugleichen, müsste die Kreisumlage bei 60 bis 61 Prozent liegen. Aus finanzpsychologischer Sicht ist von einer Erhöhung über die 50-Prozent-Marke allerdings abzuraten.
Welche Gefahr lauert noch im Haushalt?
Kämmererin Elisabeth Hüther sprach davon, dass in den Sommermonaten Juli und August der Bedarf an Liquiditätskrediten kurzfristig besonders hoch ist. Deshalb ist im Haushalt eine Erhöhung des Maximalbetrags auf 45 Millionen Euro (bislang 35 Millionen Euro) vorgesehen. Auch das muss die ADD genehmigen. Tut sie das nicht, könnte die Kreiskasse im Sommer plötzlich „zahlungsunfähig“ sein, so Hüther.