Kreis Südwestpfalz Kreis verhandelt heute Widersprüche gegen Müllgebühren

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Ausschließlich mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept des Kreises beschäftigt sich heute der Kreisrechtsausschuss. 35 Widersprüche gegen die Vorauszahlungen und die Biotonne werden verhandelt. Bürger aus dem gesamten Landkreis haben Widersprüche eingelegt und auch aufrechterhalten. Darunter sind Widersprüche aus Battweiler, Bechhofen, Dellfeld, Großbundenbach, Herschberg, Käshofen, Mauschbach, Wallhalben und Wiesbach. 29 weitere Widersprüche werden in einer zweiten Sitzung verhandelt werden, wie gestern Ulla Eder von der Kreisverwaltung mitteilte. Von den 35 heute zu verhandelnden Widersprüchen lässt sich nur ein Gebührenzahler von einem Anwalt vertreten. Das am 1. Januar in Kraft getretene Müllkonzept hatte ursprünglich zu 179 Widersprüchen geführt, von denen im Vorfeld jedoch schon mehr als die Hälfte zurückgenommen wurde, nachdem die Kreisverwaltung ein Informationsschreiben an die Widerspruchsführer geschickt hatte – auch mit einem Verweis auf die Kosten des Widerspruchs. Ein Teil der Widersprüche wurde im schriftlichen Verfahren erledigt. Heute ist nun die erste öffentliche Verhandlung. Das Foto zeigt Biotonnen hinter einem Mietshaus in Reifenberg im Dezember 2014, als sie ausgeliefert wurden.

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