Südwestpfalz 
Kolumne: Was Pirmasens vom Kreistag lernen kann
Vakuumverpackt im Keller: Wohin mit zwei Millionen?
Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hat viel Geld verloren. Weil sie das Verwahrentgelt bei der Sparkasse Südwestpfalz sparen wollte, hat sie Ende Januar zwei Millionen Euro zur Greensill-Bank nach Bremen überwiesen. Das war nicht gezockt und nicht spekuliert, das war einfach nur dumm gelaufen, denn jetzt ist die Greensill-Bank pleite. Seit anderthalb Wochen läuft das Insolvenzverfahren. Ob das Geld der Verbandsgemeinde restlos weg ist, oder ob noch ein paar Euro im Insolvenzverfahren verteilt werden können, steht noch nicht fest. Mindestens 34 Kommunen sind von der Greensill-Pleite betroffen, viele von ihnen hatten deutlich mehr Geld in Bremen angelegt als Pirmasens-Land. Zum Zeitpunkt der Anlage sei kein Risiko erkennbar gewesen, beteuerte Bürgermeisterin Silvia Seebach am Montag in der Sitzung des Verbandsgemeinderates.
Zwei Dinge stimmen an der Geschichte nachdenklich: Wieso weist die Verbandsgemeinde über Jahre so hohe Überschüsse im Finanzhaushalt aus, dass sie zwei Millionen Euro auf die hohe Kante legen kann? Wenn sie mehr Geld einnimmt, als sie benötigt, dann ist die Umlage zu hoch. Dann knöpft sie ihren Gemeinden zu viel Geld ab. 2019 war die Umlage um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent gesenkt worden, jetzt hätte über eine erneute Senkung gesprochen werden sollen. Warum scheint niemand mitzukriegen, dass die Verbandsgemeinde das Geld hortet? Das kann ja wohl nicht nur daran liegen, dass die Verwaltung nicht mit den Jahresabschlüssen hinterherkommt, wie die SPD zurecht kritisiert.
Die zweite Sache, die nachdenklich macht: Warum leistet sich die Bundesrepublik eine Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn es trotzdem Skandale wie die Cum-Ex-Aktientricksereien und die Wirecard-Luftbuchungen gibt? Bei der Greensill-Pleite wird der Bafin vorgeworfen, zu spät genau hingeschaut zu haben. Der Oberaufseher der Bafin ist übrigens der Bundesfinanzminister.
Die aktuelle Situation am Finanzmarkt ist doch eine Malaise für Leute oder Institutionen mit Vermögen. Wenn es – zumindest für kurzfristige Anlagen – keine Zinsen mehr gibt und man für höhere Summen sogar noch Strafgebühren zahlen muss, was bleibt da noch? Etwa das Geld von der Bank holen?
Stellen wir uns vor, die Verbandsbürgermeisterin und ihr Kassenleiter wären Ende Januar in der Bahnhofstraße aus ihrer Verwaltung raus, nebenan zur Sparkasse und hätten beim Vorstandsvorsitzenden Peter Kuntz um die Auszahlung der zwei Millionen Euro gebeten. Kuntz hätte, falls die Summe nicht vorrätig gewesen wäre, bei der Landeszentralbank ein bisschen Bargeld ordern lassen. Zwei Millionen Euro – 500er sind ja nicht mehr so üblich – sind 10.000 200er-Banknoten: Fein säuberlich aufeinandergelegt ergäbe das einen 1,2 Meter hohen Stapel. Die Scheine gibt’s aber nicht lose, jeweils 100 werden zu einem großen Bündel zusammengepackt. Das macht pro Bündel 20.000 Euro. Bei der Landeszentralbank gibt es sogar schicke Bargeldpäckchen. Zehn Bündel mit je 100 Scheinen sind in so einem Päckchen, das in Vakuumfolie gezogen ist. 200.000 Euro, luftdicht verpackt, 1,07 Kilogramm schwer. Zwei Millionen Euro sind dann zehn handliche Päckchen mit einem Gesamtgewicht von 10,7 Kilo. Dafür braucht die Bürgermeisterin schon eine größere Frauenhandtasche zum Transport. Oder zwei Einkaufsbeutel. Die fallen auf dem Rückweg in die Verwaltung auch nicht so auf.
Einen Teil des gesparten Verwahrentgeltes hätte die Verbandsgemeinde in einen Tresor investieren können. Ab mit dem Ding in den Keller, dort hätte das Geld lagern können. Staubgeschützt, sauber verpackt, strafzinslos, risikofrei. Na ja, wahrscheinlich gibt es x Verwaltungsvorschriften, die genau das untersagen. Außerdem passt es ja nicht so recht ins 21. Jahrhundert, daheim Bargeld zu horten. Das wäre ja in etwa so aus der Zeit gefallen, wie die Übermittlung von medizinischen Laborergebnisse per Fax.
Nachhilfe aus dem Kreis: Da könnte Pirmasens was lernen
Kommt ein Städter in den Landkreis – klingt wie der Beginn eines nicht sonderlich lustigen Witzes, war am Montag aber Realität. Der Schreiber dieser Zeilen hat schon etliche Sitzungen des Pirmasenser Stadtrats verfolgt. Im Kreistag war er schon länger nicht mehr. Umso auffälliger sind ihm die Unterschiede. Während die städtischen Gremien vor sich hin mäandern und zeitlich ins Unergründliche ausufern, beweisen Kreistag, Kreisausschuss und Bauausschuss an einem Tag, dass es auch deutlich schneller geht. Während für die Sitzungen von drei vergleichbaren Gremien in der Stadt mindestens drei halbe Tage notwendig gewesen wären, begnügten sich die Kreispolitiker mit wenigen Stunden.
Woran liegt das? Vielleicht daran, dass die Sitzungen von der Landrätin straff und gut moderiert werden, aber auch daran, dass nicht jeder Fraktionssprecher zu jedem Thema etwas sagen muss – ganz egal, ob es schon von jemand anderem gesagt wurde. So läuft das nämlich sehr oft im großen Pirmasens. Wenn dann die Sitzungsleitung und die Abteilungsleiter der Verwaltung zu einem ausführlichen Wesen neigen, ziehen sich Sitzungen schnell mal in die Länge.
Am 10. Mai tagt der Kreistag wieder. Die Sitzungen sind öffentlich. Das ein oder andere Stadtratsmitglied wäre dort sicher ein genauso gern gesehener Gast wie ein Mitglied der Pirmasenser Verwaltungsspitze. Als Beobachter könnten sie mal schauen, dass politische Arbeit auch problemlos funktioniert, wenn die Protagonisten sich und ihre Sicht der Dinge nicht ganz so wichtig nehmen.